Ludwigslust : Voller Beitrag – aber nicht gleich

Auf den ZkWAL hat das aktuelle Urteil der Greifswalder Oberverwaltungsrichter nach einer ersten Einschätzung des Geschäftsführers keine Auswirkungen.
Auf den ZkWAL hat das aktuelle Urteil der Greifswalder Oberverwaltungsrichter nach einer ersten Einschätzung des Geschäftsführers keine Auswirkungen.

ZkWAL zu Greifswalder Urteil: Geschossigkeit voll berücksichtigt. Teilweise Stundung der Forderung – wie in anderen Fällen – möglich

svz.de von
12. Januar 2018, 13:33 Uhr

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald, mit dem Beitragsbescheide des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) von 2008 für sogenannte Altanschlüsse aufgehoben wurden (SVZ berichtete), hat auf den hiesigen ZkWAL nach Auffassung von Geschäftsführer Stefan Lange keine Auswirkungen. „Ich sehe da im Moment keine Folgen für unseren Verband, sage das aber unter dem Vorbehalt, dass wir die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht kennen“, erklärte er auf SVZ-Anfrage.

Das OVG hatte dem WBV „erhebliche methodische Fehler“ attestiert, wie der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) informierte, der eine Prozessgemeinschaft mit 370 Betroffenen organisiert hatte. Ein Knackpunkt war die Ermittlung der Grundstücksflächen. So sei im Gewerbegebiet Valluhn/Gallin nicht die höchstzulässige Zahl von Vollgeschossen berücksichtigt worden, so der VDGN. „Damit fiel für das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin rund ein Viertel der beitragsfähigen Fläche unter den Tisch.“ Doch je kleiner die Beitragsfläche im Verbandsgebiet ist, desto höher wird der Beitragssatz je Quadratmeter für den Trinkwasseranschluss – für alle.

Das Problem mit der Geschossigkeit hat der ZkWAL, dem in der Vergangenheit aber auch schon Anschlussbeitragssatzungen wegen fehlerhafter Kalkulationen gekippt worden waren, nach Aussage von Stefan Lange nicht. „Wir berücksichtigen die höchstzulässige Geschossigkeit, wie sie im Bebauungsplan festgesetzt ist“, erklärte der Geschäftsführer des Zweckverbandes zentraler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL). Weil es da in den Gemeinden immer wieder Änderungen geben kann, habe der Verband für die im Juli vergangenen Jahres neu beschlossenen Beitragssatzungen und Kalkulationen alle Ämter angeschrieben und die aktuellen Festlegungen aus Bebauungsplänen und Abrundungssatzungen abgefragt.

Weil zum Teil nicht so hoch gebaut wird, wie es laut B-Plan zulässig wäre, gibt es beim ZkWAL aber die Möglichkeit, einen Teil des Anschlussbeitrages stunden zu lassen. „Der Grundstückseigentümer bekommt von uns zwar den Bescheid über den vollen Beitrag zugeschickt, kann den Beitrag der über die tatsächliche Bebauung hinausgeht aber stunden lassen“, so Lange.

Nicht nur mit Blick auf die Geschossigkeit ist beim ZkWAL eine Stundung möglich, sondern seit diesem Jahr auch wegen der Art der Bebauung eines Grundstücks. Steht darauf ein Gebäude, das nicht ans zentrale Trinkwasser- und Abwassernetz angeschlossen werden muss – Scheune oder Stall etwa, kann der Beitrag gestundet werden. So sieht es die geänderte Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vor, die im Dezember von der Verbandsversammlung beschlossen worden war und am 1. Januar in Kraft trat. Die Entscheidung fiel mit 35 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen relativ knapp aus. Einigen Mitgliedern der Verbandsversammlung wäre es lieber, wenn sich die Beitragspflicht schon in den Beitragssatzungen – so wie früher – auf Grundstücke mit „anzuschließenden Gebäuden“ beschränkt und für Grundstücke mit Scheunen, Schuppen & Co. gar nicht erst ein Beitragsbescheid verschickt wird. Diese Passage war im vergangenen Sommer gestrichen worden. Auch bei großen Hofstellen und Bauernhöfen kann der Beitrag für die über 2000 Quadratmeter hinausgehende Grundstücksfläche gestundet werden.

Stundung heißt nicht, dass für die Grundstücke niemals der volle Beitrag fällig wird. Die Zahlung wird nur aufgeschoben. Bis das Betriebsgebäude tatsächlich mehrgeschossig ist zum Beispiel oder bis statt einer Scheune ein Wohnhaus auf der Fläche entsteht.

Auch der vom jetzigen Urteil betroffene Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale sieht das Urteil nach Aussage des geschäftsführenden Leiters, Nicolaus Johanssen, „sehr gelassen“. „Weil wir die tatsächlichen Auswirkungen für sehr gering halten“, sagte er in einem Gespräch mit SVZ. „Zum einen hat das Gericht ausgerechnet, dass der maximale Beitragssatz um lediglich 0,09 Euro pro Quadratmeter überschritten worden ist. Dies macht bei einem Einfamilienhaus umgerechnet lediglich 2,4 Cent je Quadratmeter. Zum anderen sind bei der Korrektur und Aktualisierung der Kalkulation sowohl die Flächen als auch die Investitionskosten zu ermitteln. Und hier bleibt es abzuwarten, wie sich die durch die Verschlechterung des Grundwassers gestiegenen Investitionen für die Trinkwasseraufbereitung auswirken.“

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