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Windkraftanlagen in Westmecklenburg : Stapelweise Einwendungen

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Viele Bresegarder äußern sich zu geplanten Windeignungsgebieten. Auch der Kreistag beschließt eine Stellungnahme zum Raumentwicklungsprogramm.

Mit einem ganzen Stapel von Einwendungen aus Bresegard bei Picher muss sich der Regionale Planungsverband Westmecklenburg nun beschäftigen. Rund 300 Bürger der Gemeinde hatten zum Entwurf des neuen Raumentwicklungsprogramms eine Stellungnahme abgegeben. Gestern endete die öffentliche Auslegung der Unterlagen.

Eine Gruppe von Aktiven hatte Stellungnahmen zu verschiedenen Themen erarbeitet und Unterschriften gesammelt. Besonders fleißig waren dabei Nina Saalow, Susanne Schneider, Jana Giesa und Lotte Zumdick. Noch am Freitag, als die Bresegarder Stellungnahmen von einer Abordnung direkt zur Geschäftsstelle des Planungsverbandes in Schwerin gebracht werden sollten, brachten Bürger ihre Schreiben zum Treffpunkt. Dort hatten sich auch einige Mütter mit ihren Kindern eingefunden, die ein buntes Plakat dabei hatten: „So nicht mit uns Bresegarder Kindern“. Auch die Stellungnahmen des Vereins „Bürger für Bresegard e.V.“ und der Gemeinde sowie eine Fotodokumentation über die vielfältige Fauna in der Feldmark zwischen Redefin, Groß Krams und Bresegard wurden mit nach Schwerin genommen.

Die Initiative „Bürger für Bresegard“ fordert unter anderem, dass in den Karten auch die Altgebiete dargestellt und dass das Groß-Kramser Gebiet ganz herausgenommen wird. Obwohl es durch Beschluss der Verbandsversammlung im Jahr 2015 aus dem Verfahren genommen worden war, erscheine es jetzt immer noch – wenn auch als Potenzialsuchraum. Unter Bezug auf die Studie „Progress“, wonach der Ausbau der Windkraft Auswirkungen auf den Brutbestand des Rotmilans haben werde, fordern die Bresegarder, dass der Rotmilan als Ausschlusskriterium geführt wird. Außerdem sprechen sie sich für die 10 H-Regelung aus (zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zur Wohnbebauung).

Zumindest einen Punkt sieht der Landkreis Ludwigslust-Parchim genauso. In seiner Stellungnahme, die der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat, schlägt er vor, dass auf die Darstellung von Potenzialsuchräumen im weiteren Verfahren verzichtet werden soll. Außerdem wird gefordert, dass im Zuge der Planung eines Vorhabens dessen Auswirkungen auf Denkmale zu ermitteln sind. Aus Sicht der unteren Denkmalschutzbehörde wären mögliche Beeinträchtigungen für die Stadtbilder Hagenow und Boizenburg, den englischen Landschaftspark Hülseburg und die Gutsanlage Gresse zu prüfen. Zum Schutz des Rotmilans wird eine Kartierung der Brutstätten für die geplanten Windeignungsräume im Umkreis von 1500 Metern um die geplanten Flächen empfohlen.

Detlev Hestermann schlug in der kurzen Debatte für die SPD eine Ergänzung der vorbereiteten Stellungnahme vor. Dem Planungsverband sollte empfohlen werden, die radargestützte bedarfsgerechte Beleuchtung von Windparks als Ziel in das Raumentwicklungsprogramm aufzunehmen. Bei dieser Technik blinken die Lichter nur, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert. Der Antrag wurde angenommen.

Heiko Böhringer (AfL) wollte, dass die 7 H-Regelung mit Blick auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtes (SVZ berichtete) durch 10 H ersetzt wird. Außerdem plädierte er dafür, die Öffnungsklausel zu streichen. Sie erlaubt Repowering in Altgebieten, sofern die Gemeinde die entsprechende Planung anschiebt. „Die planerische Öffnungsklausel öffnet einem unkontrollierten Windkraft-Ausbau in Westmecklenburg Tür und Tor“, so Böhringer. „Windkraftinvestoren haben gegenüber kleinen Gemeinden doch immer einen Wissensvorsprung.“ Sein Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

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erstellt am 31.Mai.2016 | 07:00 Uhr

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