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Ludwigsluster Tageblatt

19. August 2017 | 11:35 Uhr

Wöbbelin : Streit um Reinigung der Gosse

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Die Gemeinde Wöbbelin und das Straßenbauamt sehen Pflicht beim jeweils Anderen. Ist ein Kompromiss möglich?

Wenn zwei sich streiten, hat der Dritte nicht immer Grund zur Freude. Manchmal kann er sich über den Streit sogar richtig ärgern, weil er mit den Folgen leben muss – so wie die Anwohner an der Wöbbeliner Ortsdurchfahrt der L 072 (ehemals B 106).

Seit rund zwei Jahren streiten sich die Gemeinde und das Straßenbauamt Schwerin, wer verpflichtet ist, die Gosse und die Regeneinläufe mit Sinkkästen zu reinigen. Seit rund zwei Jahren wandern Briefe zwischen Wöbbelin und Schwerin hin und her, mittlerweile auch von einem mit dem Fall betrauten Anwalt. Nur eines wurde rund zwei Jahre lang nicht getan: die Gosse und die Sinkkästen gereinigt. Und das sieht man der Ortsdurchfahrt mittlerweile an. „Das Laub von den Eichen und der Dreck von der Fahrbahn sammeln sich im Rinnstein, die Regeneinläufe sind dicht“, sagte Wolfgang Hilgenböker am Rande der jüngsten Gemeindevertretersitzung. „Bei starkem Regen läuft das Wasser über den Bordstein. Außerdem wird die Straße unter diesen Umständen wohl kaum besser.“

Einige Bürger haben inzwischen selbst die Initiative ergriffen und die Gosse vom Dreck befreit. „Da steht dann eine ältere Frau mit der Forke auf der Straße, um den Schacht zu reinigen. Wie lange will sich die Gemeinde das noch mit ansehen?“ fragte Hilgenböker, der sich auch schon an den Bürgerbeauftragten des Landes gewandt hatte, die Gemeindevertreter. Lange offenbar nicht mehr. „Können wir  dort nicht einmal sauberfegen lassen, damit der Dreck weg ist“, schlug Rudie Denissen vor. „Wir können es nicht wieder bis Herbst liegen lassen.“  Auf den Einwand von Bürgermeisterin Viola Tonn, wie teuer die Reinigung werden würde, fügte er hinzu: „Wir haben vorhin gerade 3000 Euro zusätzlich beschlossen (für das Projekt „Naturparadies“), da werden wir das Geld für die Reinigung auch noch haben.“

In der Tat hat die Gemeinde nach Auskunft von Viola Tonn inzwischen eine Firma beauftragt, die Rinne zu reinigen. „Aber unter dem Vorbehalt, dass wir das Geld vom Straßenbauamt einfordern werden.“ Und auch das Straßenbauamt ist tätig geworden – „an Stelle der Gemeinde Wöbbelin“, wie es betont. Es hat die Sinkkästen reinigen lassen, um das Straßenbauwerk zu schützen. Beendet ist der Streit damit aber noch nicht.

Das Straßenbauamt verweist auf § 50 Straßen- und Wegegesetz MV, wonach innerhalb geschlossener Ortslagen die Gemeinden für die Straßenreinigung zuständig seien. Und auf § 11, in dem ausdrücklich steht, dass die Reinigung nicht zu den Aufgaben des jeweiligen Straßenbaulastträgers (im Falle der L 072 jetzt das Land) gehöre. Viola Tonn verweist auf eine Vereinbarung mit dem Straßenbauamt. Darin stehe nicht, dass die Gemeinde die Sinkkästen zu reinigen hat, so die Bürgermeisterin. Vielmehr gehe es in dem Vertrag um die Übernahme des Niederschlagswassers in Abflussgräben der Gemeinde und um ein für die Übernahmestelle benötigtes Grundstück. „Alles andere wird geprüft.“ Und mit Blick auf das Übergabeprotokoll, das sie nach Abschluss des Straßenbaus im Oktober 2013 unterschrieben hatte, erklärt sie, davon ausgegangen zu sein, dass es in den Festlegungen um diese Übernahmestelle geht.

Möglicherweise bahnt sich jetzt eine  Lösung für Wöbbelin an. „Bei anderen Ortsdurchfahrten gibt es gemeinsame technische Anlagen für das Niederschlagswasser von der Straße, von Gehwegen und von Anliegergrundstücken“, erklärt Guido Wunrau vom Straßenbauamt. „In Wöbbelin ist das anders. Dort wird im Regenwasserkanal nur das Wasser von der Straße gefasst.“ Deshalb der Vorschlag: Das Straßenbauamt sorgt künftig für die Reinigung der Sinkkästen, die Gemeinde kümmert sich um die Fahrbahn – was auch nicht zur Diskussion stand – und die Gosse. „Wenn Fahrbahn und Gosse nicht gereinigt werden, sind die Sinkkästen permanent voll.“

 

 

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erstellt am 06.Mai.2016 | 20:30 Uhr

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