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Ludwigsluster Tageblatt

15. Dezember 2017 | 11:28 Uhr

Ludwigslust : Verband hält Windkraft auf Abstand

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Eignungsgebiete in Westmecklenburg sollen mit siebenfachem Abstand zu Häusern geplant werden / Gegner demonstrierten

von
erstellt am 25.Feb.2015 | 18:00 Uhr

Die Region Westmecklenburg kommt nach der jüngsten Sitzung des Planungsverbandes in Sachen Windkraft einen Schritt weiter. Die wichtigsten Kriterien für Windeignungsgebiete sind im Verband nun besprochen und beschlossen. Damit wird nicht mehr nur diskutiert, vielmehr kann mit den Planungen und den dann folgenden Beteiligungen der Öffentlichkeit begonnen werden.

„7 H“ – das war die Formel des Abends, auf die sich die Verbandsmitglieder schließlich einigten. Gemeint ist damit die Mindestentfernung von Windanlagen zur Wohnbebauung, die nun die siebenfache (Gesamt-)Höhe der Anlagen betragen soll. Bei Windtürmen von 200 Metern bis zur Rotorblattspitze wären das 1400 Meter. Zusätzlich wurde noch festgelegt, dass es in jedem Fall mindestens 1000 Meter sein müssen. Dieser Kilometer soll nach dem Willen des Verbandes nun auch bei Splittersiedlungen gelten. Für sie war bislang ein Mindestabstand von 800 Metern vorgesehen.

Die Sitzung am Dienstag fand unter recht abenteuerlichen Bedingungen im Haus der kommunalen Dienste in Schwerin statt. Der kleine Saal konnte die Vielzahl der Besucher nicht ansatzweise fassen, mehr als 100 Gäste drängten sich zum Teil direkt hinter den Stühlen der Verbandsmitglieder. Dennoch ging es sehr diszipliniert und vor allem fair zu.


Planungen erstrecken sich auf 10 000 Hektar


Bei der Windkraft in Westmecklenburg geht es nun um insgesamt 10 000 Hektar (75 Gebiete), die genauer begutachtet werden. Und diese Zahlen bedeuten auch, dass mehr als 98 Prozent der Gesamtfläche von Windanlagen freigehalten werden sollen. Durch die nun beschlossene Abstandsregelung mit der siebenfache Höhe werden sehr viel weniger Anlagen in Betracht kommen, wahrscheinlich 4100 Hektar.

Doch der Beschluss vom Dienstagabend soll noch umfassender wirken: Die Kriterien sollen nicht nur auf neue Anlagen, sondern auch auf bestehende Windräder angewendet werden. Das würde bedeuten, dass 63 Prozent der jetzigen Anlagen nicht mehr zulässig wären. Sollte das alles bestätigt werden, hätte das Folgen für das Aufrüsten der alten Windräder. Das wäre dann nicht mehr möglich.

„7 H“ oder „10 H“, das war lange die Frage des Abends. Der entscheidende Vorstoß kam in Gestalt eines Änderungsantrages, den der Parchimer Nico Skiba unter dem Beifall der Gäste vorbrachte. Die Idee: Der Abstand zur Wohnbebauung sollte auf die zehnfache Höhe hochgeschraubt werden. Dafür wollte man es den Gemeinden überlassen, ob sie sich in Einzelfällen auf geringere Abstände mit den Investoren einlassen wollen. Ein Modell, das es so in Bayern schon gibt. Doch dort wird auch die Länderöffnungsklausel genutzt, in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Und so entspann sich eine Diskussion, ob denn nun die siebenfache oder zehnfache Höhe als Maßstab sinnvoll sei.

Landrat Rolf Christiansen, zugleich auch Chef des Planungsverbandes, schritt immer wieder sorgenvoll ein. Denn die zehnfache Höhe als Maßstab hätte bedeutet, dass aus den 10 000 Hektar nur noch 550 geworden wären. „Das wird uns jedes Gericht als reine Verhinderungsplanung auslegen. Damit kommen wir nicht durch.“ Es sei nun einmal so, dass die Bundesregierung per Gesetz den Ausbau der Windkraft priorisiert hat. „Das ist also die Regel und die Einschränkung per Planung ist die Ausnahme, und die muss gut begründet sein.“

Der Verband sei kein politisches Gremium, er sei Plangeber. Und die Maßstäbe für diese Planung, die gibt das Land vor. Das wurde an diesem Abend immer wieder deutlich. Angesichts der ehrgeizigen Ziele, die das Land in seinem Konzept vorgegeben hat, war allen klar, wie eng der Spielraum bei den Planungen wirklich ist.

Das merkte man vielen Verbandsmitgliedern bei der namentlichen Abstimmung über die entscheidenden Punkte an. Viele hätten gern die „10-H-Regelung“ gewollt, hielten sie aber gegenüber dem Land für nicht durchsetzbar. Hinzu kam, dass die Schweriner Mitglieder des Verbandes nahezu durchgehend mit Nein zur strengeren Regelung stimmten. Schwerin soll auch keine Windräder bekommen.


Das letzte Wort hat die Landesregierung


Das Beschlossene ist noch kein Gesetz, das kann nur die Landesregierung per Verordnung schaffen. Somit ist nicht klar, ob die neuen Kriterien auch tatsächlich gelten werden. Rechtslage sind bisher nur die 1000 Meter Mindestabstand, und das auch nicht in jedem Fall. Dennoch, nach sehr langen Diskussionen, etlichen Versammlungen und viel Streit hat man sich im Verband nun wenigstens über Regeln geeinigt.

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