Ludwigslust-Parchim : Weniger Flüchtlinge kommen an

Bei einem Kinderfest in der Weststadt tanzten Jungen und Mädchen aus vielen Ländern gemeinsam.
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Bei einem Kinderfest in der Weststadt tanzten Jungen und Mädchen aus vielen Ländern gemeinsam.

Landkreis beklagt schleppende Kostenerstattung. Das Betreuungsgeld vom Bund fängt Kita-Kosten für Flüchtlingskinder auf

svz.de von
03. August 2016, 06:15 Uhr

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge im Landkreis Ludwigslust-Parchim geht offenbar kontinuierlich zurück. Allerdings bekommt der Landkreis die ausgelegten Kosten nur schleppend ersetzt.

Landrat Rolf Christiansen (SPD): „Die monatlichen Zuweisungszahlen sind sehr sprunghaft. Für die Monate Januar und Februar erfolgte noch eine Zuweisung von insgesamt 402 Asylbewerbern, die sich in den folgenden Monaten erheblich verringerte. Für den Zeitraum von März bis Juni wurden 391 Personen vom Landesamt für innere Verwaltung an den Landkreis zugewiesen.“

Im Kreis leben aktuell 997 Asylbewerber. In den Unterkünften des Landkreises leben derzeit 549 anerkannte Flüchtlinge. Es wohnen momentan 655 Asylbewerber in dezentralen Unterkünften. In den Gemeinschaftsunterkünften in Ludwigslust und Parchim sind 342 Asylbewerber untergebracht. Insgesamt zählt der Kreis 343 unbegleitete minderjährige Ausländer.

Probleme bereitet nach wie vor die Kostenerstattung für die Betreuung, da der Landkreis zunächst in Vorleistung geht. Derzeit fehlen 4,8 Millionen Euro. Ab November 2015 obliegt die Erstattung ausschließlich dem Kommunalen Sozialverband MV (KSV), der hierfür durch das Land finanziert wird.

Für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis 30. Juni 2016 sind für die Unterbringung bereits 5  021 140,53 Euro geleistet worden. Seitens des KSV sind hier zwei Abschläge über insgesamt 1  237  437,  26 Euro geleistet worden. So stehen gegenüber dem KSV Erstattungsansprüche von 3  783  708,  27 Euro aus. Der Landrat: „Hier ist einerseits der KSV gefordert, das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen und anderseits die Landesregierung, den KSV jederzeit mit den benötigten Finanzmitteln auszustatten.“ Für die Zeit vor dem 1. November 2015 verläuft die Erstattung zwar auch schleppend, der Vorfinanzierungsbetrag verringere sich jedoch merklich. Hier seien aktuell noch 1,03 Millionen Euro offen.

Allerdings bekommt der Landkreis nicht alle ausgelegten Kosten erstattet. Wegen der Vielzahl der Fälle sei es insbesondere im Januar und Februar nicht gelungen, minderjährige Flüchtlinge mit dem 18. Lebensjahr im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetz zu erfassen. Im Landkreis waren hierdurch 25 Jugendliche nach Eintritt der Volljährigkeit noch in der Jugendhilfe, dafür sind Kosten in Höhe von 230  000 Euro entstanden, die nicht erstattet werden. Das Land habe seinerzeit die Praxis empfohlen, die Finanzierung würde später geklärt.

Auslagen unter 200 Euro werden überhaupt nicht erstattet. Rolf Christiansen: „Aufgrund der Vielzahl der Fälle und der Erforderlichkeit von Auslagen, insbesondere Dolmetscher bei der Erstbetreuung, die ja schwerpunktmäßig im Landkreis Ludwigslust-Parchim stattfindet, ergibt sich hier eine besondere finanzielle Belastung gegenüber anderen Kommunen. Hier ist eine Mehrbelastung von 50  000 Euro zu erwarten.“

Der Teufel liegt im Detail. Vier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden beim Ausländerzentralregister nicht erfasst. Also fehlt bei diesen Fällen die Einreisebestätigung. Hier wird bislang die Erstattung abgelehnt. Es handelt sich hierbei um Kosten in Höhe von etwa 6000 Euro.Der Kreis hat jetzt ein formelles Verfahren für einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium eingeleitet.

Aber Landrat Rolf Christiansen kann auch erfreuliche Nachrichten vermelden: Ein Vertrag mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales sichert, dass die Mittel des ehemaligen Betreuungsgeldes, das der Bund dem Land zur Verfügung stellt, den Landkreisen zufließen. Die Verteilung orientierte sich dabei an der Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund in der Kita. Das Geld soll Mehrbelastungen bei Gemeinden und Kreis abfangen, ohne die Elternbeiträge zu belasten.

Dem Landkreis fließen hier insgesamt 492  257,54 Euro zu. Hiervon verbleiben 282  878,58 Euro im kreislichen Etat und werden zur Deckung der Mehrkosten eingesetzt. 209  000 Euro werden zur Weiterleitung an die Gemeinden zur Verfügung stehen, um die dortigen Belastungen aus der Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund zu decken. Christiansen: „Aktuell wurden die Daten zur Verteilung für die Wohnsitzgemeinden erhoben. Sobald die Mittel auf dem Kreiskonto sind, erfolgt die Auszahlung an die Gemeinden.“

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