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Ludwigsluster Tageblatt

17. Oktober 2017 | 06:10 Uhr

Dialog : Trüber Blick in die Zukunft

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Einige Gemeinden im Amt Dömitz-Malliß sehen kaum Perspektiven. Dennoch rät Minister Backhaus zu Konzepten und gemeinsamen Projekten.

von
erstellt am 05.Jul.2016 | 12:00 Uhr

Volker Sielaff macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: „Mit dieser Landesregierung hat unsere Gemeinde keine Zukunft“, sagte der Mallisser Bürgermeister bei einem Treffen, zu dem Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Bürgermeister des Amtes Dömitz-Malliß eingeladen hatte. Und er erklärte auch, warum er die Situation so kritisch einschätzt. Es geht unter anderem um eine Konsolidierungshilfe vom Land, um die die Gemeinde schon seit anderthalb Jahren kämpft, doch bisher ohne Erfolg.

Bereits im Herbst 2014 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, einen Antrag auf Konsolidierungshilfe zu stellen. „Doch die Formulare dafür lagen erst im März 2015 vor“, berichtete Evelin Gundske, Fachbereichsleiterin Finanzen in der Amtsverwaltung. Dann sei zwischendurch der Antrag in Schwerin nicht auffindbar gewesen und musste noch einmal geschickt werden. „Als wir nachfragten, hieß es, dass die Stellen in der betreffenden Abteilung wegen der Flüchtlingssituation nicht besetzt seien“, so Volker Sielaff. Und fast gleichzeitig schickt der Landkreis 120 Flüchtlinge in den 800-Seelen-Ort, „die wir im Ehrenamt an die Hand genommen und Stück für Stück integriert haben ohne Unterstützung vom Landkreis – und ohne spätere Nachfragen“, so Volker Sielaff, der vor zwei Jahren das Bürgermeisteramt übernommen hatte. Sogar an den Ministerpräsidenten habe man sich gewandt und um Unterstützung gebeten. „Er hat versprochen, Ministerin Hesse ins Dorf zu schicken, um die Situation vor Ort zu sehen und zu diskutieren“, so Sielaff. „Das ist jetzt vier Monate her…“ Und unbeantwortet war bis dato auch der Antrag gewesen, die Grund- und Regionalschule zusammenzulegen, um Kosten zu sparen. „Das Schuljahr ist fast zu Ende.“ Schon jetzt muss die Gemeinde Kassenkredite nutzen, um die laufenden Kosten decken zu können. „Was im Dorf passiert, schaffen wir nur durch das Ehrenamt und mithilfe von Sponsoren“, so Volker Sielaff, der Till Backhaus ausdrücklich um Unterstützung bat.

Der verwies zunächst auf die Ressortverantwortung, die in den beiden Mallisser Beispielen nicht bei ihm liegt. Nichtsdestotrotz versprach er nachzuhaken. Der Minister signalisierte aber auch, dass der Konsolidierungsfonds erheblich geschrumpft sei. „Aber wir haben in den Gemeinden ja auch positive Effekte, zum Beispiel durch steuerliche Zusatzeinnahmen.“

Auch Siegmund Holter, Bürgermeister von Malk Göhren, betonte, dass seine Gemeinde auf Kassenkredite angewiesen und keine Besserung in Sicht sei. „Wer soll in den Dörfern noch etwas machen, es fehlt eine ganze Generation“, sagte er. „Und das hat auch etwas mit dem hiesigen Lohnniveau zu tun.“

Der Landespolitik ist laut Till Backhaus durchaus bewusst, dass in vielen Gemeinden keine Stellschrauben mehr vorhanden sind, durch die man die Situation noch verbessern könnte. Viele Gemeinden könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. „Wir müssen über gemeindliche Strukturen nachdenken.“ Und über Schwerpunktbildung über Gemeindegrenzen hinaus, über gemeinsam finanzierte Projekte, die die Gesundheitsversorgung oder Dienstleistungen sichern. Backhaus warb bei den Bürgermeistern, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. „Sie müssen sich fragen: Wo wollen wir in 25 Jahren stehen? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen?“

Für manche Gemeinde dürfte schon die Erarbeitung eines Konzepts ein Problem sein. Denn wie sagte es Till Backhaus: „Das kostet Kraft und Geld.“ 

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