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Ludwigsluster Tageblatt

18. November 2017 | 02:17 Uhr

Steesow: Bürgerentscheid kommt

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Gemeindevertretung machte auf ihrer Sitzung am Dienstagabend den Weg frei zu einem Verfahren zur Abberufung der Bürgermeisterin

von
erstellt am 22.Jan.2015 | 07:00 Uhr

Die Gemeindevertretung Steesow hat am Dienstagabend den Weg frei gemacht für einen Bürgerentscheid zur Abberufung der Bürgermeisterin Heike Bewersdorf, die seit Mai 2014 im Amt ist. Ein entsprechender Antrag war von der Gemeindevertretung gestellt und von allen Gemeindevertretern unterschrieben bei der Verwaltung des Amtes Grabow eingereicht worden. Da die Einwohner der Gemeinde Steesow die Bürgermeisterin direkt gewählt haben, kann die Gemeindevertretung nicht selbst eine Abwahl herbeiführen.

Hintergrund für diesen Schritt der Gemeindevertretung Steesow, einen Antrag auf Bürgerentscheid zu stellen, war ein Vorfall am Morgen des 31. Dezember. Es gab eine verbale und dann tätliche Auseinandersetzung zwischen der Bürgermeisterin und dem Ehemann der früheren Gemeindearbeiterin (SVZ berichtete).

Die Tagesordnung der 1. Sitzung im neuen Jahr fand reges Zuschauerinteresse. Mehr als 30 Einwohner waren an diesem Abend zur Sitzung in das Gemeindehaus in der Postsraße 3 erschienen, die Stühle reichten kaum aus. Die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde, Silvia Reiß, hatte kaum die Sitzung eröffnet und wollte dann laut Tagesordnung zur Einwohnerfragestunde übergehen, da gab es auch schon von Bürgermeisterin Heike Bewersdorf einen Einwurf. Sie wollte den Antrag stellen, Silvia Reiß möge den Vorsitz der Sitzung der Gemeindevertretung abgeben, da die 1. Stellvertreterin befangen sei. Der anwesende Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Grabow, Stefan Sternberg, unterbrach Heike Bewewersdorf und verwies auf die Geschäftsordnung. Es gehe hier um die Tagesordnung, die Sitzungsleitung obliege der 1. Stellvertreterin Silvia Reiß. „Wir haben das kommunalrechtlich prüfen lassen. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten ist dann festzustellen, ob eine Befangenheit vorliegt“, so Stefan Sternberg. Beim Tagesordnungspunkt 5, Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung eines Bürgerentscheides über die Abberufung der Bürgermeisterin der Gemeinde Steesow, fühlte sich ein Gemeindevertreter befangen und trat nicht zur Abstimmung an. Ebenso die Bürgermeisterin, die selbst einen Antrag auf Befangenheit stellte. Heike Bewersdorf wollte vor der Abstimmung noch ein Schreiben an die Gemeindevertreter verteilen. In diesem Papier wollte sie darauf verweisen, dass sie schon seit gut zweieinhalb Monaten von der Gemeindevertretung keine Unterstützung mehr bekommen habe. Auch hier musste Stefan Sternberg Heike Bewersdorf ins Wort fallen und sie darauf hinweisen, dass sie das im Punkt Verschiedenes anbringen und etwas dazu sagen könne, aber nicht im Rahmen der Tagesordnung der Sitzung.

Auf Grund des Geschehens am 31. Dezember sei die Gemeindevertretung Steesow zu der Auffassung gekommen, einen solchen Beschluss für einen Bürgerentscheid zu stellen. Eine entsprechende Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Beschlussvorlage liege vor. Auch die damit verbundenen nachfolgenden Tagesordnungspunkte - Übertragung der Aufgaben der Abstimmungsleitung auf die Wahlleitung des Amtes Grabow, die Vorbereitung des Bürgerentscheides und zum Termin - wurden schnell von der Gemeindevertretung beschlossen - und zwar einstimmig.

So wird der Tag des Bürgerentscheids am Sonntag, dem 22. Februar, sein, in der Zeit von 9 bis 16 Uhr können dann die Bürger ihr Votum abgeben und über die Frage entscheiden, die auf den Stimmzetteln vermerkt ist: „Soll Frau Heike Bewersdorf als Bürgermeisterin der Gemeinde Steesow abberufen werden?“

Nach gut 30 Minuten war die Sitzung beendet. Auf die Frage eines Einwohners, wohin man sich denn wenden müsse, um zu erfahren, ob dieses Vorgehen rechtmäßig sei, sagte Stefan Sternberg, das Verfahren ist aus Sicht des Städte- und Gemeindetages und der Kommunalverfassung rechtssicher. Auch auf den Einwand eines Bürgers, dass der Vorfall vom 31. Dezember 2014 noch strafrechtlich aufgearbeitet werde, habe auf das von der Amtsverwaltung in Gang gesetzte Verfahren zum Bürgerentscheid keinen Einfluss. Das seien zwei völlig unterschiedliche Vorgänge, so Stefan Sternberg. „Die strafrechtliche Relevanz interessiert die Kommunalverfassung nicht. Die Bürgermeisterin bleibt solange im Amt, bis die Bürger eine Entscheidung getroffen haben.“

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