Ludwigslust : Zweckverband vor der inneren Zerreißprobe

<strong>Ein tiefer Riss </strong>zeigt sich derzeit im kommunalen Gefüge des ZkWAL Ludwigslust, weil Beiträge erhoben wurden. <fotos>Harald Schulz</fotos>
Ein tiefer Riss zeigt sich derzeit im kommunalen Gefüge des ZkWAL Ludwigslust, weil Beiträge erhoben wurden. Harald Schulz

Der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust steht vor der inneren Zerreißprobe. Auslöser: Abwasserbescheide für Neustädter Gewerbegebiet. Strafanträge gegen ZkWAL-Spitze.

svz.de von
04. Juli 2012, 10:39 Uhr

Ludwigslust/Neustadt-Glewe | Der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) steht vor der inneren Zerreißprobe: Gegen Verbandsvorsteher Gerhard Baetcke und Geschäftsführer Stefan Lange wurden vor wenigen Tagen von einem ZkWAL-Mitglied Strafanträge wegen Pflichtverletzungen im Amt gestellt. Die Stadt Neustadt-Glewe zieht einen Austritt aus dem Zweckverband in Erwägung, wurde der SVZ bekannt. Und: Mitgliederstimmen werden lauter, die die Absetzung des Geschäftsführers fordern.

Anlass für diese schwere Krise und die Zerrüttungen im Zweckverband sind Beitragsforderungen gegen Unternehmen im Neustädter Gewerbegebiet "An der Autobahn" in einer Größenordnung zwischen 2,3 und 2,7 Millionen Euro. Diese jahrelang eingefrorenen Erschließungsbeiträge, so urteilt der Neustädter Bürgermeisters Arne Kröger "sind eine Abzocke", die die Unternehmen dieser Tage durch den Postboten wie aus heiterem Himmel getroffen hat. Aus der Betrachtungsweise Krögers ergibt sich aus dem im Jahre 1995 zwischen der Stadt und dem ZkWAL geschlossenen Vertrag, dass der Zweckverband die kompletten Anlagen im Gewerbegebiet, also auch die Regulierung von Abwasser, kostenlos übertragen bekommen hat.

Das bedeutet, so Kröger, dass das bis dahin investierte städtische Geld für die Erschließung des Areals plus die Fördermittel vom Wirtschaftsministerium (beide Summen entsprechen 68 Prozent der Gesamtsumme) als Aktiva an den ZkWAL geflossen sind.

Was sich Kröger nun im Juni 2012 partout nicht erschließt: Weshalb galt der geschlossene Vertrag über 17 Jahre und ist über Nacht nicht mehr gültig? Und: "Warum will der ZkWAL mit einer geschenkten Anlage nun nochmals Kasse machen?"

Der Bürgermeister von Neustadt-Glewe hält zukünftig in diesem "vom ZkWAL heraufbeschworenen Konfliktpotenzial kaum noch eine friedliche Zusammenarbeit für möglich". Gleichwohl bleibt er gesprächsbereit, so seine gestrige Zusage im SVZ-Gespräch. Mittlerweile habe er bereits mit den betroffenen Unternehmen Gespräche geführt. Kröger vermag nicht abzuschätzen, was auf die Stadt zukommt, wenn den Widersprüchen gegen die Bescheide rechtskräftig widersprochen wird. Kröger: "Ich werde künftig mit einer Sprache reden, die auch ein Zweckverband verstehen sollte."

Die Stadt Neustadt-Glewe hat aktuell einen Vorstandssitz beim ZkWAL. Der Sitz ist allerdings nicht besetzt, da durch eine persönliche Entscheidung des Neustädter Vertreters das Mandat ruht, ein Stellvertretersitz nicht ausgeübt werden kann. Kommt es im Ergebnis des Disputs zu einer außerordentlichen Verbandsversammlung, so die SVZ-Recherche, dann besitzt die Stadt Neustadt-Glewe 14 Stimmrechte im 31 Mitglieder starken Verbandsgebilde aus den Städten und Ämtern im Altkreis Ludwigslust. Von den Folgen sind dann mehr oder weniger knapp 10 000 Haushalte betroffen.

ZkWAL-Verbandsvorsteher Baetcke wollte sich aktuell nicht zur Problematik äußern, bestätigte auch nicht die Strafanzeige gegen ihn als Vorsteher.

Sein Geschäftsführer ging hingegen in die Offensive. Stefan Lange meinte im SVZ-Gespräch, dass er gar nicht anders hätte handeln können, als die Bescheide heraus zu schicken. Nach Änderung des Kommunalrechts in 2005 müsse der ZkWAL diese Ansprüche geltend machen; dabei sollten die Städte Dömitz und Neustadt-Glewe als Sonderfälle zum Abschluss herangezogen werden. "Und an diesen Erhebungsfahrplan habe ich mich in Absprache mit dem Vorstand gehalten", weist Lange Vorwürfe zurück. "Das gesamte Problem ist im Neustädter Rathaus in Gänze seit 2006 bekannt. Als Geschäftsführer bin ich doch zur Gleichbehandlung aller verpflichtet."

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