Ludwigslust : Unruhe im Planungsverband

Windkraft bleibt umstritten.
Windkraft bleibt umstritten.

Mitglieder setzen außerordentliche Verbandsversammlung durch. Hintergrund ist die Ausweisung von Windeignungsgebieten

svz.de von
01. Juli 2015, 16:48 Uhr

Im April war ein Treffen ausgefallen, jetzt gibt es ein zusätzliches: Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg kommt am 14. Juli (17 Uhr in Schwerin) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Durchgedrückt haben das 14 Mitglieder der Verbandsversammlung. Sie nutzten einen Passus der Satzung, wonach eine Versammlung unverzüglich einzuberufen ist, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder – also zwölf – das fordern.

 „Wenn man die Ereignisse der letzten Zeit sieht, können wir als Mitglieder der Verbandsversammlung doch zu Hause bleiben“, sagt Heiko Böhringer, Stadtvertreter und Kreistagsmitglied für die „Alternative für Ludwigslust“, auf SVZ-Anfrage. „Da wird ein Zielabweichungsverfahren für Windeignungsgebiete nach dem anderen beantragt, und das Landesenergiekonzept mit der Festlegung beschlossen, zu prüfen, ob kleinere Windeignungsgebiete durch Flächennutzungspläne und damit auch an der Regionalplanung vorbei ausgewiesen werden können.“ Wenn Windeignungsgebiete künftig nur noch über Flächennutzungspläne und Zielabweichungsverfahren festgelegt werden, hätte die Regionalplanung nur noch eine Alibi-Funktion, so Böhringer.

Energieminister Christian Pegel (SPD) habe vor wenigen Tagen  in einem Interview darauf verwiesen, dass die Entscheidung, wohin an Land Windräder kommen sollen, Sache der Planungsverbände und keine landespolitische Entscheidung sei. „Im Planungsverband Westmecklenburg scheint ein beachtlicher Teil der Mitglieder der Verbandsversammlung den Glauben daran verloren zu haben“, erklärt Heiko Böhringer, der auch Pressesprecher des Aktionsbündnis Freier Horizont für die Region ist, die breite Unterstützung seines Vorstoßes.

Darüber hinaus sind aus Sicht der Initiatoren noch einige Dinge mehr zu klären. So zum Beispiel die offenbar angespannte Personalsituation in der Geschäftsstelle des Planungsverbandes, wo es dem Vernehmen nach eine starke Fluktuation gibt.  Und der Umgang mit den Ergebnissen der informellen Vorabbeteiligung der Gemeinden zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm (Windeignungsgebiete). „Die Ergebnisse laufen bei der AG Vorstand auf, in der aber ausschließlich Mitarbeiter von Verwaltungen sitzen“, so Heiko Böhringer. „Die werden wohl kaum etwas gegen ihren Dienstherren sagen.“ Ein weiteres Thema soll das ehemalige Windeignungsgebiet Bresegard/Groß Krams sein. Gegen dessen Herausnahme aus dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm hatte die Projektgesellschaft vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald geklagt – und in wesentlichen Punkten Recht bekommen.

„Einige Mitglieder des Planungsverbandes scheinen es leid zu sein, sich vor den Karren des Energieministeriums und der nicht unstrittigen Pläne hinsichtlich eines aktuell nicht bedarfsorientierten  Windkraftausbaus spannen zu lassen“, meint Heiko Böhringer. „Bleibt zu hoffen, dass die 51. Verbandsversammlung die Funktion eines reinigenden Gewitters hat und danach der Planungsverband wieder seine Stärke erkennt.“

Dem Vernehmen nach sollen auch für den Suchraum Nr. 27 (Techentin/Hornkaten/Karstädt) Zielabweichungsverfahren angestrebt werden. Die Stadt Ludwigslust hat dort Flächen, auf denen drei 200 Meter hohe Windenergieanlagen entstehen könnten. In Karstädt hatte jüngst die Firma Kloss New Energy  auf einer Informationsveranstaltung über ihr Projekt in der Gemeinde informiert. Für diesen Teilbereich war von zwölf Rädern die Rede.

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