Änderungen zu Wahlen am 4. September : Lübz: Stasi-Spitzel sollen keine Chance haben

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Wer sich als Bürgermeister oder Landrat bewirbt, muss Auskunft darüber geben, ob er für die Stasi gearbeitet hat. Die Erklärung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht.

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08. Februar 2011, 07:39 Uhr

lübz | Durch das in Schwerin kürzlich neu beschlossene Gesetz, das Bestimmungen zu Landtags- und Kommunalwahlen erstmalig einheitlich zusammenfasst, kommen im Gegensatz zu den Bürgern etwas größere Veränderungen auf die Kandidaten zu. "So genannte Scheinkandidaturen von hauptamtlichen Bürgermeistern oder Landräten, die sich zur Wahl in ihre Gemeindevertretung oder ihren Kreistag aufstellen lassen, um die Popularität für ihre Parteiliste zu nutzen, sollen von vornherein erkennbar werden", sagt Lübz Bürgermeisterin Gudrun Stein. "Dafür sollen die Betreffenden erklären, ob sie beabsichtigen, das Mandat nach der Wahl in Gemeindevertretung oder Kreistag auch anzunehmen."

Erstmalig in der Praxis relevant wird das neue Gesetz am 4. September, wenn neben der Landtags- auch die Neuwahl der Kreistage und Landräte nach der Kreisstrukturreform ansteht. Wähler sollen künftig nach einem Umzug früher als bisher ihre Stimme am neuen Wohnsitz abgeben können.

Wer sich als ehren- beziehungsweise hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat bewirbt, wird außerdem verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, ob er für die Staatssicherheit gearbeitet hat. Die Erklärung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht. Außerdem gelten geänderte Fristen und Termine: Für die Einreichung der Kandidatenvorschläge ist bei den Landtagswahlen der 66. und bei den Kommunalwahlen der 73. Tag vor dem Termin als spätester Zeitpunkt vorgesehen.

In Lübz war es Gudrun Stein zufolge noch nie nötig, Einwohner zu verpflichten, Wahlehrenämter zu übernehmen: "Es gab immer genügend Freiwillige." Ist dies nicht der Fall, kann jeder bis zum Alter von 67 Jahren (bisher 65) für diese Aufgabe herangezogen werden.

Auch im Amt Eldenburg Lübz gibt es eine Schiedsstelle, die zum Ziel hat, kleine Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten außergerichtlich zu klären, den Betroffenen zu einer gütlichen Einigung zu verhelfen. "Dies hat den Vorteil, dass das Verfahren schneller, unbürokratischer und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren ist", so die Bürgermeisterin. Die Schiedsstelle wird auf Antrag eines an der Streitigkeit Beteiligten hin tätig - selbst oder von der Stelle gemäß Protokoll schriftlich verfasst. 2010 erfolgten drei außergerichtliche Streitschlichtungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, ein Versuch scheiterte.


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