zur Navigation springen

Entwarnung für Hauseigentümer in Ludwigslust : Zweiter Baukostenzuschuss entfällt

vom

Der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust verzichtet auf eine zweite Zahlung als Baukostenzuschuss für den Anschluss an das zentrale Schmutz- oder Trinkwassernetz.

svz.de von
erstellt am 15.Jun.2013 | 04:03 Uhr

Blievenstorf/Ludwigslust | Entwarnung für alle Hauseigentümer, die zwischen 1993 und August 2001 an das zentrale Schmutz- oder Trinkwassernetz des ZkWAL angeschlossen wurden und dafür Baukostenzuschüsse gezahlt haben: Sie müssen nicht mehr befürchten, für den Anschluss noch einmal zur Kasse gebeten zu werden. Das erklärte Stefan Lange, Geschäftsführer des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust, auf einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend in Blievenstorf.

Diese Aussage ist eine Kehrtwende um 180 Grad. Ende April, nachdem das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) die Beitragssatzungen des Verbandes für Trink- und Schmutzwasser für ungültig erklärt hatte, war der Geschäftsführer noch davon ausgegangen, dass gerade auf diese Kunden Nachzahlungen zukommen werden. Sie hätten mit dem Baukostenzuschuss nur für das Ortsnetz bezahlt, aber noch nicht für das vorgelagerte Netz, zu dem Klär- und Wasserwerke gehören. Diese Deutung hatte Stefan Lange aus der mündlichen Verhandlung gezogen. Jetzt, wo dem Verband das Urteil mit Begründung schriftlich vorliegt, stellt sich die Situation grundlegend anders dar.

Das Gericht hat durchaus anerkannt, dass die Kosten der Klärwerke bei der Ermittlung des Baukostenzuschusses unberücksichtigt geblieben waren. Es stellte aber auch fest, dass "der Satz des Baukostenzuschusses von 15 DM pro Quadratmeter den Beitragssätzen der vorliegend streitgegenständlichen Satzungen von jeweils 7,66 Euro pro Quadratmeter entspricht…" Das spreche für eine Belastungsgleichheit der Schuldner von Baukostenzuschüssen und der Schuldner von Beitragsansprüchen. "Das schließt es aus, die erstgenannte Personengruppe zusätzlich zu einem Teilbeitrag ,Klärwerk’ heranzuziehen", heißt es im Urteil. Außerdem verweist das Oberverwaltungsgericht auf den Vertrauensschutz: "Der Schuldner eines vertraglich vereinbarten Baukostenzuschussanspruchs kann mit der Zahlung darauf vertrauen, für dieselbe Leistung nicht noch einmal zahlen zu müssen." Rund 2700 Baukostenzuschuss-Bescheide habe der Verband im Schmutzwasserbereich verschickt, so Lange. Beim Trinkwasser seien es dagegen nur 450. Wer vor August 2001 an das zentrale Netz angeschlossen wurde, bisher aber noch keine Rechnung erhalten hat (oder diese nicht bezahlt hat), kann nach den Ausführungen in der Urteilsbegründung dazu noch herangezogen werden. Eine flächendeckende Verjährung der Ansprüche sei jedenfalls nicht eingetreten.

Die Entscheidung des ZkWAL, von der privatrechtlichen Entgeltregelung, die zwischen 1993 und August 2001 galt, zur öffentlich-rechtlichen zu wechseln hat das Gericht nicht beanstandet, wohl aber die Kalkulationen der Anschlussbeiträge und die daraus resultierenden Beitragssätze. Beanstandet wurde nicht nur der Umgang mit den Baukostenzuschüssen, sondern auch die Maßstabsregelung - also die Frage, wie viele Quadratmeter bei der Beitragsberechnung zum Ansatz kommen. "Es gibt Bebauungspläne, die für Grundstücke die höchstmögliche Gebäudehöhe und die Baumassenzahl festsetzt", erklärte Stefan Lange. "Unsere Satzung enthält aber keine eindeutige Regelung, welche Zahl für die Berechnung herangezogen werden soll." Ob dieser Mangel zum Kippen der Satzung gereicht hätte, stellte der Geschäftsführer vorsichtig in Frage.

Fakt ist, dass es neue Beitragssatzungen und zuvor neue Kalkulationen geben muss. Dabei müssen von den Kosten für die Herstellung der Anlagen (seit 1993) nicht nur eventuelle Fördermittel und die über die Entgelte finanzierten Abschreibungen aufwandsmindernd abgezogen werden, sondern auch gezahlte Baukostenzuschüsse und fiktive Baukostenzuschüsse, für die während der Entgeltregelung der Anspruch entstand, die aber - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht realisiert wurden. Das ergibt den beitragsfähigen Aufwand. Durch die Beitragsfläche geteilt, ergibt sich der höchstmögliche Beitragssatz je Quadratmeter. Die Grundstücke, für die der Baukostenzuschuss gilt, dürfen nicht in der Beitragsfläche enthalten sein. Ob der höchstmögliche Beitragssatz oder weniger verlangt wird, entscheidet die Verbandsversammlung. "Ziel ist es, die bisherigen Beitragssätze zu erreichen, so dass sie als Bürger nicht mehr als angekündigt zahlen müssen", sagte Stefan Lange den Blievenstorfern, die gerade an das zentrale Schmutzwassernetz angeschlossen werden.

Weil die Satzungen gekippt wurden, muss der Verband Grundstückseigentümern, deren Beitragsbescheid noch nicht rechtskräftig ist, gezahltes Geld zurückzahlen. Das betrifft diejenigen, die sich noch im Widerspruchsverfahren oder deren Klage vor Gericht noch nicht entschieden ist. Wer nach seinem Widerspruch einen Widerspruchsbescheid vom ZkWAL bekommen und nicht dagegen geklagt hat, bekommt nichts.

Um die Situation nach dem Verlust der Satzungen den Bürgern direkt zu erläutern, bietet der Verband solche Informationsveranstaltungen wie in Blievenstorf an - "wenn der jeweilige Bürgermeister es wünscht", so der Geschäftsführer.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen