Dömitz : Striche für Radfahrer sollen bleiben

Die verkehrspolitische  Sprecherin der Linksfraktion des Landtages Mignon chwenke hatte zur Radverkehr-Infoveranstaltung eingeladen
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Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion des Landtages Mignon Schwenke hatte zur Radverkehr-Infoveranstaltung eingeladen

Landtagsabgeordnete der Linken, Mignon Schwenke, hatte zur Infoveranstaltung zum Thema Radverkehr in MV nach Dömitz eingeladen

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31. Mai 2017, 21:00 Uhr

„Die Demarkierung der Schutzstreifen außerorts für Radfahrer im Bereich des Amtes Dömitz-Malliß wäre ein Schildbürgerstreich. Alle Teilnehmer der heutigen Runde sind sich einig, dass ein Abfräsen der Linien die falsche Entscheidung wäre. Bei uns in MV sollte es auch mindestens eine Duldung dieses Modellversuchs wie in Brandenburg geben“, fasste Mignon Schwenke das Resultat der gut zweistündigen Info-Veranstaltung zum Thema Radverkehr im Clubraum der Hafengastronomie in Dömitz zusammen. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und Vizepräsidentin zu dieser Gesprächsrunde Vertreter des Landkreises und des Amtes Dömitz-Malliß, mit dabei waren Ansprechpartner des ADFC und des ADAC. Auch einige Bürger hatten sich eingefunden, denen das Thema Radverkehr in MV am Herzen liegt, unter anderem eine Abordnung der Interessengemeinschaft „Pro Radweg L06“ mit Heiko Bäuch an der Spitze, der zugleich stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Vielank ist. Mignon Schwenke bedauerte, dass kein Vertreter aus dem Verkehrsministerium anwesend war, der sich zu den Ausführungen des Gutachters Peter Krausse hätte äußern können – vor dem Hintergrund der drohenden Demarkierung besagter Schutzstreifen im Bereich der K 41 (zwischen Grebs und Karenz) und K 42 (zwischen Schlesin und Niendorf). Durch den Verkehrsplaner und engagierten Fürsprecher des seit 2013 laufenden Modellprojekts war Mignon Schwenke vor Wochen darauf aufmerksam gemacht worden. Der sofortigen Bitte der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion an den Minister, die Ausnahmegenehmigung zu verlängern, wurde nicht stattgegeben. Dabei war der Modellversuch erfolgreich, so Peter Krausse. „Der Modellversuch lief in mehreren Bundesländern und das Gutachten, an dem drei Gutachterbüros beteiligt waren, hat sich eindeutig für die Einführung der Schutzstreifen ausgesprochen.“ Das Verkehrsministerium in MV sieht die Sache aber anders und hat auf seiner Internetseite dargelegt, warum der Modellversuch nicht weitergeführt werden soll. Teilweise stark reduzierte Schutzstreifen aufgrund wechselnder Fahrbahnbreiten, streckenweise zu geringe Fahrbahnbreiten mit 5 und 5,25 Metern, kaum vorhandenes Gefährdungspotenzial aufgrund des geringen Kfz-Verkehrs führt das Ministerium als Begründung für eine Demarkierung an. „Straßen mit der Ausstattung und Belegung der beiden Pilotstrecken sind aufgrund der Ergebnisse nicht zu empfehlen“, zitiert Peter Krausse aus der Ablehnung des Ministeriums. „Ohne Not die Markierungen wegzumachen, verstehe ich nicht. Wenn es Unfälle gegeben hätte, könne man das vielleicht noch in Erwägung ziehen. Aber es gab keine Vorfälle zwischen Autofahrern und Radfahrern“, so Peter Krausse. „Mit dem Fahren auf den Schutzstreifen haben wir positive Erfahrungen gemacht“, sagte eine ältere Einwohnerin aus der Runde. „Es wäre gut, wenn das beibehalten werden könnte.“ Der Modellversuch sei zwar beendet, so Mignon Schwenke, und der Entwurf des Schlussberichtes liegt dem Bundesverkehrsministerium seit geraumer Zeit vor. Das Prüfverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen, aber aufgrund des Fristablaufs stehe die Anordnung der Demarkierung für die Pilotstrecken unmittelbar bevor. Das kostet natürlich Geld, und allein mit dem Abfräsen der Leitlinien sei es nicht getan, der Fahrbahnbelag müsste erneuert werden.

Bei der Begleichung der Kosten sei es wichtig, dass der Kreis nicht allein gelassen werde, so Pia Ehbrecht, Fachbereichsleiterin Bau bei der Amtsverwaltung Dömitz-Malliß. „Dabei geht es darum, inwieweit das Land finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, nicht nur für die Demarkierung, sondern auch für die Asphaltierung.“ Sollte das Projekt scheitern und Kosten beim Kreis hängen bleiben, so werde der Landkreis solche Modellversuche nie wieder machen, ist sich Amtsvorsteher und Kreistagsmitglied Burkhard Thees sicher. Eine Demarkierung müsse verhindert werden, so Mignon Schwenke, zumal der Bund darüber ja noch gar nicht entschieden habe.

Aber es gebe noch viele andere Themen zum Radverkehr im Land, die die Politik anpacken müsse. „Die Verantwortlichen haben erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht und deshalb soll es am 28. Juni in Rostock einen Radgipfel geben. Das Ministerium will Verbände und Kommunen einladen. Es soll ein Werkstattgespräch werden“, erklärt Mignon Schwenke. „Aber wir würden Sie bitten, mit dafür zu sorgen, dass auch die Leute an der Basis, Radfahrer und Vertreter von Interessengruppen daran teilnehmen können“, so Heiko Bäuch an die Landespolitikerin gewandt.

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