Wirtschaft MV : Schreckgespenst Mindestlohn?

Nachdenkliche Gesichter: Am Ende kommt auf die Arbeitgeber gleich eine ganze Reihe von neuen Regelungen zu.  Fotos: Mayk Pohle
Nachdenkliche Gesichter: Am Ende kommt auf die Arbeitgeber gleich eine ganze Reihe von neuen Regelungen zu. Fotos: Mayk Pohle

Unternehmer der Region sehen den neuen Regelungen ab Januar mit gemischten Gefühlen entgegen. IHK: Thema wird unterschätzt.

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27. November 2014, 12:00 Uhr

Absenkung der Arbeitszeiten, Outsourcing, Kurzarbeit, Flexibilisierung, Rufbereitschaft statt Bereitschaftsdienst - diese und einige andere Maßnahmen fallen Arbeitgebern derzeit gegen das große Schreckgespenst ein, das ab Januar droht: der Mindestlohn. Flächendeckend soll er ab Januar eingeführt werden und nicht wenige Unternehmen in der Region sind denkbar schlecht vorbereitet.

Das zeigte sich auf dem jüngsten Stammtisch des Unternehmerverbandes West-Mecklenburg in Hagenow. Der Saal brechend voll wie noch nie, der eingeladene Rechtsanwalt Steffen Pasler fit in der Sache und überaus wortgewandt und die meisten Vertreter vieler kleinerer Unternehmen rundum bedient. Denn die meisten haben den berühmten „Rattenschwanz“, der am Mindestlohngesetz hängt, deutlich unterschätzt. Es geht um Minijobber, Aushilfen, Rentner, die sich etwas dazu verdienen, es geht um verliehene Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, um Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Am Ende kommt auf die Arbeitgeber gleich eine ganze Reihe von neuen Regelungen zu. Und die kann der Arbeitnehmer besser und vor allem einfacher als bisher einklagen. Beispiel Subunternehmerkette: Engagiert ein Unternehmen ein weiteres, um einen Auftrag zu erfüllen, kann der Arbeitnehmer des zweiten Unternehmens seinen Mindestlohn beim Hauptauftragnehmer einklagen.

„Nachweisführung wird da A und O“, hämmerte Fachanwalt Pasler in seinem Vortrag seinen Zuhörern immer wieder ein. Das gilt nicht nur für Verträge, sondern auch für Urlaubszeiten und vieles andere. Pasler warnte vor Tricksereien, aber auch vor Ignoranz bei dem Thema. „Niemand wird ab Januar behaupten können, er hätte von dem Thema nichts gehört. Und denken Sie daran, der Zoll rechnet nicht gern und er rechnet einfach“, warnte er vor zu erwartenden Kontrollen. Die Gesichter der Zuhörer wurden ob der Fülle der Regelungen immer länger. „Ach du Schande“, war eine immer wieder gehörte Äußerung. Den Eindruck des Abends, dass sich viele kleine Unternehmen entweder zu spät oder nur unzureichend mit dem Mindestlohn befasst haben, teilt auch die IHK zu Schwerin, wie deren Sprecher Andreas Kraus gegenüber SVZ bestätigte. Viele Betroffene würden leider jetzt erst munter, dabei sei schon lange auf die Schwierigkeit der Thematik hingewiesen worden. Auch beim Unternehmerverband erkannte man schon am Abend, mit Thema und Vortrag ins Schwarze getroffen zu haben. Geschäftsführer Wilhelm Schefe kündigte für das kommende Jahr weitere Vorträge und Angebote zu diesem Thema an.

Die drastischen Strafen für die Arbeitgeber, die sich nicht an die neuen Regeln halten, stehen auch schon fest. Wer beispielsweise sechs Arbeitnehmer hat und deren Mindestlohn um einen Euro pro Stunde unterschreitet, spart zunächst gut 10 000 Euro. Wird er dabei erwischt, wird bei der Strafberechnung diese Summe verdoppelt und mit einem Aufschlag von 30 Prozent versehen. Kann man dann noch nachweisen, dass das Ganze vorsätzlich passiert ist, können in diesem Beispiel schnell 52 000 Euro an Strafe herauskommen. Dass es trotz des trockenen Themas ein unterhaltsamer Abend wurde, war das Verdienst des in Greifswald ansässigen Fachanwaltes Steffen Pasler. Der konnte auch souverän auf die vielen Zwischenfragen eingehen, die auf ihn einprasselten. „Rangeholt“ hat den Fachmann das weltweit tätige Beratungsunternehmen „ETL (European Tax & Law“, das auch in Hagenow eine große Zweigstelle unterhält mit Norman Grünert an der Spitze. Der bekennende Cottbuser gehört zu den Gründungsmitgliedern des Unternehmerverbandes. Zu den Änderungen, die einige Firmen jetzt wohl sehr schnell anstoßen werden, gehört der Bereitschaftsdienst. Den werden wohl viele in eine Rufbereitschaft umwandeln, das spart Geld.

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