Ludwigslust : Windkraft-Teilhabe in der Schwebe

Geplante Windparks bewegen die Region.
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Geplante Windparks bewegen die Region.

Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Vorbereitung / Stadtwerke sehen Chancen auf autarke Stromversorgung

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04. Dezember 2014, 11:48 Uhr

Windkraft ist in aller Munde, obwohl noch gar nicht so genau feststeht, wie die Allgemeinheit etwas davon abbekommen soll. Ein Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in MV ist in Arbeit – das heißt: Teilhabe existiert bisher nur in Eckpunkten eines Entwurfes.

Obwohl der Regionale Planungsverband Westmecklenburg am 17. Dezember wichtige Entscheidungen treffen will, die die Ausweisung von Windeignungsflächen betreffen, rücken damit noch lange nicht die Anlagenbauer an. Trotzdem machen sich die Gemeinden Gedanken über Windenergie auf kommunalen Flächen und was die Bürger konkret davon haben.

Beispiel Wöbbelin. Die Gemeinde hat 62 Hektar Fläche, auf denen mehrere Windräder stehen könnten. Die Gemeindevertretung hat einen Infrastrukturausschuss beschlossen, der aus sieben Mitgliedern (vier Gemeindevertreter und drei sachkundige Bürger) besteht. „Er ist künftig für alle Fragen der Ver- und Entsorgung zuständig“, sagt Gemeindevertreter Martin Ebert. „Bei der Windkraft geht es uns als Gemeinde darum, in allen Fragen Einfluss zu behalten, auch über die Pacht hinaus“, so Ebert weiter. In der Gemeinde gibt es bereits verschiedene Vorstellungen der Teilhabe, die aber noch weiter diskutiert werden müssen. Einen Tag nach dem Regionalen Planungsverband trifft sich in Wöbbelin am 18. Dezember der Infrastrukturausschuss, um das Thema weiter zu beraten. Eines steht für die Wöbbeliner aber fest: „Der wichtigste Partner, die Teilhabe zu erlangen, ist die Kommunalaufsicht“, ergänzt Ebert. Sie müsse die Gemeinden vom ersten Entwurf bis zur letzten Schraube begleiten. Verständlich, sind die Kommunalpolitiker doch allermeist Ehrenamtler, die rechtliche Kompetenz an ihrer Seite benötigen.


Chancenreiches Reservoir vor der Tür


Die Windenergie hat auch auf einer Einwohnerversammlung im Ludwigsluster Ortsteil Techentin eine große Rolle gespielt. Kein Wunder, haben die Einwohner doch ein chancenreiches Windkraftreservoir direkt vor ihrer Haustür. Zur Erinnerung: Zwischen Hornkaten, Ludwigslust und Karstädt befindet sich ein Areal von 378 Hektar, welches für die Windstromerzeugung ins Auge gefasst ist. 40 Hektar gehören der Stadt Ludwigslust. Sechs Windräder hätten Platz. Wulf-Peter Bosecke, Geschäftsführer der Stadtwerke, ist sicher, dass der Strombedarf für das Geschäftsgebiet damit abgedeckt werden, gar noch überschüssiger Strom über einen Händler verkauft werden könnte.

Laut Entwurf des Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetzes müssen Investoren Bürgern und Kommunen insgesamt 20 Prozent der Anteile an ihrem Projekt anbieten. Dafür muss extra eine haftungsbeschränkende Gesellschaft gegründet werden. Laut Energieministerium in Schwerin sollen selbst vor Ort maßgeschneiderte Lösungen möglich bleiben. Dies würden Bürger und Kommunen entscheiden, nicht der Investor.

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