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Ludwigslust : Verband gewinnt Klagen gegen Wassergebühren

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Erhebung beim ZkWAL

Das Satzungswerk des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ZkWAL Ludwigslust hat vor dem Schweriner Verwaltungsgericht eine rechtliche Bestätigung erfahren. Die vierte Kammer hat speziell die Satzung für die Trinkwassergebühren gestützt. Verbandsgeschäftsführer Stefan Lange sieht darin eine Bestätigung, dass der Verband im Bemühen um seine Konsolidierung auf dem richtigen Weg sei. Zwar liegt das Ergebnis der mündlichen Verhandlung – sie fand im Januar dieses Jahres statt – dem ZkWAL seit Juni vor, in Bezug auf die anstehende Verbandsversammlung am 25. August ist sie dennoch brandaktuell. Nach den Kommunalwahlen stehen nun auch im Zweckverband die Neubestimmung des Vorstandes und des Verbandsvorstehers an. Elf neue Bürgermeister sind dabei, die die Gerichtsentscheidung als Vertrauensvorschuss in die rechtssichere Arbeit des Zweckverbandes werten könnten.

Nach offiziell nicht bestätigten Angaben soll es sich bei dem Verwaltungsgerichtsverfahren um 14 Kläger aus Wöbbelin handeln. Teilweise stellte das Gericht nach Rücknahme der Klagen das Verfahren ein, teilweise wies es die Klagen ab. Zur Verhandlung standen die Trinkwassergebühren für 2010. Die Grundgebühr verstoße gegen das Gebot, sie nach dem Maß der Inanspruchnahme zu berechnen. Als Beleg führt die Klägerschaft an, dass die Grundgebühr nicht proportional im Verhältnis des Rohrquerschnitts steige. Insbesondere liege die Grundgebühr für den Querschnitt Qn 2,5 um einhundert Prozent höher als für den Querschnitt Qn 1,5.

Auch wenn der ZkWAL (Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust) die Gebühr nicht konsequent linear entsprechend der jeweiligen Nennleistung geregelt hat, führt dies nach Auffassung des Gerichts nicht zur Nichtigkeit der Gebührensätze, sofern noch sachliche Gründe erkennbar sind. Die relativ niedrige Grundgebühr für Qn 1,5 erkläre sich bereits aus ihrem augenscheinlich eingeschränkten Anwendungsbereich, beispielsweise in Kleingartenanlagen und Ferienhäusern. Die Kammer hält es für gerechtfertigt, die Vorhalteleistungen, die mit der Grundgebühr abgedeckt werden sollen, für diese Verbraucher geringer zu gestalten. Da die anderen Kategorien der Wasserzähler sich weitgehend linear verhielten, seien für das Gericht keine Anhaltspunkte für eine willkürliche und sachfremde Bemessung der Grundgebühr zu erkennen, so die Urteilsbegründung.

Das Urteil aus Schwerin wiegt beim Verband um so mehr, weil das Oberverwaltungsgericht Greifswald 2013 das Satzungswerk des ZkWAL zu Trink- und Abwasserbeiträgen gekippt hatte und die Regelwerke komplett neu erarbeitet werden mussten. Damals mussten auch bereits gezahlte Beiträge den Bürgern erstattet werden.

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