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Ludwigslust : Windpark-Pläne auf Sankt Nimmerleinstag verschoben

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Regionaler Planungsverband legt sich in Sachen Windenergie für Monate auf Eis / CDU vermutet Taktik der SPD

von
erstellt am 23.Apr.2014 | 18:06 Uhr

Das hatte sich die CDU-Fraktion schön ausgedacht und fein vorbereitet. Per Änderungsantrag wollte das Kreistagsmitglied Christian Geier eigentlich nur die vom Kreistag längst beschlossenen neuen Kriterien für Windparks vom zuständigen Planungsverband verabschieden lassen. Mit den Kollegen aus Nordwestmecklenburg war auch schon gesprochen worden, dort gibt es ganz ähnliche Beschlüsse. Doch es kam gar nicht dazu, der Punkt wurde nicht zuletzt auf ausdrücklichen Wunsch des Landrates von der Tagesordnung genommen. Zu kurzfristig eingereicht, rechtlich bedenklich, sollen die Begründungen gewesen sein. SVZ konnte den Landrat zu seinen Beweggründen bisher nicht direkt befragen, er sei im Urlaub hieß es vom Kreissprecher.

Im Ergebnis der gestrichenen Abstimmung auf der Hagenower Tagung des Verbandes passiert in Sachen Windkraft und neue Regeln erst einmal gar nichts. Und das auf Monate. Im Zuge der im Mai anstehenden Kommunalwahlen muss auch der Verband neu besetzt werden, die konstituierende Sitzung ist für Mitte September geplant.

Bei der CDU, aber auch bei den Linken im Kreis versteht man nun die Welt nicht mehr. „Das, was wir da eingebracht haben, war nicht neu, sondern das Ergebnis einer Ausschussarbeit, die sehr viele Menschen beteiligt hat“, war CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller enttäuscht. Das Problem: Der erfolgreich arbeitende zeitweilige Ausschuss war ein Wunschprojekt der CDU, die SPD hatte sich immer etwas dagegen gestellt. Auch mit der Begründung, dass der Kreistag in Sachen Windenergie gar nicht zuständig sei. Der Widerstand der SPD zeigte sich dann auch beim Beschluss im vergangenen Dezember.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Wolfgang von Rechenberg, war gestern ebenfalls nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die neuen Kriterien, die z. B. bei Wohnsiedlungen einen Abstand von der zehnfachen Höhe der Windanlagen vorsehen, sind deutlich strenger als die bisherigen Regeln. Kritiker hatten moniert, dass damit so gut wie keine Windanlagen in Westmecklenburg mehr errichtet werden können. Das bestritten die Befürworter, die sich dafür aussprachen, die Bevölkerung auf dem Weg zur Energiewende mitzunehmen und nicht zu jedem Preis auszubauen. Bei der CDU mutmaßt man nun, dass der Landrat Zeit schinden wollte, um dem Druck der Landespolitik und vor allem den Wünschen aus dem Verkehrsministerium auszuweichen. Denn die große Politik wolle unbedingt den schnelleren Ausbau der Windenergie. Und im Altkreis Ludwigslust gibt es da noch viele Möglichkeiten, weil es bisher nur den einen Windpark nahe Lübesse gibt.

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