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Planungsverband Ludwigslust Parchim : Windkraftausschuss nimmt Arbeit auf

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Wir sollten uns als Bindeglied zwischen Kreistag und Bürgern verstehen, uns aber nicht nur zum Sprachrohr der Bürgerinitiativen machen." Mit diesen Worten brachte Wolfgang Hahn es auf den Punkt.

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erstellt am 12.Jul.2013 | 06:05 Uhr

parchim | "Wir sollten uns als Bindeglied zwischen Kreistag und Bürgern verstehen, uns aber nicht nur zum Sprachrohr der Bürgerinitiativen machen." Mit diesen Worten brachte Wolfgang Hahn (SPD) auf den Punkt, was er vom zeitweiligen Ausschuss für Windenergie erwartet, der sich am Donnerstagabend kons tituierte. Dabei könne auch herauskommen, dass man eine Empfehlung gibt, die den Zielen einer BI widerspricht. Auch Nico Heinrich (SPD) schlug in diese Kerbe: "Wir sind kein Gegen- oder Für-Windkraft-Ausschuss." Deshalb sollte man nicht nur Bürger initiativen an den Tisch holen, sondern auch Vertreter der Windkraftbranche. "Es gibt Beispiele, wo Windkraftanlagen akzeptiert sind. Man sollte sich erkundigen, warum das so ist."

Rund zwei Monate, nachdem der Kreistag auf Antrag der CDU die Einrichtung des Sonderausschusses beschlossen hatte, waren dessen Mitglieder zur ersten Sitzung zusammengekommen. Nico Skiba (CDU) wurde zum Vorsitzenden gewählt, Andreas Sturm (Linke) und Dr. Klaus-Dieter Feige (Bündnis 90/Die Grünen) sind seine Stellvertreter.

Viel Zeit hat der Ausschuss nicht, um zu einem Ergebnis zu kommen. Das machten die Ausführungen von Landrat Rolf Christiansen, zugleich Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, deutlich. Nach dem (noch nicht abgestimmten Zeitplan) könnte bereits auf der Verbandsversammlung am 2. Oktober über die Kriterien für die Ausweisung von Eignungsräumen für Windenergieanlagen diskutiert werden, am 11. Dezember das Kriterien-Set nach weiterer Diskussion beschlossen werden. Auf einer Sitzung im ersten Quartal 2014 könnte dann die Beschlussfassung über den ersten Entwurf des fortgeschriebenen Regionalen Raumentwicklungsprogramms erfolgen.

Obwohl es also noch gar keine neuen Eignungsräume gibt, haben Projektentwickler schon unzählige Vorverträge mit Eigentümern von Grundstücken in der Tasche, auf denen vielleicht einmal Windräder errichtet werden könnten. "Ist es normal, dass Eigentümern für eine Windenergieanlage bis zu 80 000 Euro pro Jahr geboten werden", fragte Nils Hoffmann-Ritterbusch (CDU). "Da muss in der Subventionspolitik einiges nicht stimmen." Letztlich führe das dazu, dass der ländliche Raum in "Geldverdiener und In-die-Röhre-Gucker" gespaltet werde.

Die Gebiete, auf die sich die potenziellen Investoren gestürzt haben, resultieren aus den Kriterien, die das Land den Regionalen Planungsverbänden an die Hand gegeben hatte. "Sie sind eine Empfehlung und Modifizierungen zugänglich", betonte Rolf Christiansen, "allerdings nur in gewissem Rahmen." Eine Negativ- oder Alibiplanung (um Windkraftanlagen zu verhindern, d. Red.) und Willkür seien nicht zulässig. Der Planungsverband muss der Tatsache Rechnung tragen, dass der Gesetzgeber die Windenergienutzung will.

Zu den empfohlenen Kriterien zählen eine Mindestgröße des einzelnen Gebiets von 35 Hektar, ein Abstand von 2,5 Kilometern zu bestehenden oder neu geplanten Eignungsgebieten, ein Abstand von mindestens 1000 Metern zu Gebieten fürs Wohnen, für Erholung, Tourismus oder Gesundheit und von 800 Metern zu Einzelwohnhäusern im Außenbereich. Zu Horsten bzw. Nistplätzen von Seeadler, Schreiadler, Schwarzstorch, Fischadler, Weißstorch und Wanderfalke sind 1000 bis 3000 Meter Abstand zu halten. "Mecklenburg-Vorpommern hat die schlechtesten und wenigsten Kriterien", kritisierte Roswitha Böbel, Bürgermeisterin von Redefin, in der Einwohnerfragestunde. So würden in anderen Bundesländern mehr als 30 Vogelarten aufgelistet. Sie bot an, dem Ausschuss einen umfangreichen Vergleich mit den Kriterien anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen, den die Redefiner in ihrem Kampf gegen einen Windpark vor ihrer Nase erstellt hatten.

Den Abstand zu Siedlungen könnte man auch größer fassen, sagte Rolf Christiansen unter Verweis auf den Vorschlag von Bürgerinitiativen dabei die zehnfache Nabenhöhe anzusetzen. Das wären bei 200 Meter hohen Anlagen (einschließlich Rotorblättern) rund 1,6 Kilometer Distanz. Außerdem wolle man in den eigenen Kriterienkatalog auch aufnehmen, dass ein Eignungsgebiet nur realisiert werden darf, wenn die betroffene Gemeinde zustimmt. "Ob so etwas rechtlich durchgeht, wird möglicherweise erst von einem Richter entschieden", so der Landrat mit Blick auf mögliche Klagen von ausgebremsten Investoren. Zu diesen und anderen rechtlichen Fragen rund um die Ausweisung von Eignungsräumen - etwa auch zum angestrebten Zwang, Kommunen an den Gewinnen aus der Windenergienutzung zu beteiligen - wird derzeit ein Gutachten erstellt.

Die gemeindliche Zustimmung sieht der Landrat nicht nur auf die Gemeinde begrenzt, auf deren Gemarkung die Windräder entstehen sollen. Insbesondere wenn deren Bürger die Anlagen gar nicht sehen, dafür aber die Bürger der Nachbargemeinde, sei das zu diskutieren.

Wie viele Windenergieanlagen verträgt eine einzelne Region? Diese Frage stellte Andreas Sturm mit Blick auf Kossebade und Umgebung. "Ich bin nicht gegen erneuerbare Energie, aber es muss für den Bürger verträglich sein. Es können nicht einzelne Regionen geopfert werden."

Der Ausschuss will sich zu seinen weiteren Sitzungen in betroffenen Gegenden treffen, um im Gespräch mit Bürgern, Bürgerinitiativen und Gemeinden die Stimmung in den Regionen auszuloten.

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