Stadt will für Schüler zahlen

Ludwigsluster Stadtvertretung beschließt freiwillige Beteiligung am Schullastenausgleich für Dömitzer Schulzentrum

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17. Juli 2015, 07:00 Uhr

Soll die Stadt Ludwigslust für die Beschulung ihrer Kinder in Dömitz bezahlen? Das war Streitthema auf der Sitzung der Stadtvertretung am Mittwochabend in der Mühle Kummer. Ja, sagt SPD-Stadtvertreter Reiner Altenburg. „Es betrifft 15 Schüler, für die wir Schullastenausgleich bezahlen müssten. Das sind 20 000 Euro im Jahr“, rechnet Altenburg vor. „Eine freiwillige Leistung, die sich auszahlen wird“, ist er sicher. Der Stadtvertreter, der auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages ist, befürchtet eine Erhöhung der Kreisumlage, wenn der Landkreis die Kosten allein stemmen muss. Das, so der Stadtvertreter, würde den Ludwigsluster Haushalt viel härter treffen. Der Bildungsexperte Gerd Laudon aus der Fraktion Die Linke stimmt zu: „Wir sollten solidarisch sein und alles tun, diese zukunftsweisende Schulform der Kooperativen Gesamtschule, wie sie in Dömitz praktiziert wird, zu erhalten“, so Laudon.


Gegen Entscheidung des Hauptausschusses


Eigentlich war die Stadtvertretung ersucht worden, eine Entscheidung ihres Hauptausschusses zu bestätigen. Der hatte es bereits im Juni abgelehnt, freiwillig Schullasten für Dömitz zu zahlen. Zu kurz gedacht – sagen Altenburg und Laudon. Bürgermeister Reinhard Mach argumentiert anders: „Die Schulform in Dömitz wäre gar nicht erst entstanden, wenn sich die drei Gemeinden Dömitz, Neu Kaliß und Vielank nicht bereit erklärt hätten, die Lasten mitzutragen“, so der Verwaltungschef. Die drei Gemeinden haben aber nun erklärt, sich an den Kosten nicht mehr zu beteiligen.

Sie haben gute Gründe dafür. Und die liegen im Altkreis Parchim. Dort hatten noch kurz vor der Kreisgebietsreform der Landkreis und die Stadt Sternberg den Vertrag über die örtliche Kooperative Gesamtschule aufgelöst, und der Kreis übernahm die Kosten allein. Die hiesigen Gemeinden fordern nun gleiches Recht für alle ein. Nun hat die Ludwigsluster Stadtvertretung am Mittwoch beschlossen, freiwillig ihren Anteil für den Schullastenausgleich zu übernehmen. Bürgermeister Mach hat bestätigt, dass er die Entscheidung dem zuständigen Beigeordneten des Landrates, Andreas Neumann, mitteilen wird.


Vertrag war Grundlage für Schulzentrum


Zum Hintergrund: Das Schulzentrum Dömitz wurde seinerzeit durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis und den Gemeinden Dömitz, Neu Kaliß und Vielank gegründet. Es ist eine Kooperative Gesamtschule entsprechend Schulgesetz und wird darum in Trägerschaft des Landkreises geführt. Dieser hat dann auch die Kosten zu bestreiten. Seinerzeit ging es vor allem um den Erhalt des gymnasialen Bildungsganges in der Elbestadt. „Da der Landkreis zur damaligen Zeit nicht in der Lage war, die Gesamtfinanzierung darzustellen, verpflichteten sich die Gemeinden des damaligen Schuleinzugsbereiches der Regionalschule sowie der Grundschule, die Aufwendungen des Schulträgers für die Beschulung der Regionalschüler und Grundschüler ihrer jeweiligen Gemeinde zu tragen“, erinnert Bürgermeister Reinhard Mach die Stadtvertreter.

Mit der Vertragskündigung durch die drei Gemeinden könnte laut Mach der Landkreis eigentlich die Kooperative Gesamtschule in Dömitz schließen.

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