Streit um Grabower Wahl erreicht Bundespolitik

Kanzlei mit Seniorpartner Dietrich Monstadt übernimmt anwaltliche Vertretung bei Wahlanfechtung / Stadtvertreter finden Engagement des CDU-Bundestagesabgeordneten „extrem merkwürdig“

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14. Februar 2014, 13:01 Uhr

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Grabower Bürgermeisterstichwahl vom 10. März 2013 erreicht eine neue Dimension. Der damals nur knapp unterlegene Gegenkandidat von Bürgermeister Stefan Sternberg (SPD), der parteilose Matthias Wiedow, war im Wahlkampf offensiv vom CDU-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung MIT, Dietrich Monstadt, unterstützt worden, in dessen Wahlkreis Grabow fällt. Nachdem Einsprüche gegen das knappe Wahlergebnis von den kommunalen Wahlprüfungsgremien als haltlos abgewiesen wurden, ficht nun offenbar Wiedows Stiefvater, der Stahlbau-Unternehmer Thomas Holke, die Wahl an und versicherte sich dafür der anwaltlichen Vertretung durch eine renommierte Kanzlei, meldete der NDR gestern. Seniorpartner dieser Kanzlei „Klostermann und Partner“ ist - Dietrich Monstadt.

Diesen Kontext finden Grabower Lokalpolitiker laut NDR über Parteigrenzen hinweg anstößig und fordern, Monstadt möge mehr Fingerspitzengefühl zeigen und ein demokratisches Wahlergebnis akzeptieren.

Bürgermeister Sternberg selbst möchte sich aktuell nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Hans-Werner Heinke, Grabower Stadtvertretervorsteher, findet zwar die Aufregung als „an den Haaren herbeigezogen“, doch auch er findet es bedenklich, dass sich ein Bundestagsabgeordneter so in die rechtliche Aufarbeitung der Bürgermeisterwahl hineinhänge.

FDP-Stadtvertreter Dieter Schmidt empfindet die Klage generell als haltlos und schließt sich der Empörung seines Fraktionsvorsitzenden Dirk Dobbertin an, dass Monstadt eine Stadtvertretung in seinem Bundestagswahlkreis verklage.

Wally Pott, Stadtvertreterin und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Grabow, findet das Engagement Monstadts merkwürdig. „Da habe ich gedacht, dass nach der Bürgermeisterwahl Ruhe eingezogen ist und nun bin ich ganz erstaunt. Das finde ich doch eigenartig.“ Ähnlich äußert sich auch Uwe Wohlfahrt, Fraktionschef der „Bürger für Grabow“. „Ich finde es extrem merkwürdig. Grabow ist doch keine Weltstadt, dass sie derart im Mittelpunkt stehen muss.“

Der angegriffene Monstadt wies gegenüber dieser Zeitung indes jegliche Vorwürfe zurück. „Ich bin persönlich in den Fall nicht involviert, insofern hat das Verfahren auch keinen Einfluss auf meine politische Arbeit, wie das von einigen gemutmaßt wird.“ Er wolle die Bürgermeisterwahl keineswegs infrage stellen oder gar den ihm angeblich unliebsamen SPD-Bürgermeister Sternberg aus dem Amt drängen. „Wir sind von unserem Mandanten erst am 10. Januar beauftragt worden. Bisher ist Akteneinsicht beantragt worden, mehr ist in der Sache gar nicht passiert.“ Mit der Vertretung sei Rechtsanwalt Dirk Zierau beauftragt worden, der umfangreiche Erfahrung bei Wahlanfechtungsverfahren hat. „Da es bei diesem Fall genau darum geht, finde ich die Wahl von Herrn Holke nicht ungewöhnlich“, so Monstadt. Er fügte hinzu, seine Kanzlei hätte die Mandantschaft durchaus auch schon vor der Bundestagswahl übernommen. Nur sei ihr damals kein Mandat erteilt worden. Das übten bisher andere Rechtsanwälte aus.

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