Kreishaushalt : Zu hoher Preis für die schwarze Null?

Rüdiger Naber, Pampow, Altkreis Ludwigslust
1 von 3
Rüdiger Naber, Pampow, Altkreis Ludwigslust

CDU kritisiert Haushaltsbeschluss des Kreistages wegen hoher Kreisumlage / SPD und Linke widersprechen

von
18. Dezember 2014, 13:48 Uhr

Der Kreishaushalt sei eine vertane Chance, weil er die Kommunen im Regen stehen lasse. Mit dieser Kritik reagiert die CDU auf die jüngsten Beschlüsse des Kreistages. Die Christdemokraten waren mit dem Vorstoß gescheitert, die Kreisumlage zu senken. Linke und SPD halten dagegen: Der Kreishaushalt sei nicht ausgeglichen, vieles komme dennoch den Kommunen zugute.

Fraktionschef Wolfgang Waldmüller hatte bereits im Vorfeld kritisiert: „Der Konsolidierungskurs des Landkreises ist gut. Aber als gewählte Kommunalvertreter müssen wir auch aufzupassen, dass auf diesem Weg auch unsere Gemeinden mitgenommen werden und das nicht nur als Zahler. Wir müssen sie stärken, damit es auch ihnen gelingt, ihre Zukunftsaufgaben gut zu lösen.“ Das gehe nur über eine Absenkung der Kreisumlage, um wenigstens die Zahlbeträge auf Höhe des Vorjahres zu halten, betont Fraktionskollege Rüdiger Naber. Denn allein das seien bereits 2,8 Mio. Euro mehr aus dem Geldbeutel der Kommunen.

Die Linke im Kreistag hält dagegen. Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt: „Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, der Fehlbetrag beträgt immer noch 3,4 Millionen Euro.“ Die Wurzel des Übels sei das Finanzausgleichsgesetz auf Landesebene, das die Geldströme verteile. Die Linke fordere seit Jahren eine Novelle. Die sei aber von den Schweriner Koalitionsparteien auf 2018 verschoben worden – mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände.

So sei der Kreishaushalt ein Kompromiss. Helga Schwarzer, Kreistagsmitglied für Die Linke: „Wir haben bereits im Oktober gefordert, dass es keine prozentuale Erhöhung der Kreisumlage geben dürfe.“ Jetzt sei die Schuldnerberatung im Kreishaushalt enthalten – eine Entlastung der Gemeinden, wie etliche Maßnahmen auch den Städten und Dörfern zugute kommen. Dafür stehe der Haushalt und könne auch vom Innenminister nicht blockiert werden. Wolfgang Bohnstedt: „Wir haben jetzt Planungssicherheit.“ Die Linke plädiert ab 2016 für Doppelhaushalte, damit verschaffe der Kreis Vereinen und Verbänden noch größere finazielle Sicherheit.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann bewertet den Haushalt: „Die Mehrheit der Mitglieder im Kreistag ist dem Kurs des Landrates gefolgt und hat damit im Interesse der kommunalen Familie einen seriösen Haushalt verabschiedet. Damit werden die richtigen Akzente und Schwerpunkte gesetzt, finanzielle Konsolidierung, Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit werden mit Lebensqualität für die Menschen in unserem Landkreis verbunden. Dabei hat die SPD-Fraktion von Anfang an klar gemacht, dass es mit ihr keine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes geben wird.“

Für Margret Seemann ist wichtig, dass die freiwilligen Leistungen im gleichen Umfang wie bisher weitergeführt werden. Wurden für 2013 noch 3,794 Mio. Euro für freiwillige Leistungen veranschlagt, so sind es für das Jahr 2015 bereits 4,469 Mio. Euro. Auch das Bekenntnis des Landkreises zum Mecklenburgischen Landestheater Parchim schlage sich mit einem erhöhten Zuschuss von 240 000 Euro im beschlossenen Haushaltsplan nieder. Die Jugend- und Schulsozialarbeit werde auf bisherigem hohen Niveau fortgesetzt. Seemann: „Mit 400 000 Euro für die Jugendarbeit nimmt der Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Spitzenposition ein.“

Seemann verweist darauf, dass der von der CDU vorgelegte Antrag für die Aufgabenerledigung im Landkreis gravierende Folgen hätte, denn das käme de facto einer Absenkung des Kreisumlagehebesatzes gleich, obwohl der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Damit wäre die Genehmigungsfreiheit des Haushaltes aufs Spiel gesetzt worden, wodurch vor allem in freiwilligen Bereichen wie Jugend, Bauunterhaltung Schulen, Straßen etc. keine Mittel ausgereicht werden könnten. Den Menschen vor Ort sei es gleichgültig, ob für die Finanzierung der Landkreis, die Stadt oder Gemeinde zuständig sei. Sie möchten, dass die Aufgabe erledigt wird. Seemann: „Deshalb sitzen wir auf kommunaler Ebene alle in einem Boot.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen