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Ludwigsluster Tageblatt

22. August 2017 | 22:29 Uhr

Ludwigslust : Teurer Abwasseranschluss

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Bescheide vom Abwasserverband: Protestbrief von Firmen der Ludwigsluster Bauernallee an Politik und die Öffentlichkeit

Fünf Unternehmen aus dem Ludwigsluster Gewerbegebiet an der Bauernallee haben einen Protestbrief verfasst und sich damit nicht nur an die Politiker von Ludwigslust, Grabow und Groß Laasch, sondern auch an die Öffentlichkeit gewandt. Die beiden Städte und die Gemeinde sind nicht willkürlich als Adressaten gewählt. Es sind die Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Fahlenkamp. Von dort ist Post nicht nur an diese Firmen, sondern an alle Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet verschickt worden. Es geht um Beiträge, die jetzt gezahlt werden sollen, weil die Grundstücke einen Abwasseranschluss erhalten haben, damit quasi einen Vorteil erlangten.

Ob diese Forderungen rechtskräftig sind, darüber wird gerade gestritten. Seit 2012 können die Anschlussbeiträge erhoben werden. Seit diesem Zeitpunkt hat der Zweckverband eine gültige Satzung und laut kommunaler Gesetzgebung die Pflicht, das Geld einzutreiben. Warum das gerade jetzt geschieht, hat einen Grund: Zum Ende dieses Jahres verjähren die Forderungen. Verbandsvorsteher Stefan Sternberg: „Ich hätte mir auch eine andere Lösung gewünscht, aber ich habe keine Wahl. Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig.“ Sternberg ist seit einem Jahr Verbandsvorsteher. Warum die Bescheide nicht schon in den Jahren zuvor versandt wurden, dazu will sich der Grabower nicht äußern.

Es bleibt aber fraglich, ob der Protest dann ausgeblieben wäre. Zu tief sitzt der Frust bei den Unternehmen an der Bauernallee. Im Protestbrief heißt es: „Ein jedes Unternehmen im Gewerbegebiet Süd (Ludwigslust) hat sein Grundstück voll erschlossen gekauft. Das heißt, dass der Verkäufer, zuerst die Stadt Ludwigslust, die Anschlusskosten getragen und dann im Verkaufspreis weiter berechnet hat. Warum sollen die ,Schmutzwasseranschlussbeiträge‘ nun noch einmal gezahlt werden?“ Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach will nun jeden Vertrag prüfen. „Ich gehe aber davon aus, dass jedem zum Zeitpunkt des Kaufes das Baugesetzbuch bekannt war, wo geregelt ist, was zur vollen Erschließung gehört und was nicht“, sagte er gestern am SVZ-Telefon.

„Mich macht die ganze Sache betroffen, weil der Kauf der Grundstücke schon bis in die frühen neunziger Jahre zurück reicht“, so der Ludwigsluster Verwaltungschef. Bei den Firmenchefs, die den Protestbrief unterzeichnet haben, ist die Betroffenheit bereits in Frust umgeschlagen. Haar Mecklenburg, Rattunde & Co., Lewens Sonnenschutzsysteme sowie Nirostyle haben unterschrieben. Auch Frank Kiecksee, der sein Bauelemente-Unternehmen an der Bauernallee hat, gehört dazu. „Es handelt sich bei den genannten Firmen immerhin um Summen von 10 000 bis 100 000 Euro. Die zahlt niemand so einfach aus der Portokasse. Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Und ich gehe davon aus, dass das auch die anderen tun“, sagt Frank Kiecksee. „Wenn nicht anders, geht es vor Gericht“, so der Unternehmer entschlossen.

Die aktuelle Satzung übrigens, auf deren Grundlage die Forderungen nun erhoben werden, ist zwar gültig, aber harrt einer Überprüfung. Gegen sie ist gerade ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald anhängig. „Damit haben wir kein Problem“, sagt Verbandsvorsteher Sternberg. „Das Gericht wird die Satzung überprüfen. Das ist für die Rechtssicherheit gut.“

Bleibt das Fazit: Sollte das Gericht die Satzung für ungültig erklären, sind alle die im Vorteil, die Widerspruch eingelegt haben. Doch irgendwann wird es eine neue Satzung geben.


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erstellt am 31.Mai.2016 | 21:00 Uhr

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