Entscheidung in Ludwigslust : Stadtvertreter kippen Brücke

Auszeit für Heiko Böhringer (li.). Der AfL-Mann musste seinen kurzfristig eingereichten Änderungsantrag für eine neue fünfte Brückenvariante noch einmal nachbessern. Geholfen hat das nichts. Sein Antrag bekam mit elf Ja- und elf Nein-Stimmen keine Mehrheit.
1 von 2
Auszeit für Heiko Böhringer (li.). Der AfL-Mann musste seinen kurzfristig eingereichten Änderungsantrag für eine neue fünfte Brückenvariante noch einmal nachbessern. Geholfen hat das nichts. Sein Antrag bekam mit elf Ja- und elf Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Keine Mehrheit im Ludwigsluster Parlament für Fußgängerbrücke. Seniorenbeirat spricht von „erbärmlicher und beschämender Entscheidung“

23-11367774_23-66107382_1416391935.JPG von
01. Juni 2017, 21:00 Uhr

Das war’s. Gegen acht Uhr abends verlassen Therese Holm und die vielen anderen Gäste mitten in der Stadtvertretersitzung den Rathaussaal. Enttäuscht. Wütend. Fassungslos. Soeben haben die Stadtvertreter das Aus für die barrierefreie Fußgängerbrücke neben der Schlossbrücke besiegelt. Mit elf Ja- und elf Nein-Stimmen hatte sich keine Mehrheit für den Bau gefunden. CDU, AfL und NPD stimmten geschlossen gegen den Bau. SPD, Die Linke und Grüne waren dafür.

Zwei Stunden vorher hatten die Mitglieder von Senioren-, Familien- und Jugendbeirat im Flur vor dem Saal mit Plakaten ein letztes Mal deutlich gemacht, warum ihnen die Fußgängerbrücke so wichtig ist. „Die Reaktionen der vorbeilaufenden Stadtvertreter haben uns gezeigt, dass es knapp werden könnte“, sagt Therese Holm vom Seniorenbeirat. „Manche haben uns komplett ignoriert. Andere warfen uns sogar Beeinflussung vor.“

Der raue Ton setzt sich in der Sitzung fort, als Mitglieder der AfL-Fraktion (Alternative für Ludwigslust) gegen die Brückenpläne der Verwaltung argumentieren. So brandet aus der AfL-Ecke plötzlich hämischer Beifall auf, nachdem Bürgermeister Reinhard Mach ein Schreiben der Leader-Aktionsgruppe zitiert, wonach die Fördermittel ausschließlich für die Brückenvariante direkt neben der Schlossbrücke fließen würden. Sollte eine andere Bauvariante bevorzugt werden, müsse 2018 ein neuer Förderantrag gestellt werden. „Das ist doch Bevormundung in höchster Potenz“, wettert Torsten Hinrichs. „Wir sind doch keine Marionetten.“ Hinrichs hatte sich bei der Abstimmung im Bauausschuss vor zwei Wochen noch enthalten. „Ich fühle mich heute aber durch die Aussage des Bürgermeisters zu sehr unter Druck gesetzt, deshalb bin ich dagegen.“ Er und seine Fraktionskollegen hätten es lieber gesehen, wenn Heiko Böhringers kurzfristig eingereichter Änderungsantrag für die Prüfung einer fünften Variante Gehör gefunden hätte. Der allerdings wird an dem Abend mit 11 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Detlef Müller (SPD) ist es dann, der versucht, die hochgekochten Emotionen wieder einzufangen: „Lasst uns vor der wichtigen Entscheidung noch einmal eine Pause machen, ein Brötchen essen und aufeinander zugehen.“ Vergebens. Bei der Entscheidung über den Brückenbau bleibt es beim Unentschieden. Glücklich scheinen danach auch manche Gegner nicht. „Ich schäme mich“, sagt Frank Engel (AfL) in der Sitzungspause. „Das war eine ganz blamable Vorstellung von uns Stadtvertretern.“ Und auch Torsten Hinrichs gibt zu, dass man es mal wieder nicht geschafft habe, die Emotionen aus dem Spiel zu lassen.

Enttäuschung auch bei der Verwaltung. Bürgermeister Reinhard Mach bedauerte gestern, dass sich diese zwei hartnäckigen Lager gebildet hatten und die Abstimmungsergebnisse der Beiräte für Senioren, Familie und Jugend so wenig Beachtung fanden. „Letztlich sind es die Menschen, für die die Stadtvertreter gerade entschieden haben, nichts zu tun.“ Für ihn ist die Akte „barrierefreie Brücke“ noch nicht geschlossen. Er plane jetzt für Juli ein Treffen für die Stadtvertreter mit der Konservatorin der Oberen Denkmalbehörde. „Wenn man uns nicht glaubt, dann müssen es eben andere erklären.“

Die Befürchtung, mit dem Aus der Fußgängerbrücke seien jetzt auch die drei barrierefreien Querungen auf der Schlossstraße gefährdet, konnte Bürgermeister Mach gestern schon entkräften. „Wir bekamen das Signal, dass trotzdem Geld fließt – auch wenn vorerst mit der Brücke ein Baustein des Förderprojektes fehlt.“

Für Therese Holm und die vielen ehrenamtlichen Mitstreiter war der Mittwochabend ein „Schlag ins Kontor“. „Das war eine erbärmliche und beschämende Entscheidung der Stadtvertreter gegen die Älteren und Schwachen.“ Noch am selben Abend hatte der Seniorenbeirat kurz erwogen sich aufzulösen. „Wir haben in unsere Arbeit viel Kraft, Zeit und Herzblut gesteckt. Es schmerzt zu sehen, wie die Stadtvertreter damit umgehen“, sagt Therese Holm. Den Rücktrittsgedanken nimmt sie mit ins lange Pfingstwochenende. „Es muss erst ein bisschen Ruhe einkehren. So schnell wirft man die Flinte ja nicht ins Korn. Wie sagt man so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
 

Kommentar "Zu starke Emotion" von Katharina Hennes

Fehlt die Mehrheit für einen Beschluss, ist er abgelehnt. So funktioniert Demokratie. Das muss man akzeptieren. Auch wenn das 11 zu 11 im Fall der Fußgängerbrücke ein herber Schlag für die vielen Befürworter ist. Völlig inakzeptabel aber ist die Art und Weise, wie die Ludwigsluster Stadtvertreter am Mittwochabend zu diesem Beschluss gekommen sind.

Statt Argumente abzuwägen und gemeinsam für die Sache zu streiten, verloren sie sich in Vorwürfen und Beleidigungen. Politiker dürfen sticheln, nachhaken und kritisieren – aber sie sollten bei alldem sachlich bleiben. Das ist ihnen am Mittwoch nicht gelungen. Zu dieser Einsicht kamen nach der Abstimmung auch einige Stadtvertreter.  Leider zu spät.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen