Weg im Bad bleibt im Winter offen

Christian Rosenkranz, Neustadt-Glewe, Altkr. LWL
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Christian Rosenkranz, Neustadt-Glewe, Altkr. LWL

Stadtvertretung Neustadt-Glewe beschloss Teileinziehung nur in der Badesaison / Bürgermeisterwahl am 12. Juli 2015

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20. März 2015, 19:00 Uhr

In Neustadt-Glewe ist am 12. Juli 2015 Bürgermeisterwahl. Das legte die Stadtvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend fest. Sollte eine Stichwahl notwendig werden, geht es am 26. Juli erneut an die Urne. Die Wahl wird wegen des Rücktritts von Bürgermeister Arne Kröger fällig. Dieser hatte für den Rücktritt vordringlich persönliche Gründe genannt (SVZ berichtete).

Eine der wichtigsten Entscheidungen in der Sitzung betraf den Haushalt. Satzung und Plan für das Haushaltsjahr 2015 wurden mit den Stimmen von SPD und Die Linke sowie von Axel Kröger (Einzelbewerber) angenommen. Die CDU stimmte gegen den Haushalt. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie wegen der geplanten Steuererhöhungen nicht dafür stimmen würde. Fraktionsvorsitzender Christian Rosenkranz unterbreitete unmittelbar vor der Abstimmung einen Kompromissvorschlag. Er beantragte eine namentliche Abstimmung darüber, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer beizubehalten, also nicht zu erhöhen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kurz vor der Abstimmung hatte Rosenkranz die Frage in den Raum gestellt, ob das „zarte Pflänzchen“ des Wirtschaftswachstums und des Zuzugs von Einwohnern in Neustadt durch Steuererhöhungen gefährdet werden solle.

SPD-Fraktionschef Jürgen Rosenbrock begründete die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt u. a. damit, weil darin Mittel zum Beispiel für die Wabeler Brücke (144  000 Euro) und hohe freiwillige Leistungen der Stadt enthalten sind.

Linken-Fraktionsvorsitzender Peter Warnecke, Vorsitzender des Finanzausschusses, sagte: „Wir haben bis zuletzt um den Haushalt gerungen, leisten uns 700  000 Euro freiwillige Leistungen.“ Diese kämen u. a. dem Museum, der Bibliothek, Jugend und Sport zugute.

Axel Kröger, der als Einzelbewerber in der Stadtvertretung sitzt und ebenfalls für den Haushalt stimmte, sagte gegenüber SVZ: „Der Haushalt beinhaltet Investitionen, die getätigt werden müssen. “

Zu den weiteren Themen gehörte der Weg durch die Badeanstalt. In namentlicher Abstimmung beschloss eine knappe Mehrheit (9 gegen 8 Stimmen) die Teileinziehung des öffentlichen Weges am See im Bereich des Campingplatzes / Badeanstalt „Barracuda Beach“ nur während der Badesaison vom 15. Mai bis 15. September. Eine zweite Variante, über die nicht mehr abgestimmt werden musste, hatte die Teileinziehung saisonunabhängig vorgesehen.

Zum Abschluss stimmten die Stadtvertreter dem Antrag von Bürgermeister Arne Kröger auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Wahlbeamter zu. Zuvor äußerte CDU-Fraktionsvorsitzender Rosenkranz, dass er dem Beschluss zwar zustimmen werde, aber: „Ich bin sehr zwiespältig zu diesem Beschluss.“ Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Amtseid des Bürgermeisters, der versprochen habe, sieben Jahre lang im Interesse der Neustädter tätig zu sein.

Nachdenklich machten die Worte des Linken-Fraktionsvorsitzenden Warnecke: „Wir sollten überlegen, wie wir miteinander umgehen, mit dem obersten Repräsentanten der Stadt.“ Man sei aufgefordert, alles zu tun, damit das „so in dieser Form“ nicht mehr passiere. Er spielte nach eigenen Worten auch darauf an, dass nach der Wende in Neustadt mehrere Bürgermeister „verschlissen“ worden seien, wie er sagte.

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