Ludwigslust : Windenergie: Teilhabe möglich?

Forum zur Energiewende im Ludwigsluster Zebef / Bürgerbeteiligungsgesetz des Landes als schwaches Mittel eingeschätzt

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12. März 2014, 13:15 Uhr

Wer Windräder vor der eigenen Haustür ertragen muss, der soll auch etwas von dem Ertrag haben. Das ist eine der zentralen Botschaften aus dem Forum „Energiewende vor Ort – von Wertschöpfung und Widerstand“, zu dem die Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstagabend in das Ludwigsluster Zebef eingeladen hatte. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass das leichter gesagt als getan ist.

Viele Eigentümer, die Grundstücke in potenziellen Windeignungsgebieten besitzen, haben schon Vorverträge mit Projektbüros abgeschlossen. Teilnehmergemeinschaften wurden gegründet, um eine bessere Verhandlungsbasis gegenüber Investoren zu schaffen. Gemeinden haben dem Regionalen Planungsverband Westmecklenburg durch eindeutigen Beschluss signalisiert, dass sie einen Windpark vor ihrer Haustür haben wollen. Auch wenn bislang noch nicht ein einziges neues Windeignungsgebiet ausgewiesen wurde, sind doch schon ziemlich viele Tatsachen geschaffen worden.

„Wie viel Geld für eine Unterschriftenleistung gezahlt wird, zeigt, wie pervers dieses System ist“, sagte Holger Friel von der Bürgerinitiative „LandWindLeben“. „Und wir sind die Idioten.“ Das System ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Vergütung für die Einspeisung von erneuerbarer Energie ins Stromnetz regelt und dessen Abschaffung immer mal wieder gefordert wird.

Johann-Georg Jaeger, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Grüne, brach dagegen eine Lanze für das EEG und insbesondere für die Windkraft. „Wenn wir den Atomausstieg wollen, ist das EEG die billigste Variante.“ Billiger wäre nur der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Windstrom sei mit einer Vergütung von rund neun Cent je Kilowattstunde die günstigste der erneuerbaren Energien.

In der Gesprächsrunde am Dienstag wurde noch etwas deutlich: Das von der Schweriner Landesregierung auf den Weg gebrachte Bürgerbeteiligungsgesetz scheint kaum geeignet, die Teilhabe der Regionen abzusichern und damit die Akzeptanz zu erhöhen. In dem Gesetz werden Investoren verpflichtet, mindestens 25 Prozent der Anteile an einem Windpark Bürgern und Kommunen anzubieten. „Damit würde man sich aber auch an den Risiken beteiligen“, gab Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach zu bedenken. Abgesehen davon ist vermutlich nur eine Minderheit zu einer solchen Beteiligung in der Lage. Reinhard Mach begrüßte daher den Vorschlag von Johann-Georg Jaeger, dass 0,5 Prozent der EEG-Vergütung automatisch an die Kommunen durchfließen sollten.

Ein anderes Problem ergibt sich aus den Grenzen zwischen den Gemeinden, die in der Regel nicht auf halber Strecke zwischen ihnen verlaufen. So könnte laut Reinhard Mach Groß Laasch Windenergieanlagen bauen, die dichter an Ludwigsluster Häusern stehen als an Laascher. „Ich finde den regionalen Konsens wichtig“, so Mach. Dafür müssten Instrumente entwickelt werden.

Von der Landesregierung fühlt sich Holger Friel allein gelassen. Als er jüngst bei der Bürgersprechstunde des Ministerpräsidenten in Grabow vorsprach, habe er von Erwin Sellering zu hören bekommen, dass im Rechtsstaat Verträge einzuhalten seien, aber ja jedem Bürger der Klageweg offenstünde. „Die Landesregierung hat gar kein Interesse daran, über das zu diskutieren, über das wir hier sprechen“, sagte der Glaisiner. Die Bürger würden sitzengelassen. „Diese Politik ist nicht das, wofür wir vor 25 Jahren in Rostock bei Pastor Gauck um den Kirchturm gelaufen sind.“

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