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Reduzierung von Amtsgerichten : Reform trifft auf totale Ablehnung

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Die vom Justizministerium in Schwerin angekündigte Strukturreform der Amtsgerichtslandschaft sorgt für existenzielle Unsicherheit bei den Bediensteten an Gerichten und bei deren Familien. Kritische Stimmen werden laut.

svz.de von
erstellt am 11.Apr.2012 | 09:46 Uhr

Ludwigslust/Hagenow/Parchim | Die vom Justizministerium in Schwerin in Person von Staatssekretärin Birgit Gärtner angekündigte Strukturreform der Amtsgerichtslandschaft sorgt für existenzielle Unsicherheit bei den Bediensteten an den Gerichten und bei deren Familien. Kritische Stimmen werden zudem aus Juristenkreisen und Berufsverbänden laut.

Und über diese auch mit der Kreis- und Gebietsreform in Zusammenhang stehende Veränderung wird heftig auf den Straßen in Ludwigslust, Hagenow und Parchim diskutiert.

Besonders die mögliche Reduzierung von 21 auf nur noch acht Gerichtsstandorte löst einen parlamentarischen Protestschrei im Kreistag Ludwigslust-Parchim aus, der in einem gemeinsamen Antrag von FDP, den Linken und Bündnis90/Die Grünen vorläufig gemündet ist. Die Linken haben darüber hinaus eine Volksinitiative zum Erhalt der Gerichtsstandorte initiiert.

Gleich zwei Volksinitiativen gegen Reform vorbereitet

Einen weiteren deutlichen Zeigefinger gegen diese Reform hebt die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, die gemeinsam mit dem Richterbund, der Notarkammer, dem Notar-bund und dem Landesverband der Anwälte in MV ebenfalls eine Volksinitiative vorbereitet. Die Zündschnur für diese brisante Ladung brennt also lichterloh, besonders an den Gerichtsstandorten in Ludwigslust und Hagenow. Diese beiden Amtsgerichte werden hinter vorgehaltener Hand als zwei Opfer der Strukturreform gehandelt.

Das hat seine Gründe, wie die SVZ erfuhr: Das Parchimer Amtsgericht, das einst aus der Fusion der Gerichte Sternberg, Plau am See und eben Parchim entstand, ist mit aktuell acht Richter-Planstellen und 52 Bediensteten das größte im neuen Großkreis. Eine weitere Richterstelle wird in Kürze folgen, da die Ahndung von Vergehen im Bußgeldbereich zu Jahresbeginn von Ludwigslust nach Parchim verlagert wurde. Wie der derzeitige, stellvertretende Leiter des Amtsgerichts am Moltkeplatz 2, Peter Söhnchen, ebenfalls im Telefonat informierte, wird die Stelle des Amtsgerichtsdirektors bis zur Entscheidung über die Standortfrage vakant bleiben. Standortvorteile ergeben sich aus der Liegenschaft, die im Eigentum der Justiz zuletzt in den Jahren 1999 bis 2001 komplett saniert wurde. Und ein Trumpf sticht zudem besonders stark beim Ringen um den Standort Amtsgericht: Parchim hat den Kreissitz inne.

Helle Aufregung hat diese vom Ministerium angedachte "verschlankte" Struktur insbesondere im Ludwigsluster Rathaus ausgelöst. Die Erste Stellvertretende Bürgermeisterin Petra Billerbeck (kleines Foto) kritisierte grundsätzlich, dass das Amtsgericht Ludwigslust in zentraler Lage und Erreichbarkeit durch Nah- und Fernverkehrsmittel infrage gestellt wird. Der Gerichtsstandort in der Lindenstadt erfülle sämtliche ministeriell vorgegebenen Kriterien, die das Leitbild für das "Amtsgericht 2025" zu erfüllen hat, so die derzeit erste Frau der Stadt. Da auch das Jugendamt im Landkreis seinen Sitz im Ludwigsluster Verwaltungsgebäude behalten wird, und die Polizeiinspektion erst vor Monaten in der Techentiner Straße aufgestellt wurde, besitze das Amtsgericht Ludwigslust zusätzliches Bestandspotential, um mit und neben anderen Amtsgerichten weiterhin bürgernah fest zum Stadtbild zu gehören, argumentiert Billerbeck.

Der Ludwigsluster Amtsgerichtsdirektor Andreas Merklin (Foto) sieht die derzeitige Situation zwar als ernst zu nehmende Entwicklung, doch sei noch keine konkrete Entscheidung gefallen. Und auch die Anzahl von acht verbleibenden Amtsgerichten stehe nicht bestätigt im Raum. Zweifelsohne besitzt das Amtsgericht Ludwigslust alle Möglichkeiten, um auch weiterhin den Erfordernissen gewachsen zu sein, gab sich Merklin optimistisch. An seinem Gericht sind sechs Richter-Planstellen angesiedelt, 40 Mitarbeiter finden Arbeit. Das Gebäude verfüge über ausreichend Räumlichkeiten, besitze sogar in der obersten Etage noch Ausbaureserven. Nicht zuletzt könnten Räume zukünftig auch im Leerstand des nahegelegenen Landkreisgebäudes genutzt werden, wenn Bedarf und Einigung darüber besteht.

Merklin verwies, wie Bürgermeisterin Billerbeck, auf die Anwesenheit von Jugendamt und Polizeiinspektion in der Stadt. Und auch die zentrale Erreichbarkeit des Amtsgerichtes ist für den verantwortlichen Kopf des Amtsgerichts ein Argument für den Erhalt dieses Standortes. Sollten alle Bemühungen pro Amtsgericht Ludwigslust nicht fruchten, dann bleibt eine Auflösung über Jahre oder der Erhalt als Außenstandort, bleibt Merklin ruhig.

Ludwigsluster Personalrat sieht Arbeitsplatz als Hauptgericht

In einem Brief an die Stadt Ludwigslust und in einem persönlichen Gespräch mit der Bürgermeisterin hatte sich der Personalrat des Amtsgerichts grundlegend für den Erhalt des Ludwigsluster Gerichtes als Hauptgericht ausgesprochen. Nach diesen Vorstellungen sollen die Gerichte in Hagenow und Parchim als Zweigstellen aufgestellt sein. Dort sollen die Zuständigkeiten für Betreuungs- sowie möglicherweise für Jugendstraf- und Nachlassangelegenheiten angesiedelt werden. Insbesondere spreche für diese Lösung die zentrale Lage im Großkreis.

Der Hagenower Amtsgerichtsdirektor Dr. Reimer Groth wollte gestern auf Anfrage der SVZ keine grundsätzlichen Überlegungen zur Standortfrage seines Gerichts abgeben. Erst wenn das Justizministerium die bekannten Vorschläge in konkrete Maßnahmen gefasst hat und an die Hand gibt, kann reagiert werden. Am Amtsgericht Hagenow in der Möllner Straße sind fünf Richter-Planstellen disponiert und insgesamt 34 Beschäftigte stehen in Lohn und Brot.

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