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Neustadt-Glewe : „Wir müssen etwas unternehmen“

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Leitbildgesetz zur Zukunftsfähigkeit der Gemeinden: Amtsausschuss Neustadt-Glewe beriet zu dem Thema

von
erstellt am 04.Mär.2017 | 05:00 Uhr

„Eines Tages gibt es noch ein Ortseingangsschild ,Stadt Grabow, Ortsteil Neustadt-Glewe’“. Auch, wenn Sebastian Tappe das nicht ganz ernst gemeint hat – eine gewisse Befürchtung ist trotzdem herauszuhören.

Sebastian Tappe (CDU) hat die Bemerkung auf der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses Neustadt-Glewe geäußert. Da ging es nämlich auch um das Gemeinde-Leitbildgesetz, das im Juni 2016 in Kraft getreten ist. Es soll Gemeinden dazu bewegen, freiwillige Fusionen miteinander einzugehen und so leistungsfähige Strukturen zu schaffen (SVZ berichtete).

Sebastian Tappe gegenüber SVZ: „Wenn unser Amt langfristig überleben will, muss es sich vergrößern. Doch seit vor Jahren entsprechende Gespräche mit Banzkow ergebnislos verlaufen sind, hat es keine Aktivitäten seitens unseres Amtes mehr gegeben.“

Mit seinen Befürchtungen steht Tappe nicht alleine da. Frank Restel (Die Linke), der in Vertretung von Wolfgang Tempel an der Sitzung teilnahm, sagte: „Ich bin auch nicht dafür, dass wir unser Amt aufgeben.“ Die Frage sei, welche Möglichkeiten bestehen, das zu stoppen. Auf einen entsprechenden Einwurf von Amtsvorsteher Jürgen Rosenbrock, er sehe keine Gefahr für das Bestehen des Amtes, entgegnete Frank Restel: „Das sehe ich nicht so. Wir müssen etwas unternehmen.“

Noch würde ein freiwilliger Zusammenschluss laut Gesetz versüßt werden: z. B. mit einer vom Land je Kommune in Aussicht gestellten Fusionsprämie ab 200  000 Euro aufwärts. Und dann könnte man ja vielleicht auch noch den Wunschpartner auswählen. Demgegenüber stehen Befürchtungen, dass, wenn es jetzt keine freiwillige Fusion gibt, irgendwann eine „Zwangsheirat“ drohen könnte bzw. ein Szenario, wie es Sebastian Tappe mit eingangs erwähntem Zitat beschrieben hat. Hintergrund ist Paragraf 4 des Leitbildgesetzes, in dem es heißt: „Ämter, die im Jahr 2030 unter Zugrundelegung der kreisbezogenen Entwicklung nach der aktualisierten Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung...voraussichtlich weniger als 6  000 Einwohner haben werden, und die demzufolge...aufzulösen oder zu ändern wären, haben eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie mit benachbarten amtsfreien Gemeinden oder Ämtern in Verhandlungen über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft oder eines gemeinsamen Amtes eintreten...Für Ämter, die im Jahr 2030 voraussichtlich mehr als 6  000, aber weniger als 8  000 Einwohner haben werden, gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht besondere...Umstände vorliegen.“ (Quelle: www.regierung-mv.de)

In den zum Amt gehörenden Kommunen wohnten Anfang 2014 laut Internetseite des Amtes 7723 Einwohner. Besagte Landesprognose geht in der Standardvariante von einem Bevölkerungsrückgang im Landkreis von rund zehn Prozent aus.

Auch der Brenzer Bürgermeister Henry Topp meinte, man müsse etwas tun: „Der Zug überrollt uns sonst.“ Er erinnerte daran, dass das Amt Neustadt-Glewe im Januar 25 Jahre bestand. „1992 haben wir uns freiwillig zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen, drei Monate später kam das Gesetz zur Ämterbildung. Da wurde aus dieser Gemeinschaft gesetzlich vorgeschrieben das Amt“, so Henry Topp gegenüber SVZ. „Nun plant die Landesregierung wieder ein Gesetz zur Fusion.“

Es gibt für jeden Kreis eine Koordinierungsstelle des Landes, die jeweils Ämter und Gemeinden in den mit dem Leitbildgesetz in Zusammenhang stehenden Fragen berät. Blievenstorfs Bürgermeister Hans-Dieter Schult (Die Linke) sagte auf der Sitzung, der zuständige Koordinator solle nun erstmal die Richtung hinsichtlich des Gesetzes aufzeigen. Amtsvorsteher Jürger Rosenbrock hat nach eigenen Worten bereits Kontakt zu dem Koordinator aufgenommen.

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