Ludwigslust : Windkraft: Erster Beschluss im Mai

Nach dem Urteil des OVG befürchteten Politiker einen Windrad-Wildwuchs in Westmecklenburg.
Nach dem Urteil des OVG befürchteten Politiker einen Windrad-Wildwuchs in Westmecklenburg.

Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts drückt Planungsverband aufs Tempo. Beschluss ohne vollständige Abwägung angestrebt. Gespräch über die aktuelle Situation mit dem Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbandes, Rolf Christiansen

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04. April 2017, 05:00 Uhr

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG) zu einem Windenergie-Projekt bei Friedrichsruhe hatte vor rund zwei Monaten für Unruhe im Landkreis gesorgt. Die Richter hatten damit die gesamte Windenergieplanung innerhalb des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 für unwirksam erklärt. Politiker befürchteten, dass in der Folge Windkraftanlagen wildwuchsartig in die Höhe schießen könnten. Der Planungsverband wollte die Folgen des Urteils vom 15. November 2016 prüfen. Über die Ergebnisse und die aktuelle Situation sprach Redakteurin Kathrin Neumann mit Rolf Christiansen, dem Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg und Ludwigslust-Parchimer Landrat.

Als Urteil und Urteilsbegründung bekannt wurden, kündigten Sie an, im Vorstand erst einmal beraten zu müssen, was das für den Planungsverband bedeutet. Zu welchen Erkenntnissen sind Sie gekommen? Ist das Raumentwicklungsprogramm 2011 unwirksam?
Christiansen: In der Urteilsbegründung führen die Richter aus, dass anders als bei dem Urteil zum Windeignungsgebiet bei Groß Krams doch die gesamte Windenergieplanung unwirksam ist. Unserer Auffassung nach ist das Raumentwicklungsprogramm 2011 damit nicht aufgehoben. Nach den Buchstaben des Gesetzes müssten bei der Bearbeitung eines Windpark-Antrags alle Behörden nach wie vor die Festlegungen dieses Programms anwenden. Wenn der Antragsteller dann klagt, müsste das Verwaltungsgericht die Entscheidung kippen. Das Raumentwicklungsprogramm hätte nur durch ein Normenkontrollverfahren in Gänze gekippt werden können. Aber die Frist dafür ist bereits abgelaufen.

Wie will der Verband in Sachen Windenergieplanung nun weiter vorgehen?
Wir streben an, auf der Verbandsversammlung am 10. Mai einen ersten Beschluss zur Teilfortschreibung des Raumentwicklungsprogramms zu fassen, mit dem Ziele konkretisiert werden. Die Abwägung der Einwände und Anregungen aus der ersten Runde der öffentlichen Beteiligung ist noch nicht komplett abgeschlossen. Aber das Gros davon ist abgearbeitet, so dass wir für wichtige Fragen die Ziele des Verbandes konkretisieren können. So können wir dem Amt für Raumordnung nachweisen, dass entsprechende Ziele in Aufstellung sind. Damit dürften dann keine Genehmigungen mehr für Projekte erteilt werden, die diesen Zielen widersprechen.

Klingt nach Veränderungssperre, wie sie Kommunalpolitiker nach Bekanntwerden des Urteils vom Land gefordert hatten.
Das wäre quasi eine Veränderungssperre, weil das Amt für Raumordnung in Genehmigungsverfahren ja für jeden Antrag eine raumplanerische Stellungnahme abgeben muss. Würde ein Vorhaben in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumplanung widersprechen, müsste die Genehmigung versagt werden. Dieses Vorgehen haben wir mit dem Land abgestimmt. Damit können wir den befürchteten Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindern und unsere Planung weiterführen.

Bis Mai sind es auch noch ein paar Tage. Sie haben keine Angst, dass da ein Investor schnell noch einen Antrag für einen Windpark stellt?
Anträge können natürlich jederzeit gestellt werden. Aber es sind dann ja auch Gutachten erforderlich, welche Auswirkungen das Projekt zum Beispiel auf die Umwelt oder den Artenschutz hat. Das ist nicht innerhalb weniger Wochen zu machen. Insofern sehe ich nicht die Gefahr, dass etwas passiert. Aber von einigen Investoren bekannter Projekte wird schon Druck gemacht. Diese sollten sich aber überlegen, wie viel Sympathie sie noch verspielen wollen.

Rechnen Sie für den Beschluss im Mai mit wesentlichen Veränderungen der Gebietskulisse infolge der ersten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung?
Was ist wesentlich? Auf jeden Fall werden Änderungen, die sich aus der Auswertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken ergeben, mit ins Verfahren gegeben. Ich halte es für möglich, dass es Veränderungen gibt – in beide Richtungen. Also dass Gebiete wegfallen oder kleiner werden, aber auch dass Gebiete vergrößert oder neue aufgenommen werden. Im Zuge der Anhörungen waren ja einige Gebiete vorgeschlagen worden.

Was sind die Hauptgründe, die Ihrer Ansicht nach zu solchen Veränderungen führen könnten?
Das ist vielfältig, von Arten- und Biotopschutz über Denkmalschutz bis hin zur Wohnnutzung im Außenbereich. Da gibt es Häuser, die, anders als bisher gedacht, nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden, sondern reine Wirtschaftsgebäude sind. Oder andersherum. Da sind wir einfach auf die Stellungnahmen vor Ort angewiesen.

Da scheint jetzt etwas mehr Tempo in die Windenergieplanung gekommen zu sein. Gibt es einen Zeitplan, wann das fortgeschriebene Raumentwicklungsprogramm stehen soll?
Nein. Das kann man nicht sagen. Wir arbeiten intensiv daran und wollen im Herbst die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung starten. Wir hoffen, dass keine dritte Runde erforderlich ist. Aber das wird sich erst in der zweiten Runde zeigen. Sollte es da noch gravierende Veränderungen geben, kann eine dritte Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig werden.

 

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