Ludwigslust-Parchim : Schwieriger Weg zur Zwangsehe

Da sind sich die Vorsitzenden der beiden Kreisfeuerwehrverbände, Dietmar Arendt und Heiko Dübel, einig: Im Kampf gegen das Hochwasser 2013 hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Wehren aus dem gesamten Landkreis gut funktioniert.
Foto:
Da sind sich die Vorsitzenden der beiden Kreisfeuerwehrverbände, Dietmar Arendt und Heiko Dübel, einig: Im Kampf gegen das Hochwasser 2013 hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Wehren aus dem gesamten Landkreis gut funktioniert.

Feuerwehrverbände Ludwigslust und Parchim wollen auf Druck nun fusionieren – Ob das gelingt, ist allerdings weiterhin fraglich

svz.de von
27. März 2014, 07:00 Uhr

Einen Termin für die Hochzeit zwischen den Kreisfeuerwehrverbänden Ludwigslust und Parchim gibt es bereits. Doch ob am 25. April tatsächlich das Jawort gesprochen wird, scheint mehr als fraglich. Und selbst wenn – eine Liebesheirat kann es nicht mehr werden. Vielmehr fügen sich die freiwilligen Feuerwehren dem politischen Druck. Denn laut Brandschutzgesetz kann es in einem Landkreis nur einen Kreisfeuerwehrverband geben. Somit hätten die ehemaligen Verbände der Altkreise mit der Gebietsreform ihre Legitimation für den Großkreis verloren, stellte Christopher Pöschke, Leiter des Fachdienstes Recht des Landkreises Ludwigslust-Parchim, klar.

Das Gebilde, das durch die Fusion entsteht, sei gewaltig groß, betonte Heiko Dübel, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Ludwigslust. „Die Landespolitik nimmt den Verlust der Nähe billigend in Kauf.“ Und sein Parchimer Amtskollege Dietmar Arendt ergänzte auf SVZ-Anfrage: „Die Verbände haben versucht, sich gegen die Fusion zu wehren, weil eine zu große Struktur entsteht. Dadurch wird das Ehrenamt geschwächt.“ Das gelte nicht nur für die Feuerwehren.

Inzwischen wollen viele Wehrführer die Fusion einfach nur noch über die Bühne bringen – egal, ob sie prinzipiell dafür oder dagegen sind. „Viele haben die Nase voll von dem unhaltbaren Zustand, dass es keinen Kreiswehrführer gibt, und davon, dass sie sich immer wieder zu diesem Thema zusammensetzen müssen, um den demokratischen Weg einzuhalten“, so Dietmar Arendt.

Die Kameraden aus dem Altkreis Parchim haben bereits mit knapper Mehrheit (bei mehreren Enthaltungen) für die Fusion gestimmt. Morgen Abend sollen die Feuerwehren aus dem Altkreis Ludwigslust bei ihrer Mitgliederversammlung (ab 19 Uhr im Kreistagssaal Ludwigslust) nachziehen. Heiko Dübel erwartet eine hohe Teilnahmequote und eine breite Zustimmung zur Fusion und zum vorgelegten Satzungsentwurf für den neuen Verband. Zum Entwurf waren mehrere Änderungsanträge – z.B. zur Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden – eingegangen, über die einzeln abgestimmt werden soll. „Wenn über die Einzelvorschläge abgestimmt worden ist, erwarte ich, dass die Ergebnisse akzeptiert werden und der Entwurf in seiner Gesamtheit eine breite Zustimmung erfährt“, so Dübel. In Parchim war der Entwurf jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. „Wir müssen es erst einmal besser machen“, so Dübel.

Der Knackpunkt wird allerdings ein anderer sein: Die Parchimer haben zwar mit knapper Mehrheit für die Fusion gestimmt, fordern aber mit deutlicher Mehrheit Parität in der Gründungsversammlung. Sie wollen also die gleiche Stimmenanzahl wie die Ludwigsluster haben, obwohl sie mit unter 100 Feuerwehren deutlich weniger Wehren als der Ludwigsluster Verband (153) einbringen. Hat man weniger stimmberechtigte Delegierte, habe man sonst bei der Wahl des Vorstandes oder beim Satzungsbeschluss doch von vornherein keine Chance, begründet Dietmar Arendt, „ohne dass ich irgendjemandem etwas unterstellen will“.

Doch in diesem Punkt scheinen die meisten Wehren aus dem Ludwigsluster Raum wenig kompromissbereit zu sein. „Ich kann als Amtswehrführer keinem Wehrführer sein Stimmrecht entziehen“, betonte Heinz-Egon Möller, Amtswehrführer des Amtes Hagenow-Land. Parität in der Gründungsversammlung sei mit ihm und seinen Wehrführern nicht zu machen. „Wir sind aber gern bereit, auch Parchimer Kandidaten unsere Stimme zu geben“, meinte er mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Ähnlich sieht es auch Bodo Thees, Gemeindewehrführer von Ludwigslust: „Jede Feuerwehr sollte eine Stimme haben. Sonst könnte sich jemand benachteiligt fühlen.“ Aber das müsse letztlich jede Wehr für sich entscheiden.

Und was sagt die Rechtsaufsicht des Landkreises dazu? „Wichtig wäre zur Vermeidung von Klagen und längeren Rechtsstreitigkeiten…, dass die Gründungsversammlung… gesetzeskonform zusammengesetzt ist“, erklärte Christopher Pöschke auf Anfrage. „Dabei ist eine Orientierung an dem Grundsatz eine Stimme je Feuerwehr dem Gesetzeswortlaut in jedem Fall entsprechend.“

Sollte sich die Mitgliederversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Ludwigslust morgen gegen die paritätische Zusammensetzung der Gründungsversammlung aussprechen, ist der Weg zum Traualtar weiterhin versperrt. Dann darf man gespannt sein, ob es einen Plan gibt, wie man die Fusion nach zweieinhalbjährigem Hickhack dennoch realisiert bekommt.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen