Karstädt : Seeadler gegen Windpark

Ob sich zwischen Techentin und Karstädt irgendwann Windräder drehen, scheint fraglich. Von der Karte möglicher künftiger Windeignungsgebiete ist das Areal derzeit verschwunden.
Ob sich zwischen Techentin und Karstädt irgendwann Windräder drehen, scheint fraglich. Von der Karte möglicher künftiger Windeignungsgebiete ist das Areal derzeit verschwunden.

Karstädter Gebiet von Karte möglicher künftiger Windeignungsgebiete derzeit verschwunden.

svz.de von
30. Mai 2017, 07:00 Uhr

Die Gemeinde Karstädt und der Investor sind sich einig, und auch von den Bürgern kommt kaum spürbarer Gegenwind. Trotzdem scheinen die Zeichen für einen Windpark zwischen Karstädt und Techentin derzeit nicht sonderlich gut zu stehen. Grund dafür ist nicht etwa der Denkmalschutz wegen des nahen Ludwigsluster Schlosses. Vielmehr könnten Vögel – genau genommen der Seeadler und der Rotmilan – den Machern einen Strich durch die Rechnung machen. Betroffen wäre davon auch die Stadt Ludwigslust. Sie zog in Erwägung, im Eignungsgebiet Karstädt (Nr. 23/16) auf ihren eigenen Grundstücken über die Stadtwerke Ludwigslust-Grabow Windräder zu errichten.

Ursprünglich war zwischen Techentin und Karstädt ein Windeignungsgebiet von 233 Hektar Größe vorgeschlagen worden. Vor der jüngsten Verbandsversammlung des Planungsverbandes Westmecklenburg schrumpfte es auf 116 Hektar. Unter anderem wegen eines Großvogels, wie den Unterlagen zu entnehmen ist. Aus dem Süden des Gebietes sei ein Seeadlerhorst gemeldet worden, heißt es unter anderem aus dem Energieministerium. Auf der Sitzung wurden dann Dichtezentren Rotmilan mit hoher und sehr hoher Dichte als Ausschlusskriterium beschlossen. Als dieses neue Kriterium auf die Gebietskulisse angewendet wurde, fiel auch der Rest des Karstädter Windeignungsgebietes weg, wie auf einer Karte, die der Planungsverband auf seiner Homepage veröffentlicht hat, zu erkennen ist.

Damit hat sich die Situation für das Karstädter Projekt, für das bereits ein Zielabweichungsverfahren beantragt und der Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht worden war, deutlich geändert. „Im März waren wir im Energieministerium, und da hieß es, dass wir kein Zielabweichungsverfahren mehr machen müssen“, erklärte Karstädts Bürgermeisterin Kriemhilde Franck gegenüber SVZ. Hintergrund war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (OVG) vom 15. November 2016 (AZ 3 L 144/11). Das Gericht habe den Regionalplan Westmecklenburg hinsichtlich der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen für unwirksam erachtet, erklärte die Pressestelle des Schweriner Energieministeriums auf SVZ-Anfrage. „Da das OVG das Ziel des Regionalplans grundsätzlich für unwirksam erklärte, erübrigt sich nach Auffassung des Energieministeriums ein Zielabweichungsverfahren.“ Folglich könne ohne Zielabweichung eine Flächennutzungsplanung erstellt werden und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ergehen. Der Gemeinde sei zudem mitgeteilt worden, dass dem Vorhaben keine Ziele in Aufstellung entgegengehalten werden, da sich die Fläche innerhalb eines vorgesehenen Windeignungsgebietes befinde. „Zwischenzeitlich hat sich die Situation im Gebiet geändert, da im Süden ein Seeadlerhorst gemeldet wurde“, heißt es aus dem Ministerium weiter. Das habe zur Folge, dass eine landesplanerische Stellungnahme auf der Grundlage der jetzigen Situation erfolgen würde. Bislang sei das Amt für Raumordnung und Landesentwicklung Westmecklenburg durch das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StALU) aber nicht erneut im Rahmen von beantragten BImSch-Genehmigungsverfahren beteiligt. Dass eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beantragt wurde, konnte bis gestern nicht bestätigt werden. Die Kloss New Energy GmbH als Vorhabenträger äußerte sich auf SVZ-Anfrage nicht. Im März hatte sie auf ihrer Homepage aber verkündet, dass sie aufgrund der regionalplanerischen Änderungen in Westmecklenburg eine Vielzahl von bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträgen erstelle. „Diese Projekte befinden sich in Gebieten, die die Kriterien der Regionalplanung zur Ausweisung als zukünftige potenzielle Windeignungsgebiete erfüllen.“ Für Karstädt trifft das jetzt nicht mehr zu.

„Wir würden es sehr bedauern, wenn aus dem Windpark nichts wird“, sagte Kriemhilde Franck. „Der Pool der Flächeneigentümer hätte bestimmte Projekte für Karstädt finanziert. Das wäre wichtig, weil wir als Gemeinde nichts mehr machen können, solange wir in der Haushaltskonsolidierung sind.“ Dass ein Seeadler in ihrer Gemeinde brütet, sei für sie neu gewesen. „Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass wir aus Atomkraft und Kohle aussteigen, und jetzt sind sie gegen Windenergie…“

Endgültig zu den Akten gelegt ist das Projekt möglicherweise noch nicht. Zum einen befindet sich das neue Raumentwicklungsprogramm für Westmecklenburg noch mitten in der Planungsphase und ist nicht endgültig beschlossen. Zum anderen könnte dagegen eines Tages geklagt werden. Die Gemeindevertreter befassen sich auf ihrer Sitzung heute Abend mit dem Thema. Auf der Tagesordnung steht die Beratung über den Teilflächennutzungsplan Wind.

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