Brenz vs. Neustadt-Glewe : Wer macht was im Amt?

Im Rathaus von Neustadt-Glewe befindet sich die Amtsverwaltung.
Im Rathaus von Neustadt-Glewe befindet sich die Amtsverwaltung.

Gemeinde Brenz schickt Brief mit Forderungen an Amtsvorsteher von Neustadt-Glewe

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07. März 2018, 05:00 Uhr

So ganz neu ist das Thema nicht. Aber diesmal macht Brenz offenbar ernst. Bürgermeister Henry Topp hat Amtsvorsteher Jürgen Rosenbrock jetzt einen Brief geschrieben. Mit klaren Forderungen. Henry Topp: „Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner haben mich beauftragt, beim Amtsvorsteher Auskunft zu konkreten Punkten einzufordern. Es geht darum, welche Stellung Brenz im Amt Neustadt-Glewe hat und wie der Vertrag dazu im Amt entsprechend der Kommunalverfassung tatsächlich gestaltet wird.“

Den unmittelbaren Anstoß zu diesem ungewöhnlichen Schritt hatte Martin Just im Bau- und Finanzausschuss gegeben. Er hatte angeregt, darüber nachzudenken, ob Brenz künftig einige Aufgaben, die das Amt erfüllt, in Selbstverwaltung übernimmt. „Die besondere Situation, dass die Neustädter Stadtverwaltung gleichzeitig auch das Amt als sogenannte geschäftsführende Gemeinde verwaltet, führt zu zeitweisen Überlastungen und Verzögerungen. Das führt des Öfteren zu Ärgernissen“, so der Brenzer Gemeindevertreter Just.

Laut ursprünglichem Antrag von Martin Just im Ausschuss sollte dieser der Gemeindevertretung einen Beschluss empfehlen, dass Brenz einige Selbstverwaltungsaufgaben künftig eigenständig durchführt. Im Ausschuss einigte man sich dann jedoch darauf, erwähnte Auskunft beim Amtsvorsteher einzufordern.

Dazu gehört auch, dass Brenz jetzt eine genaue Auflistung fordert, welche Leistungen die Amtsverwaltung für die Gemeinde erbringt beziehungsweise erbringen soll und muss.

In dem Brief an den Amtsvorsteher spricht Bürgermeister Henry Topp auch ein Thema an, das in der Vergangenheit schon mehrfach im Amtsausschuss diskutiert wurde: die Amtsumlage. Hier beantragt die Gemeinde eine aus ihrer Sicht gerechtere Lösung zur Umverteilung der finanziellen Lasten im Amt, beispielsweise durch eine Erhebung pro Einwohner im gesamten Amt mit dem gleichen Betrag.

Schließlich fordert die Gemeinde Brenz Klarheit darüber, auf welcher vertraglichen Grundlage die Zusammenarbeit im Amt Neustadt-Glewe eigentlich gestaltet wird. Bürgermeister Henry Topp: „Wir hatten uns 1992 mit Neustadt-Glewe und Blievenstorf freiwillig zu einer Gemeinschaft mit einem entsprechenden Vertrag zusammen geschlossen. Der aber wurde ungültig, als ein Vierteljahr später das Gesetz zur Ämterbildung kam. Wir wissen nicht, auf welcher Grundlage wir im Amt zusammen arbeiten und fordern, dass uns der jetzt gültige Vertrag vorgelegt wird.“

Zu all den Fragen erwartet die Gemeinde nun eine „verbindliche“ Antwort vom Amtsvorsteher auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses am 20. März.

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