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Rastower Bürgermeister wehrt sich : Staat kassiert Ehrenbeamte ab

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Hartmut Götze, Bürgermeister von Rastow, ist sauer. Nicht weil dem Sozialdemokraten die ehrenamtliche Arbeit für seine Gemeinde keinen Spaß mehr macht, sondern weil er seiner Meinung nach immer mehr draufzahlt.

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erstellt am 24.Jan.2012 | 10:24 Uhr

Rastow | Hartmut Götze, seit 1994 Bürgermeister von Rastow, ist sauer. Nicht weil dem Sozialdemokraten die ehrenamtliche Arbeit für die knapp 2000 Einwohner zählende Gemeinde keinen Spaß mehr macht, sondern weil er seiner Meinung nach immer mehr draufzahlt.

Der Tierarzt und jetzige Ruheständler bekommt als gewähltes Gemeindeoberhaupt und Ehrenbeamter 850 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung. Damit werden Zeit und Mühe honoriert. Als Lohn hat Götze das aber nie angesehen. "Der müsste bei dieser Vollzeit-Beschäftigung auch deutlich höher ausfallen." Doch das Gegenteil ist der Fall. In den Bürgermeister-Amtsjahren von Hartmut Götze hat es nicht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen gegeben. Stattdessen holt sich der Staat einen Teil dieses Geldes zurück. Das Rastower Gemeindeoberhaupt muss bereits seit 1998 Steuern auf die Bürgermeister-Pauschale zahlen. 2006 gab es dann ein Urteil beim Bundessozialgericht, dass Bürgermeister und Amtsvorsteher auch Sozialabgaben auf diese Zahlungen leisten sollen - beispielsweise für die Rentenkasse. Hartmut Götze ist verwundert, ja empört darüber, dass den Bewerbern vor der Kommunalwahl 2009 nicht klar gesagt worden ist, dass der Staat von den Aufwandsentschädigungen noch mehr So zial abgaben abzwacken will. Denn Hartmut Götze wurde wie auch die Bürgermeister von Uelitz und Wöbbelin vor zwei Jahren geprüft. Ergebnis: Er soll 750 Euro für zwei Jahr an die Rentenkasse zahlen, ohne Rentenpunkte zu erhalten. Da der 65-Jährige inzwischen im Ruhestand ist, drohen ihm sogar Abzüge von der Rente, da er als Ehrenbeamter Geld erhält. Gegen dieses Vorgehen klagt der Rastower Bürgermeister mit Unterstützung des Städte- und Gemeindetages MV. Und die Interessenvertretung der Kommunen konnte jetzt auch einen Teilerfolg melden. Denn der Bundesrat hat die "Rentenanrechnung von Aufwandsentschädigungen" bis Ende September 2015 ausgesetzt.

Damit ist die Kuh noch lange nicht vom Eis. Für Götze ist klar, dass auf das gezahlte Bürgermeistergeld der Staat generell nicht zugreifen sollte. "Das ist doch ein Widerspruch in sich", betont er. Leuten wird vom Staat für ihr ehrenamtliches Engagement eine kleine Vergütung gezahlt, und der Staat holt sich davon einen Teil zurück. Götze weist zudem darauf hin, dass es nicht nur Amtsvorsteher und Bürgermeister betrifft, sondern auch die Wehrführer der freiwilligen Feuerwehren. "Und auch die übernehmen immer mehr Verantwortung, opfern viel Zeit für die Sicherheit der Mitmenschen, nehmen hohe Risiken in Kauf."

Die Reden der Berufspolitiker zu den zahlreichen Neujahrsempfängen in den zurückliegenden Wochen riefen vor diesem Hintergrund bei Hartmut Götze immer einen bitten Beigeschmack hervor. Dort wird das Ehrenamt gelobt und gewürdigt, seine wachsende Bedeutung für das Gemeinwohl hervorgehoben. Wenn es jedoch um eine minimale Vergütung für das Engagement geht, fehlt es am Geld.

Den Festrednern selbst wird hingegen ihr Wirken für die Allgemeinheit gut bezahlt. Es sind zumeist Berufspolitiker. "Die Bezüge der Bundes- und Landtagsabgeordneten steigen Jahr für Jahr", stellt Hartmut Götze fest. "Darüber entscheiden sie selbst." Zugleich wird bei den Gemeinden gespart. Da würde aufgrund der schlechten Kassenlage niemand auf die Idee kommen, die Aufwandsentschädigungen hoch zu setzen. Auch deshalb gibt es schon lange keine Verhältnismäßigkeit mehr bei der Vergütung für das Wirken auf den unterschiedlichen politischen Ebenen.

"Es muss endlich mal ein klares Zeichen der Politiker auf Landes- und Bundesebene geben. Das Wirken der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Kreisen, Städten und Gemeinden muss gestärkt werden. Sonst findet sich bald niemand mehr, der sich auf der untersten Ebene des politischen Parketts für die Belange der Menschen stark macht", fordert Hartmut Götze ein.

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