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Ludwigsluster Tageblatt

23. November 2017 | 06:40 Uhr

Ludwigslust : Verband kalkuliert doppelt

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

ZkWAL reagiert damit auf unsichere Rechtslage. Verbandsversammlung fasst möglicherweise rechtswidrigen Beschluss.

Der Beschluss ist im Sinne vieler Grundstückseigentümer, aber möglicherweise rechtswidrig. Die Verbandsversammlung des ZkWAL hat am Montag beschlossen, dass Grundstücke, die durch einen bestandskräftigen Beitragsbescheid oder einen Baukostenzuschuss bereits zur Finanzierung der Trink- bzw. Schmutzwasseranlagen herangezogen worden waren, nicht noch einmal veranlagt werden. Es sei denn, die Verhältnisse  – zum Beispiel in Bezug auf die Geschossigkeit – haben sich geändert.

Der Vorstand hatte diesen Vorschlag in die Debatte um die neuen Beitragssatzungen für Trink- und Schmutzwasseranschlüsse gebracht. Es gehe um den Vertrauensgrundsatz plädierte  Viola Tonn, Bürgermeisterin von Wöbbelin, dafür. „Und wir provozieren eine Klagewelle, wenn wir an Eigentümer, die vor 20 Jahren ihre Rechnung ordentlich bezahlt haben, einen weiteren Beitragsbescheid herausschicken.“

Der Leiter der kreislichen Kommunalaufsicht Christopher Pöschke hält den Verzicht auf eine Nacherhebung für rechtswidrig. Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass ein Beitrag nur einmal erhoben werden dürfe. Aber: „Diese Einmaligkeit der Beitragserhebung setzt voraus, dass auch der höchstzulässige Beitrag in voller Höhe ausgeschöpft wurde“, erklärte Pöschke unter Verweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts  Greifswald von 2009. Und das ist bei vielen gezahlten Baukostenzuschüssen nicht der Fall, auch wenn der Satz von 15 D-Mark je Quadratmeter dem heutigen Anschlussbeitrag für Schmutzwasser entspricht. „Aber bei den Baukostenzuschüssen sind häufig nur Teile des Grundstücks in Ansatz gebracht worden“, erklärte ZkWAL-Geschäftsführer Stefan Lange auf SVZ-Anfrage. Auch bei einigen Beitragszahlern blieben Grundstücksteile außen vor, zum Beispiel wegen einer früher geltenden Tiefenbegrenzung. „Sie wollen etwas gegen die Ungleichbehandlung tun, aber produzieren damit gerade eine Ungleichbehandlung“, mahnte Christopher Pöschke. Und er warnte vor den Folgen. „Wollen Sie die vier Millionen Euro (auf die der Verband durch den Verzicht auf Nacherhebung verzichten würde, d. Red.) über Gebührenerhöhungen erheben, die dann auch die Grundstückseigentümer tragen müssen, die bereits den Beitrag in voller Höhe gezahlt haben?“

Die Mitglieder der Verbandsversammlung ließen sich nicht beirren. Mit 53 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und bei drei Enthaltungen wurde der Vorschlag des Vorstandes angenommen, der nun als Arbeitsanweisung für Geschäftsführer und Verbandsmitarbeiter gilt. Nach Auffassung von Christopher Pöschke müsste Verbandsvorsteher Peter Warnecke Widerspruch gegen den Beschluss einlegen. Allerdings hatte der selbst den Vorschlag eingebracht und verteidigt. „Das OVG-Urteil ist von 2009, die letzte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erfolgte zwei Jahre später und diese biete uns Ermessensspielraum“, so Warnecke.

Nach einem Gerichtstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald im Januar dieses Jahres sah sich der Abwasser- und Trinkwasser-Zweckverband ZkWAL gezwungen, seine Beitragssatzungen für Trink- und Schmutzwasser erneut zu überarbeiten. Ein Urteil gab es in diesem Normenkontrollverfahren damals zwar nicht. „Aber der vorsitzende Richter der Kammer verwies auf seine Erläuterungen zum KAG, die deutlich machen, dass er das Urteil von 2013 problematisch sieht“, so Stefan Lange. Doch auf dieses Urteil, mit dem die Beitragssatzungen für ungültig erklärt worden waren, stützte sich der Verband bei seinen  Ende 2013 beschlossenen Satzungen.

Deshalb fährt der Verband, der 2001 von der privatrechtlichen Entgeltregelung zur öffentlich-rechtlichen Beitrags- und Gebührenerhebung gewechselt war, nun zweigleisig. Der Verbandsversammlung wurden zwei unterschiedliche Kalkulationen vorgelegt. Eine Globalkalkulation, die alle beitragsfähigen Investitionen von 1993 bis 2020 und sämtliche Flächen im Verbandsgebiet enthält. Und eine Fortschreibung der Kalkulation von Ende 2013, bei der von den Kosten für die Herstellung der Anlagen u.a. die über die Entgelte finanzierten Abschreibungen und die bis 2001 gezahlten Baukostenzuschüsse abgezogen und auf der anderen Seite die Flächen, für die Baukostenzuschüsse gezahlt wurden, aus der Gesamtbeitragsfläche herausgerechnet wurden. „Bei künftigen Gerichtsverfahren kann sich das Gericht die Kalkulation aussuchen, die es für richtig hält“, erklärte Stefan Lange und verwies auf einen solchen Fall am Verwaltungsgericht Cottbus. „Beide Kalkulationen haben zu einem höchstzulässigen Beitragssatz geführt, der über den Beitragssätzen in unseren Satzungen liegt“, so Lange. An denen wurde mit den jetzigen Beschlüssen auch nichts geändert.

 

 

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