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Ludwigsluster Tageblatt

22. November 2017 | 03:09 Uhr

Glaisin : Ungeliebtes Weihnachtsgeschenk

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Glaisiner sauer über plötzlich ausstehende Anliegergebühren in der Mühlenstraße

svz.de von
erstellt am 02.Dez.2015 | 07:00 Uhr

Dass ein Amt mitunter auch eine wahre Last sein kann, bekam am Montagabend in Glaisin der Ludwigsluster Bürgermeister Reinhard Mach während einer Einwohnerversammlung deutlich zu spüren. Denn Unmut machte sich breit, als er seine zuständige Mitarbeiterin für Entwicklung im Tiefbau, Bibiana Becker, über noch ausstehende Anliegergebühren für einen 430 Meter langen Teilabschnitt der Mühlenstraße informieren ließ. Von 2009 bis 2010 fand dort ein Neubau des Gehweges an der K 33 statt. Kosten: circa 61 000 Euro. Trotz Fördermittel bleibt nun noch als beitragsfähiger Aufwand für die Anlieger eine Restsumme von knapp 10 000 Euro übrig. Geld, das die Kommune von Rechts wegen bei den Anwohnern einfordern muss. Den Glaisinern wäre jedoch vor etwa fünf Jahren angedeutet worden, finanziell dafür nicht in die Pflicht genommen zu werden, so der abendliche Tenor der teils sichtlich enttäuschten Anwohner. Den Beweis dafür blieben sie jedoch der Stadt gegenüber schuldig.
„Man kann sich ja auf gar nichts mehr verlassen. Wir fühlen uns ernsthaft verarscht“, kritisiert Holger Friel, Ortsteilvorsteher von Glaisin. Auch er betont noch einmal, dass den Bürgern ausdrücklich versprochen worden sei, dass sie für diese Baumaßnahme nicht in die eigene Tasche zu greifen bräuchten. „Wenn jemand verspricht, es kostet nichts, ändert es jedoch nichts an der Rechtslage“, entgegnet Mach. „Wir sind ein Rechtsstaat und verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Was in der Vergangenheit passiert ist, als ich noch kein Bürgermeister war, haben Frau Becker und ich nicht zu verantworten“, erklärt er den teils aufgebrachten Einwohnern.

Ebenfalls erwähnt der Bürgermeister, dass er seit 2011 immer Informationsgespräche mit Anrainern führe und im Vorfeld auch Workshops anbiete, wenn Baumaßnahmen anstünden.

Bibiana Becker hat für diesen Abend eigens eine Präsentation vorbereitet, um es den Glaisinern noch einmal verständlich zu machen, warum und in welcher Höhe der Beitrag zu leisten sei. „Wir erheben gerade mal 18 Cent pro Quadratmeter. Beispielsweise wären das bei einer Grundstücksgröße von 800 Quadratmetern etwa 144 Euro“, versucht sie die Bürger zu beschwichtigen. Mach greift jedoch nach einigen unsachlichen Zwischenrufen ein: „Ich bitte Sie, die Bürger in der Stadt Ludwigslust bezahlen mitunter um die elf bis 13 Euro pro Quadratmeter.“ Doch der Unmut bleibt. Die Glaisiner fühlen sich dennoch hintergangen. Heiko Böhringer macht daher den Vorschlag zur Güte, einen Antrag auf Erlass der Anliegergebühren zu stellen.

Bibiana Becker informiert, dass ihre Bürotür im Ludwigsluster Rathaus jederzeit offen stehe und in einem persönlichen Gespräch Fragen geklärt werden könnten. Eine Zwischenfrage kommt von Jürgen Henning, ob es überhaupt einen Informationsfluss in Form von Gesprächsprotokollen zwischen der Stadtverwaltung, ihrer Vertretung und dem Ortsteilvertretervorstand gäbe? Henning vermutet nämlich mangelnde Kommunikation. „Soweit mir bekannt ist, nein. Wir haben lediglich unser Informationsgespräch mit dem Bürgermeister“, erklärt Friel. „Unsere Protokolle stehen im Internet und können eingesehen werden“, verteidigt sich Mach. Nach erneut hitziger Diskussion, die zeitweise den Anschein erweckt, dass an diesem Abend auch einige persönliche Fehden ausgefochten werden sollen, anstatt Sachlichkeit walten zu lassen, gesteht Mach ein, dass der kurzfristige Zeitpunkt der Bekanntgabe der Anliegerkosten tatsächlich unglücklich gewählt worden sei.

Selbst Friel muss dieser Tatsache zustimmen. „Blöder hätte man es nicht machen können“, betont er.




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