Schulterschluss der Demokraten

Neue Qualität: Mit 77 Abgeordneten ist der Kreistag Ludwigslust-Parchim größer als der Landtag.mayk pohle
Neue Qualität: Mit 77 Abgeordneten ist der Kreistag Ludwigslust-Parchim größer als der Landtag.mayk pohle

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14. Oktober 2011, 10:27 Uhr

parchim | Der Start in den parlamentarischen Großkreis ist geglückt. 75 der 77 Mitglieder des Kreistags Ludwigslust-Parchim - von Boizenburg bis Sternberg und Plau am See - absolvierten am Donnerstagabend in Parchim einen siebenstündigen Sitzungsmarathon, wählten die Kreistags präsidentin und die Führungsriege der Verwaltung. Am Ende steht die NPD isoliert da. Sie kann keinen Vertreter in die Ausschüsse des Kreistages entsenden. In einer gemeinsamen Erklärung lehnen alle anderen Fraktionen und Abgeordnete jede Zusammenarbeit mit Mitgliedern der NPD ab.

Die Scharmützel, ob Ludwigslust oder Parchim einen Beamtenstuhl mehr besetzt, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Beobachtete man das ungezwungene Miteinander der Kreistagsmitglieder, scheint schon etwas zusammengewachsen zu sein, was jetzt zusammengehört - der Beginn eines Wir-Gefühls, das der Region gut täte?

Der Parchimer Werner Brockmüller (FDP) eröffnete mit 73 Jahren als Alterspräsident in diesem Sinne die Sitzung: "Ich wünsche den Abgeordneten eine konstruktive, faire und den Sachdingen gewidmete Zusammenarbeit." Das war Programm. Die frisch gewählte Kreistags präsidentin Gisela Schwarz (SPD) aus Hagenow nahm den Faden gleich auf und appellierte daran, "gemeinsam alles zu tun, damit unser neuer Großkreis weiter vorankommt". Zum ersten Stellvertreter der Präsidentin wählten die Kreistagsmitglieder Mathias Zwerschke (CDU) aus Siggelkow, zur zweiten Stellvertreterin Helga Schwarzer (Die Linke) aus Dümmer. Weitere Mitglieder des Präsidiums sind Georg Ihde (FDP) aus Crivitz und Inga Hinrichs (Bündnis 90 / Die Grünen) aus Warlow.

Das regionale Reissverschlussprinzip gilt auch für die Verwaltungsspitze. Erster Stellvertreter des Landrats ist Wolfgang Schmülling (LWL), zweiter und dritter Stellvertreter sind Günter Matschoß und Andreas Neumann (beide PCH).

Rolf Christiansen (SPD) zog in der ersten Rede nach seiner förmlichen Ernennung zum Landrat eine klare Grenze: "Alle demokratischen Kräfte sollten an der Entwicklung unseres Landkreises arbeiten." Und kämpferisch in Richtung NPD: "Es tut weh, dass diese Herrschaften ständig das Wort Demokratie in den Mund nehmen." Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP einschließlich Zählgemeinschaften auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Darin betonen sie, dass sie sich gemeinsam für den "Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie" im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einsetzen: "Wir wenden uns gegen jegliche Form der politisch motivierten Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit." Die Unterzeichner wollen die "von der Demokratie enttäuschten Wähler" für die demokratische Wertegemeinschaft zurückgewinnen. Von den "Feinden" der freiheitlich-demokratischen Grundordnung distanzieren sie sich: "Wir Demokraten grenzen uns klar von ihnen ab. Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der NPD darf und wird es nicht geben."

Wie das in der Praxis funktioniert, demonstrierte der Kreistag. Nach heftiger Debatte stimmten die Mitglieder einer Beschlussvorlage der Verwaltung zu, nach der die Anzahl der Sitze im Kreisausschuss von 12 auf 11 gesenkt wurde. Da hier die Verhältniswahl angewendet wird, stimmten die Abgeordneten über Listen der Fraktionen und Zählgemeinschaften ab. Das Ergebnis an Stimmen: B90/Grüne/Jens Prötzig (1), CDU (3), Linke/Olaf Hinrichs (2), FDP/ABLR (1), SPD (4), NPD (0). Für die mit 11 Mitgliedern besetzten Ausschüsse setzte sich die Verteilung durch, analog in den Ausschüssen mit weniger Mitgliedern. Personell besetzt wurden auch die Verbandsversammlungen, Mitgliederversammlungen, Gesellschafterversammlungen, Beiräte, Aufsichtsräte und Arbeitsgruppen mit Beteiligung des Landkreises. Insgesamt werden Kreistagsmitglieder in 19 Gremien mit Beteiligung des Landkreises entsandt.

Auch der ungeliebte Kreisname spielte in der Mammutsitzung eine Rolle. Jens Prötzig (Freie Wähler SWM) aus Boizenburg möchte nicht in Ludwigslust-Parchim wohnen: "Viele Außenbezirke finden sich darin nicht wieder." Wolfgang Waldmüller (CDU) aus Lancken ist mit dem Namen ebenfalls nicht glücklich, aber nach der Bürgerbefragung "sei die Messe gesungen". Kreistagspräsidentin Gisela Schwarz findet, es steht dem Kreistag gut an, diese Initiative der Bürger aufzunehmen. So scheint es, als schweiße der ungeliebte Kreisname ungewollt die Bürger im zweitgrößten Landkreis Deutschlands zusammen.

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