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Zweckverband ZkWAL : Satzungen diesmal nicht gekippt

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Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Das Normenkontrollverfahren wurde vor Gericht für „erledigt“ erklärt. Die Beitragssatzungen sind damit vorerst gültig. Widersprüche werden jetzt bearbeitet

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erstellt am 01.Mär.2017 | 08:00 Uhr

Der Zweckverband ZkWAL hat wirksame Beitragssatzungen für Trink- und für Schmutzwasser. Vorerst zumindest. Das von einem Bürger aus dem Verbandsgebiet angestrengte Normenkontrollverfahren, mit dem die Satzungen gekippt werden sollten, ist ohne Urteil beendet worden. „Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung die Verfahren für erledigt erklärt“, teilte Dorothea ter Veen vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG), auf SVZ-Anfrage mit. „Damit sind die Rechtsstreitigkeiten abgeschlossen, ein Urteil gibt es daher nicht.“

Grund für das überraschende Ende: „Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Kläger nicht mehr Eigentümer des Grundstücks (für das die Beitragsbescheide erstellt worden waren, d.Red.) war“, erklärte Stefan Korf, Rechtsanwalt der Klägerseite, gegenüber SVZ. Damit sind das Antragsbefugnis und das Rechtsschutzbedürfnis weggefallen.

Nachdem das OVG in Greifswald 2013 die Beitragssatzungen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (ZkWAL) für Trink- und für Schmutzwasser gekippt hatte, hatte der Verband all jenen Grundstückseigentümern, deren Beitragsbescheide noch nicht rechtskräftig waren, das gezahlte Geld zurückerstattet. Laut ZkWAL-Geschäftsführer Stefan Lange insgesamt mehr als eine Million Euro. Ende 2013 wurden neue Satzungen beschlossen und 2014 wieder Beitragsbescheide verschickt. Gegen diese Bescheide hagelte es erneut Widersprüche. „Als klar war, dass ein Normenkontrollverfahren eingeleitet wurde, haben wir alle Widersprüche ruhend gestellt“, erklärte der Geschäftsführer. Das heißt, sie wurden erst einmal nicht weiter bearbeitet. Kurz vor dem Termin der mündlichen Verhandlung vor dem OVG habe der Verband im Zusammenhang mit Klagen zum Anschlusszwang festgestellt, dass der Antragsteller für das Normenkontrollverfahren gar nicht mehr Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist. „Darüber haben wir sowohl das Gericht als auch die andere Seite an den Tagen vor dem Gerichtstermin informiert“, betonte Verbandsvorsteher Peter Warnecke. Warum die Änderung der Eigentumsverhältnisse dort vorher nicht aufgefallen war, ist unklar.

Auch wenn die Beitragssatzungen nun weiter wirksam sind – rechtmäßig sind sie möglicherweise nicht. „Die Satzungen sind fehlerhaft und werden vor Gericht nicht Bestand haben“, betonte Stefan Korf. Er hat den Verband inzwischen aufgefordert, die offenen Widersprüche – rund 420 – nun zu bescheiden. „Bis zum 8. März werden wir alle Widersprüche bearbeitet haben“, betonte Peter Warnecke. Jeder Widerspruch werde einzeln betrachtet. Eventuelle Fehler im Bescheid würden korrigiert werden, so Stefan Lange. Widersprüche, die standardisiert Satzung oder Kalkulation angreifen, würden jedoch abgewiesen.

Wer eine Ablehnung seines Widerspruchs erhalten hat oder noch erhält, kann dagegen vor dem Verwaltungsgericht Schwerin klagen. Will man dann gegen dessen Urteil vorgehen, würden die ZkWAL-Satzungen erneut vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald landen.

Auch der ZkWAL sieht nach dem Termin in Greifswald Handlungsbedarf. „Wir haben vom Richter Hinweise bekommen, was man in den Satzungen besser machen kann“, erklärte Stefan Lange. „Diese werden wir jetzt hinterfragen und unsere Satzungen gegebenenfalls anpassen.“ Ziel wäre dabei, wieder Beitragssätze von 7,66 Euro für Schmutzwasser und 2,55 Euro für Trinkwasser zu erreichen.

Allerdings hatte das der Verband auch 2013 getan. „Wir haben in unseren neuen Satzungen die Hinweise berücksichtigt, die das Gericht in seinen Urteilsbegründungen von 2013 gegeben hatte, und jetzt, vier Jahre später, wird das wieder anders gesehen“, sagte Peter Warnecke kopfschüttelnd. „Die Rechtsprechung entwickelt sich weiter“, konstatierte Stefan Lange. Knackpunkt ist der in Mecklenburg-Vorpommern wohl einmalige Weg des ZkWAL. „Wir sind der einzige Verband in MV, der von der privaten Entgeltregelung ins öffentliche Recht gewechselt ist“, erklärte Lange. „Für diesen Fall gibt es keine vergleichende Rechtsprechung und keine Erläuterungen zum Kommunalabgabengesetz.“

Geschäftsführung und Verbandsversammlung des ZkWAL werden sich in den nächsten Monaten also erneut mit den Beitragssatzungen befassen müssen – wollen es aber auch. „Es geht um Gleichbehandlung. Es kann nicht sein, dass die Eigentümer der in den 1990er-Jahren angeschlossenen Grundstücke damals anstandslos den Baukostenzuschuss gezahlt haben, und die, die nach 2001 angeschlossen wurden, bekommen den Anschluss zum Nulltarif“, betonte Peter Warnecke.

Übrigens: Es gibt Verbände, die keine Anschlussbeiträge verlangen. Dort sind aber in der Regel die Mengengebühren höher. 

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