Neustadt-Glewe/Ludwigslust : Unsicherheit über Ausbaubeiträge

Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach
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Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach

Bürgermeister von Ludwigslust und Neustadt-Glewe kritisieren: Abschaffung öffentlich verkündet, Rechtslage noch nicht geändert

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12. Dezember 2018, 20:00 Uhr

Geht es nach den Anwohnern, könnte der Ausbau der Techentiner Mühlenstraße lieber verschoben werden. Das wurde auf der Einwohnerversammlung im Ludwigsluster Ortsteil deutlich und hat einen Grund. Ab 2020 müssen Grundstückseigentümer wohl keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. So hatten es zumindest die Schweriner Regierungsfraktionen von SPD und CDU angekündigt – damit aber nicht nur für Freude bei den Betroffenen, sondern auch für Verunsicherung gesorgt.

Noch könne man gar nicht auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten, betonte Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach. „Wir sind nach Kommunalabgabengesetz verpflichtet, sie zu erheben“, erklärte er gegenüber SVZ. An der Rechtslage habe sich durch die öffentliche Ankündigung nichts geändert. „Das Problem ist nun, dass die Menschen dafür nur eingeschränkt Verständnis haben.“ Hinzu komme, dass sogar auf Fördermittelbescheiden für den Straßenausbau vermerkt sei, dass Straßenausbaubeiträge zu erheben sind. „Würden wir bei einem Verzicht darauf Gefahr laufen, dass der Bescheid nicht wirksam ist?“

Neustadt-Glewes Bürgermeisterin sieht es ähnlich. „Als Gemeinde sind wir verpflichtet, die Beiträge zu ziehen“, sagte Doreen Radelow. Mache man das nicht und lasse die Fristen dafür verstreichen, könnte das sogar rechtliche Konsequenzen haben. Doch die CDU-Fraktion der Neustädter Stadtvertretung hat für die heutige Sitzung trotzdem den Antrag gestellt, dass die Stadt bis zum Vorliegen der neuen rechtlichen Festlegungen keine Bescheide über Straßenausbaubeiträge mehr verschicken solle. „Wird dieser Antrag angenommen, bin ich verpflichtet, Widerspruch einzulegen“, kündigte Doreen Radelow an. Sie hat bei Kommunalaufsicht und Innenministerium um Stellungnahme gebeten. „Den Bürgermeistern wird wieder der Schwarze Peter zugeschoben. Es wird etwas verkündet, ohne dass dafür die rechtlichen Regelungen geschaffen sind.“ Im Gespräch sind auch rückwirkende Regelungen bis 2016.

Geregelt werden müsste noch etwas. „Die Abschaffung ist ein ehrenwertes Vorhaben“, sagte Reinhard Mach, „wenn es eine vernünftige Gegenfinanzierung gibt“. Immerhin war bei den Ludwigsluster Investitionen in Straßen, Gehwege und Beleuchtung in den vergangenen Jahren rund jeder dritte Euro als Straßenausbaubeitrag von den Anliegern gekommen – seit 2013 rund 1,6 Millionen Euro. Im Gespräch für die Gegenfinanzierung ist eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer.

Den Anliegern in der Mühlenstraße konnte der Bürgermeister dennoch ein Stück weit Entwarnung geben. „Straßenausbaubeiträge werden erst fällig, wenn die Baumaßnahme schlussgerechnet ist“, erklärte er. Und er gehe davon aus, dass das für die Mühlenstraße 2019 noch nicht geschehen wird. Mit unliebsamer Post aus der Verwaltung muss in diesen Tagen ohnehin kein Ludwigsluster rechnen. „Wie in den vergangenen Jahren verschicken wir in der Adventszeit keine Beitragsbescheide“, so Reinhard Mach. Kathrin Neumann

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