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Ludwigsluster Tageblatt

23. November 2017 | 06:40 Uhr

Grabow : Stadtwald als „Tafelsilber“ erhalten

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Präsidium der Stadtvertretung Grabow weist Vorwürfe der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zurück

von
erstellt am 24.Feb.2017 | 07:49 Uhr

Das Thema Stadtwald erhitzt nach wie vor die Gemüter in Grabow. Im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung stimmte die Stadtvertretung Grabow mit großer Mehrheit für den Vertrag zur ständigen Betreuung des Stadtwaldes durch das Forstamt Grabow als Behörde der Landesforst. Im Vorfeld dieser Entscheidung hatten drei Grabower Bürger, Silvia und Uwe Lange sowie Monika Schuldt, ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids „Grabower Wald bleibt in Grabower Händen, mit unserem bewährten Stadtförster – keine Fremdbewirtschaftung“ eingereicht. Auf der Sitzung der Stadtvertretung war das beantragte Bürgerbegehren nach ausführlicher Prüfung der gesetzlichen Formvorschriften sowie auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde für unzulässig erklärt worden. Die Einreicher des Bürgerbegehrens hatten den Vorwurf erhoben, dass sie in dieser Sache nicht zu Wort kommen und ihre Argumente nicht vortragen dürfen. Das hatten sie auch in einem Schreiben an die SVZ mitgeteilt. „Die Vorwürfe der vertretungsberechtigten Personen, man würde hier den Bürgerwillen missachten und ihnen ein Rederecht verweigern, möchten wir auf das Schärfste zurückweisen“, heißt es in einer von Stadtvertretervorsteher Dirk Dobbertin, Ramona Bierschenk sowie Enrico Wiechmann unterzeichneten Erklärung des Präsidiums der Stadtvertretung. Darauf hatte auch kein Anspruch bestanden, wie eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises ergab. „Bei einem Bürgerbegehren als Vorlauf zu einem Bürgerentscheid besteht gesetzlich keine Verpflichtung zur Anhörung“, erklärte deren Leiter Christopher Pöschke gegenüber SVZ. „Das wäre ja auch eine unzulässige Beeinflussung der Stadtvertreter.“ Anders sei das bei einem Einwohnerantrag.

Die drei Vertretungsberechtigten verwiesen außerdem auf ein Gerichtsurteil (OVG Nordrhein-Westfalen 15B584/13), welches besagt, Eintragungen in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens dürfen nicht allein wegen des Fehlens von Angaben als ungültig behandelt werden. Dem hält Heidrun Hildebrandt, Büroleiterin des Bürgermeisters, entgegen, dass das jedes Bundesland allein regele. „In der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern ist das ganz streng ausgelegt und muss so erledigt und geprüft werden.“ Das sei geschehen. Zudem hätten sich die Vertretungsberechtigten vorab im Rathaus zum Bürgerbegehren informieren können, das hätten sie nicht getan. „Bei ihnen liegt es ganz allein, dass sie die 421 Unterzeichner enttäuscht haben. Jeder, der dort unterschrieben hat, wusste gar nicht, worum es geht. Die Namen der drei Vertretungsberechtigten standen nicht auf den Listen und den Leuten ist das Anliegen nicht erklärt worden. Die drei haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Im Antrag der drei Bürger der Stadt Grabow im Bürgerbegehren begründet man die Frage „Soll die Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes mit einem Grabower Stadtförster erfolgen?“ wie folgt: „Über Jahrzehnte wurde der Grabower Stadtwald von einem Grabower Stadtförster erfolgreich bewirtschaftet... Die Stadtforst hat bisher immer, also jedes Jahr, rentabel gearbeitet und gute Überschüsse für die Stadt erzielt.“ Das sei laut Erklärung des Präsidiums der Stadtvertretung eine Aussage, die angenommen, aber in keiner Weise durch tatsächliche Zahlen untermauert werde. Gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Waldgesetzes MV ist der Wald nach Forsteinrichtungswerk zu bewirtschaften. Dies sei trotz mehrfacher Forderungen von Stadtvertretern in den vergangenen Jahren nicht geschehen, wäre aber die gesetzliche Pflicht der Stadtforst unter der Leitung des Stadtförsters gewesen. Es sei, wie es in der Erklärung des Präsidiums weiter heißt, auf Grund des fehlenden Forsteinrichtungswerkes daher gar nicht nachweisbar, ob der Grabower Wald tatsächlich erfolgreich bewirtschaftet wurde. Tatsache sei, dass zwar jährlich Einnahmen in den Stadthaushalt geflossen sind, aber für die Nachhaltigkeit und damit den Fortbestand für nachfolgende Generationen sei nichts oder nur unzureichend etwas getan worden. Der Stadtwald als „Tafelsilber“ müsse erhalten bleiben. Genau und allein aus diesem Grund habe die Stadtvertretung im April 2016 die externe Beförsterung des Grabower Waldes beschlossen.

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