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Lokales

26. September 2017 | 20:24 Uhr

Lübzer Politiker sieht Gemeinden in Gefahr

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svz.de von
erstellt am 11.Okt.2010 | 07:52 Uhr

Lübz | Keine ausgeglichenen Haushalte mehr, neue Kreditaufnahmen, freiwillige Aufgaben auf dem Prüfstand: Die Finanznot in den Gemeinden ist groß und sie zeigt sich immer deutlicher, warnt Rainer Raeschke, Gemeindevertreter in Granzin und Kreistagsabgeordneter. Der Linkspolitiker sieht den Bestand der kommunalen Ebene in Gefahr. "Laut Finanzausgleichsgesetz werden den Gemeinden landesweit in diesem und nächsten Jahr insgesamt 230 Millionen Euro weniger ausgezahlt", sagt er. "Viele sind aber schon jetzt nicht einmal mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, ohne neue Schulden zu machen oder ihre Rücklagen aufzubrauchen." Dabei sage die Kommunalverfassung unmissverständlich, dass es in diesem Fall einen Anspruch auf übergemeindlichen Finanzausgleich gebe. 2009 habe das Land ein Plus von 417 Millionen Euro erwirtschaftet: "Kann man die Kommunen daran nicht partizipieren lassen? Stattdessen gibt man ihnen noch weniger, zwingt sie, sich weiter zu verschulden. Kommunale Selbstverwaltung ist zu einem inhaltslosen Begriff verkommen."

Nicht besser gestellt sei der Kreis. Nach Parchim werden 2011 ganze 1,8 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als 2010 fließen. Deswegen könnte die Kreisumlage steigen, was wiederum die Gemeinden zahlen. Raeschke sieht nur einen Ausweg: Alle Parteien müssen den Gemeinden helfen. Während in den Gemeinden längst die Sache wichtiger als das Parteibuch sei, gelinge es hingegen beispielsweise schon im Parchimer Kreistag nicht, einen Konsens zu finden.

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