Kritik an Bürgermeisterin in der Feuerwehr : Vorgesetzte oder Untergebene?

Im Frühjahr überreichte Doreen Radelow Ortswehrführer Peter Kruse dessen Ernennungsurkunde. Die Bürgermeisterin ist Dienstherr der Feuerwehr, als deren ehrenamtliches Mitglied aber dem Wehrführer unterstellt.
Im Frühjahr überreichte Doreen Radelow Ortswehrführer Peter Kruse dessen Ernennungsurkunde. Die Bürgermeisterin ist Dienstherr der Feuerwehr, als deren ehrenamtliches Mitglied aber dem Wehrführer unterstellt.

CDU-Fraktion in Neustadt-Glewe kritisiert Mitgliedschaft von Bürgermeisterin Doreen Radelow bei der Freiwilligen Feuerwehr

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16. Dezember 2017, 15:40 Uhr

Darf sie nun, sollte sie sogar oder aber müsste sie es ganz sein lassen? Um diese Frage ging es am Donnerstagabend auf der Stadtvertretersitzung in Neustadt-Glewe. Im Mittelpunkt dabei Bürgermeisterin Doreen Radelow (SPD), die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt-Glewe ist. Das findet die CDU-Fraktion nicht gut und begründet das auch auf ihrer Facebook-Seite.

Da heißt es unter anderem, man habe großen Respekt vor der Arbeit aller Feuerwehrleute. „Aber: Die Bürgermeisterin ist disziplinarrechtlich auch Vorgesetzte der Feuerwehrleute und muss im Zweifel Dienstvergehen der Feuerwehrleute ahnden, denen sie im Einsatz unterstellt ist...“, so der Eintrag bei Facebook. Und weiter: „Im Übrigen ist sie derzeit nicht ,nur’ Bürgermeisterin und leitende Verwaltungsbeamtin für das Amt Neustadt-Glewe, sondern vertretungsweise auch Hauptamtsleiterin. Ein umfangreiches und verantwortungsvolles Aufgabenfeld… Es gib also gute Gründe, dass andere Bürgermeister nicht aktiv in der Feuerwehr tätig sind…“ Weiter schreibt die Fraktion auf ihrer Facebook-Seite, die Bürgermeisterin plane für 2018, „auf städtische Kosten ihren Feuerwehrführerschein zu erwerben“.

Der Eintrag und die Diskussion zuletzt veranlassten offenbar Ortswehrführer Peter Kruse am Donnerstagabend, in der Einwohnerfragestunde dieses Thema anzusprechen. „Es ist ein Unding, wie hier die Bürgermeisterin dargestellt wird. Es kann nicht Aufgabe einer Fraktion sein, auf diese Weise mit der Bürgermeisterin umzugehen. Das betrifft auch die Feuerwehr“, so der Ortswehrführer.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rosenkranz bekräftigte daraufhin, dass seine Fraktion mit dem Verfahren, das die Bürgermeisterin gewählt hat, nicht einverstanden sei. „Wir hätten es als richtig angesehen, wenn die Bürgermeisterin dieses Thema zuvor in den Hauptausschuss zur Beratung gebracht hätte. So wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Er sehe bei Einsätzen eine Diskrepanz zwischen Doreen Radelow als Bürgermeisterin einerseits und als Feuerwehrfrau andererseits. „Das Problem ist doch, ob sie im Feuerwehreinsatz den Hut (als Bürgermeisterin – d. Red.) im Rathaus lässt und sich als Truppfrau dem Zug- oder Wehrführer unterstellt oder aber, ob sie weiterhin Chefin bleibt.“ Auf Nachfrage ergänzte Christian Rosenkranz gestern gegenüber SVZ: „Bei größeren Einsätzen besteht durchaus auch die Gefahr, dass die Bürgermeisterin in Gefahr gerät und beispielsweise bei Katastropheneinsätzen ihre eigentliche Aufgabe, nämlich zu führen und leiten, nicht mehr erfüllen kann.“

Der CDU-Fraktionschef informierte auf der Stadtvertretersitzung weiterhin, dass er in dieser Woche eine Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung von Doreen Radelow erhalten habe, in der sie die CDU auffordert, nicht mehr zu behaupten, dass sie den Führerschein auf städtische Kosten erwerben wolle. Christian Rosenkranz deutete an, dass Doreen Radelow beabsichtige in der Angelegenheit notfalls vor Gericht zu ziehen. „Das würde für alle Seiten Klarheit schaffen“, so Rosenkranz.

Doreen Radelow bestätigte gestern auf Nachfrage die erwähnte Unterlassungsverfügung. „Es ist falsch, dass ich den Lkw-Führerschein auf städtische Kosten erwerbe. Mit der Behauptung wird eine Vorteilsnahme im Amt suggeriert. Ich erwerbe den Lkw-Führerschein privat und auf eigene Kosten.“ Sie sei derzeit von der Qualifikation her Truppfrau und vom Dienstgrad Feuerwehrfrau. „Ich habe überhaupt kein Problem, von Vorgesetzten Befehle entgegenzunehmen,“ so Doreen Radelow, die verriet, dass sie einen Großteil der Theorie für den Lkw-Führerschein schon hinter sich hat und wohl im Januar die theoretische Prüfung ablegen wird.

Maik Szymoniak, Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes MV, versteht die Diskussion nicht. „Es gibt in der Feuerwehr eine ganz klare Hierarchie, die durch entsprechende Vorschriften geregelt ist. Wenn ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin in der Feuerwehr ein Ehrenamt ausfüllt, dann ist das doch ein gutes Beispiel. Wir als Verband drängen sogar darauf, dass Hauptamtliche in die Feuerwehr kommen. Sie sind bei Alarmierungen eher in der Nähe des Einsatzortes als viele andere Feuerwehrleute, die oft auswärts arbeiten, und können so die Wehren verstärken.“ Und manchmal sei es auch „nicht so schlecht“, wenn ein Bürgermeister beim Einsatz dabei ist, bei dem plötzlich bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen. „Das kann zum Beispiel sein, wenn bei Gefahrensituationen wie Sturm die Drehleiter nicht eingesetzt werden kann. Da hilft dann eher ein Autokran, dessen Einsatz aber Geld kostet. Wenn dann ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin im Einsatz ist, kann diese Amtsperson die entsprechende Entscheidung vor Ort fällen.“

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