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Ludwigsluster Tageblatt

17. November 2017 | 20:47 Uhr

Schülerbeförderung geht ins Geld

vom

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erstellt am 23.Feb.2012 | 06:12 Uhr

parchim | Freie Schulwahl und fast kostenfreie Schulbusse: Das wird es wohl bald nicht mehr im Großkreis Ludwigslust-Parchim geben. Die Kreistagsausschüsse diskutieren gerade die neue Satzung für die Schülerbeförderung. Unterschiedliche Regeln im Parchimer und im Ludwigsluster Bereich sollen angepasst werden.

Seit 2010 müssen Landkreise Schüler nur noch zu den örtlich zuständigen Schulen befördern. Darüber hinaus besteht laut Gesetz weder ein Beförderungs- noch ein Erstattungsanspruch zur örtlich nicht zuständigen Schule. Die rigorose Anwendung des Schulgesetzes würde bedeuten, dass beispielsweise Lübzer Eltern, die ihre Kinder auf die evangelische Paulo Freire Grundschule mit Orientierungsstufe in Parchim schicken, in Zukunft mehr bezahlen müssten. Derzeit zahlen sie einen Eigenanteil von 30 Euro, eine Sonderregel, die der Parchimer Kreistag vor zwei Jahren befristet beschlossen hatte. Kreistagsabgeordnete setzen sich jetzt dafür ein, dass dies im Sinne einer vielfältigen Bildungslandschaft so bleibt und auf den gesamten Kreis ausgedehnt wird.

Erst das Konzept, dann die Finanzdebatte

Der neue Satzungsentwurf sieht einen Zuschuss in Höhe von 25 Cent pro Kilometer (Parchim bisher 15 Cent) zu den Fahrtkosten für diejenigen Schüler vor, die bereits zum Schuljahres ende 2009/2010 eine örtlich nicht zuständige Schule besuchten und weiter besuchen. Für die 90 Schüler der Evangelischen Grundschule soll es anstelle der bisherigen Regel dann einen Zuschuss von maximal 750 Euro pro Jahr geben.

Das ist Christian Brade (SPD) zu wenig. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses kritisiert, dass der Satzungsentwurf die Wahlfreiheit der Eltern negiere, bzw. an ein gutes Einkommen binde: "Außerdem würden die Schulen in gemeinnütziger und freier Trägerschaft voraussichtlich durch stark zurückgehende Schülerzahlen beschädigt, wenn nicht sogar in ihrem Bestand gefährdet."

Die Variante mit einer Eigenbeteiligung der Eltern in Höhe von 30 Euro habe sich bewährt: "Damit wirken wir einer sozialen Spaltung entgegen und ermöglichen Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern den Schulbesuch auch an einer anderen als der örtlich zuständigen öffentlichen Schule, gleich ob in öffentlicher oder freier Trägerschaft." Brades Logik: Melde sich der Schüler von der freien Schule ab, müsse der Kreis ohnehin den Schulbus bezahlen. Obendrein profitierten die kreiseigenen Busunternehmen. Würde nämlich das Landesschulgesetz vollständig angewendet, würden viele Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto zur Schule fahren. Brades Fazit: "Es wäre ein außerordentlich bedauerlicher Rückschritt, wenn die Bildungspluralität in unserem Kreis eingeschränkt würde."

Wolfgang Waldmüller, CDU-Fraktionschef im Kreistag, sieht die Diskussion auf den Kopf gestellt: "Bis der Bildungsausschuss sich auf eine Konzeption geeinigt hat, sollte die Debatte vertagt werden. Erst muss das Konzept auf dem Tisch liegen, dann können wir über die Kosten reden." Wenn es zu leisten sei, wäre auch die CDU dafür, die Parchimer Eigenanteil-Variante zu übernehmen.

Die Evangelische Schule Paulo Freire hat gute Erfahrungen mit der Regelung im Kreis Parchim gemacht. Schulleiterin Svea Finck: "Ausgerechnet den Schulen, die als Nischenschulen für besondere Kinder gut genug sind, die seit ihrem Bestehen inklusiv arbeiten, die Kinder individuell fördern und fordern, die besondere Lernangebote praktizieren, werden von der Politik Steine in den Weg gelegt."

Das letzte Wort haben die Abgeordneten des Kreistages

Svea Finck hat gerade die Anmeldung einer jungen Mutti für ihr Kind bekommen, die aus MV stammt und in Hamburg lebt. Jetzt möchte sich die Familie wieder hier ansiedeln. Einer der Gründe sei, dass sie viel Positives über die Schule gehört hätten. Finck fragt, ob es nicht genau das sei, was die Politik erreichen wolle: Ansiedlung statt Wegzug. Nur dazu müssten eben Anreize erhalten bleiben.

Nach der neuen Satzung würden auch Zuschüsse für Berufsfachschüler oder Fachoberschüler, die der Kreis Ludwigslust bisher gewährte, fallen. Auch gab es einen Zuschuss von 750 Euro für sozial schwache Familien. In beiden Fällen verweist der Kreis als Ersatz auf das Bildungs- und Teilhabepaket.

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim besuchen etwa 17 500 Mädchen und Jungen eine Schule, davon sind immerhin 11 000 Fahrschüler, also auf Bus, Bahn und Auto angewiesen. 1000 lernen in örtlich nicht zuständigen Schulen, davon erhalten 350 einen Zuschuss.

Zum Thema Schülerbeförderung will der Landkreis die Bürger direkt an der Diskussion beteiligen (buergerbeteilugung@ludwigslust.de). "Die eingehenden Meinungen werden für die Mitglieder des Kreistages aufbereitet, um so eine noch weitergehende Diskussionsgrundlage zu schaffen", so Landrat Rolf Christiansen. Das letzte Wort haben die Abgeordneten des Kreistages.

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