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Ludwigslust : Südbahn - Dem Landrat platzt der Kragen

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Landkreis Ludwigslust-Parchim müsste Hunderttausende pro Jahr für dauerhaften Erhalt des Zugverkehrs ausgeben / Debatte von Gegnern und Befürwortern

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erstellt am 20.Feb.2015 | 20:45 Uhr

Eigentlich wird Landrat Rolf Christiansen im Kreistag nicht gern laut. Beim Thema Südbahn, das nach seinem Bericht wieder mit voller Wucht auf die Tagesordnung drängte, war es aber mit seiner Zurückhaltung vorbei. „Wer den Erhalt der Südbahn bei der Faktenlage immer noch fordert, muss erklären, wo die Finanzmittel herkommen sollen. Alles andere ist unehrlich und populistisch, aber die Menschen haben endlich Ehrlichkeit verdient.“ Es sei nun einmal so, dass der Bus für etwa zwei Euro den Kilometer fahre und die Bahn für acht.

Zuvor waren dem Kreistag die Fakten bei der seit Monaten heiß diskutierten Rettungsaktion der Bahnverbindung zwischen Parchim und Malchow mitgeteilt worden:

• Der Landkreis hat in der Sache vor dem Oberverwaltungsgericht krachend verloren. Das Land kann nicht zu einer Abstimmung mit den Kreisen bei der Abbestellung der Züge gezwungen werden.

• Die Verhandlungen mit dem Land und speziell dem Energieministerium sind festgefahren. Für den Schienenersatzverkehr gibt es vom Land 670 000 Euro im Jahr. Mehr nicht.

• Zurzeit werden als Notverkehr nur vier Zugpaare pro Tag angeboten. Ein akzeptables Verkehrsangebot mit der Bahn kann es nur geben, wenn mehr angeboten wird.

• Diese Mehrkosten müsste zwingend der Landkreis tragen. Das würde nach einer ersten Prüfung zwischen 500 000 und 800 000 Euro im Jahr kosten – oder mehr.

Fazit: Der Kreistag hätte sich verpflichten müssen, diese Kosten zu tragen und die Aufgabenträgerschaft vom Land zu übernehmen. Der ebenfalls betroffene Landkreis Mecklenburgische Seenplatte will das bisher nicht.

Die Befürworter der Südbahn focht das nicht an. Wolfgang Waldmüller, Chef der CDU-Fraktion, war überrascht über die Lage, weil er die Aussagen des Verkehrsministers anders in Erinnerung hatte. Jetzt werde vom Land wieder eine unmögliche Salamitaktik angewandt, ständig würden neue Forderungen aufgemacht. Es sei jedoch immer klar gewesen, dass der Landkreis würde einspringen müssen. Trotzdem dürfe man auch jetzt nicht klein beigeben, müsse nach Lösungen suchen.

Gerd Holger Golisz von der CDU zeigte sich persönlich tief betroffen. Er habe den Eindruck, dass von Seiten des Landes alles unternommen werde, um den Betrieb dieser regional wichtigen Bahnstrecke unmöglich zu machen.

Dr. Margret Seemann, Chefin der SPD-Fraktion, war auch sprachlos, aber aus einem anderen Grund. „Da haben uns die Richter erklärt, dass wir keinerlei Anspruchsgrundlage an das Land haben, da hat sich die Position des Landes nicht geändert, da sollte man im Kreistag endlich ehrlich sein. Wer die Bahn erhalten wolle, müsse sagen, wie es bezahlt werden soll. Man müsse auch den Kommunen, die nicht an dieser Bahnstrecke liegen, erklären, dass sie das alles über eine höhere Kreisumlage mitbezahlen sollen.“

Seemann griff nicht nur in diesem Punkt Wolfgang Waldmüller von der CDU an. Ihm warf sie vor, im Landtag bei der Abstimmung dazu gekniffen zu haben. Er solle aufhören, den Landrat, der in der Sache alles getan habe, anzugreifen und sich nicht immer als Retter der Südbahn darstellen.

Waldmüller antwortete darauf nicht direkt, machte jedoch später im Gespräch mit SVZ darauf aufmerksam, dass er sich in der Sache sehr wohl gegen seine ganze Landtagsfraktion gestellt habe. Zudem komme es da gar nicht auf den Landtag an, sondern allein auf den Verkehrsminister.

Wolfgang Bohnstedt (Linke): „Wir können dieses enorm wichtige Thema nicht einfach so ad acta legen. Auch ich bin von der Deutlichkeit der Aussagen des Landrates überrascht. Wir müssen uns jetzt zusammensetzen und überlegen, wie es weitergehen kann.“ Der Meinung war auch Ulrike Seemann-Katz (Grüne). „Uns läuft die Zeit weg, man muss jetzt gucken, woher das Geld kommen kann, rechnen.“ Der Busverkehr im Kreis müsse flexibler organisiert werden. Auch Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler) war dafür, nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Da „nur“ über den Bericht des Landrates diskutiert wurde, gab es keinen Beschluss, wurde nichts vereinbart. Die Fraktionen werden nun noch einmal ins Gespräch kommen müssen.

 

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