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Ludwigsluster Tageblatt

18. November 2017 | 07:45 Uhr

Dömitz : Schule zum Nulltarif

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Viele Gemeinden zahlen nicht für ihre Kinder, die Regionalschulteil an Gesamtschulen besuchen / Ausgleich über die Kreisumlage

svz.de von
erstellt am 27.Jan.2015 | 07:00 Uhr

Vor Jahren hatten die Landkreise Ludwigslust und Parchim mit den Gesamtschulen ein Modell entwickelt, um gefährdete Gymnasien bzw. Regionalschulen zu retten. Das könnte dem geeinten Kreis nun auf die Füße fallen. Einige Gemeinden wie Neu Kaliß, Dömitz und Vielank, die bisher freiwillig Schullastenbeiträge für ihre in einer solchen Schule lernenden Regionalschüler zahlen, haben die Vereinbarung gekündigt. Sie würden nur unter der Bedingung weiterzahlen, dass alle Gemeinden, die Schüler an den Regionalschulteilen haben, das tun. Doch das scheint unwahrscheinlich. Erste Kommunen haben bereits unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen.

„Wir werden definitiv nicht für Schüler aus Lübtheen zahlen, die das Schulzentrum Dömitz besuchen“, betonte Bürgermeisterin Ute Lindenau. „Ich möchte lieber meine Schüler für meine Regionalschule in Lübtheen zurückhaben.“ Auch Gemeinden, die keine eigene Regionalschule haben, lehnen die Zahlung ab. Zwingen kann man sie nicht, denn laut Schulgesetz MV ist der Landkreis Träger solcher Gesamtschulen und damit verpflichtet, die Kosten für die äußere Schulverwaltung zu tragen. (Die Lehrer bezahlt das Land.) Und als kreislicher Träger kann er Schulkostenbeiträge für auswärtige Schüler nur von anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten erheben, nicht aber von Gemeinden.

Unter dem Strich klafft eine „Gerechtigkeitslücke von rund 500 000 Euro“ – wie es Christian Rosenkranz (CDU) auf der jüngsten Sitzung des kreislichen Finanzausschusses formulierte. Denn von der knappen Million, die der Landkreis jährlich an Kosten für Regionalschüler an seinen Gesamtschulen trägt, bekommt er nur rund 490 000 Euro von freiwillig zahlenden Gemeinden wieder. Das sind in der Regel jene Kommunen, deren Regionalschulen einst in den Gesamtschulen aufgegangen waren. Die restlichen rund 500  000 Euro bleiben beim Landkreis – und werden damit über die Kreisumlage von allen Kommunen gleichermaßen finanziert. Als „prekärster und schwierigster Fall“ wurde die Gesamtschule in Sternberg genannt. Dort trägt der Landkreis, wie aus einer zur Sitzung gereichten Übersicht hervorgeht, rund 345 000 Euro an Kosten für Regionalschüler, die Stadt Sternberg zahlt keinen Cent.

Der Landkreis hatte sich nach den Kündigungen der Finanzierungsvereinbarungen an das Schweriner Bildungsministerium gewandt mit der Bitte, gerechtere Regelungen zu schaffen. Doch das Ministerium hat abgewunken und auf das Schulgesetz verwiesen. Die Wahrnehmung der Schulträgerschaft sei eine Pflichtaufgabe, heißt es unter anderem im Antwortschreiben.

„Wenn es in diesen Fällen rechtlich keine Grundlage für die Erhebung von Schulkostenbeiträgen gibt, müssen wir an die Moral appellieren“, schlug Andreas Sturm (Die Linke) vor. Und fügte später mit Blick auf die zahlungsunwilligen Gemeinden hinzu: „So können wir in der kommunalen Familie nicht miteinander umgehen.“

Schließlich wurde im Ausschuss – sicherlich etwas provokativ – sogar die Frage aufgeworfen, was wohl passieren würde, wenn der Landkreis sagt, den einen oder anderen Standort aufgrund der finanziellen Situation aufheben zu wollen. Doch dieses Szenario spannen die Ausschussmitglieder nicht weiter. Sie setzen auf die Moral und wollen mit den jeweiligen Bürgermeistern noch einmal über eine mögliche Kostenübernahme für Regionalschüler an Gesamtschulen reden. Die Verwaltung wurde beauftragt, für jede der Schulen eine Liste zu erstellen, aus welchen Gemeinden die Regionalschüler kommen, welche Kommunen freiwillig Schulkostenbeiträge zahlen und welche bereits signalisiert haben, nicht zu zahlen.  

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