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neustadt-glewe : Regen spült Geld in Verbandskasse

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Zweckverband ZkWAL will Gebühren für Nutzung des öffentlichen Niederschlagswasserkanals erheben

Grundstücksbesitzer, die Regenwasser in das öffentliche Netz einleiten, werden bald zur Kasse gebeten. Das hat Stefan Lange, Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ZkWAL Ludwigslust, vor dem Finanzausschuss der Stadtvertretung Neustadt-Glewe deutlich gemacht.

Die Lewitzstadt ist eine der Kommunen, in denen die entsprechenden Vorbereitungen gegenwärtig getroffen werden. Die Ausschussmitglieder wollten über das Wie informiert werden. Deshalb hatte der Vorsitzende Peter Warnecke den ZkWAL-Geschäftsführer eingeladen.

Der Verband geht zunächst von der Annahme aus, dass das Regenwassernetz zur Hälfte öffentlich und zur anderen Hälfte privat genutzt wird. In puncto Privatnutzung setze der Verband auf die Mitarbeit der Grundstückseigentümer, so Lange. Er verschickt dazu Fragebögen. „Wir als Zweckverband wollen nur das, was uns zusteht“, so der Geschäftsführer zur Begründung. Zahlen muss also nur derjenige, der an die öffentliche Regenwasserentwässerung angeschlossen ist. Wer das Regenwasser auf seinem Grundstück versickern lässt, ist dazu berechtigt und nicht verpflichtet, sich an den Niederschlagswasserkanal anzuschließen.

Vor dem Verschicken der Fragebögen gibt es Einwohnerversammlungen, auf denen die Bürger informiert werden. Sechs Veranstaltungen hat es in Neustadt-Glewe bereits gegeben, zwei weitere stehen noch aus. Auch in den weiteren betroffenen Kommunen Dömitz, Neu Kaliß und Malliß wird so verfahren. Mit der bisherigen Rücklaufquote von rund 78 Prozent zeigt sich der ZkWAL-Geschäftsführer zufrieden. Wie hoch die Einleitungsgebühr am Ende wird, hängt schließlich vom Anschlussgrad der privaten Grundstückseigentümer ab. „Die Häuslebauer werden gar nicht die zumeist Betroffenen sein. Hauptsächlich stehen die großen versiegelten Flächen im Mittelpunkt“, so Lange. Gemeint sind die Parkflächen vor Supermärkten oder große Dachflächen.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises hatte den Zweckverband bereits 2006 darauf hingewiesen, die Problematik zu klären. Der Hintergrund hat mit Gerechtigkeit zu tun: Die Gemeinden, die nur Schmutzwasser entsorgen, sollen nicht für die anderen mitbezahlen, die außerdem Regenwasser einleiten.

Die Ausschussmitglieder nahmen die Informationen zur Kenntnis. Detailfragen wurden gestellt. Grundsätzliche Kontroversen in der Sache gab es nicht – jedenfalls nicht im öffentlichen Teil der Sitzung.

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