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Ludwigsluster Tageblatt

18. August 2017 | 14:44 Uhr

„Plötzliche Eile ist völlig unnötig“

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Ordnung und Sicherheit mehrheitlich für kommunale Eigenregie bei Müllentsorgung

Mit sechs Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung haben am Mittwochabend in der Kantine der Kreisverwaltung in Ludwigslust die Mitglieder des kreislichen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Ordnung und Sicherheit mehrheitlich für eine kommunale Eigenregie bei der künftigen Müllentsorgung ab dem 1. Januar 2017 gestimmt.

„Die Notwendigkeit, die Aufgabe in Eigenregie durchzuführen, ist für mich nicht erkennbar. Die plötzliche Eile ist also völlig unnötig“, sagt Ronny Schult, der Ausschussvorsitzende, nach der Abstimmung. „Die drei Prozent Kostenersparnis laut Vorlage der Kreisverwaltung, sind mir persönlich einfach zu wenig“, betont der 37-Jährige, der seit 2009 dem Ausschuss angehört und ihn seit zwei Jahren leitet. Im vom Kreistag 2015 beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept sei vermerkt, dass eine Neustrukturierung eine mehrjährige Vorlaufzeit brauche. „Jetzt wird hier aber etwas übers Knie gebrochen“, bemerkt der Unionspolitiker weiter. „In fünf Jahren darüber zu befinden, wäre einfach besser.“ Die 2,5 Millionen Euro für die benötigten Neuinvestitionen in Technik und Personal, müsse der Gebührenzahler schließlich aufbringen. Das dürfe man auch nicht außer Acht lassen. „Wir sind bis jetzt rund 20 Jahre lang von den Abfallentsorgern immer gut bedient worden. Es wird immer nur von Kostenerhöhungen gesprochen. Mir fehlen außerdem mehrere Varianten, um tatsächlich objektiv etwas entscheiden zu können. Die haben mir bisher einfach gefehlt“, bemerkt Schult gestern offensichtlich ein wenig frustriert.

Im Gegensatz zu Steffen Grünwaldt, Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes Ludwigslust-Parchim, kurz ALP, der vom Ausgang des Abends mehr als nur hocherfreut ist. „Ich bin mit dem Abstimmungsergebnis des Fachausschusses sehr zufrieden. Denn wir erhoffen uns von der Eigenregie jede Menge Vorteile“, gesteht er gegenüber unserer Redaktion. Und: Das Ansinnen der Verwaltung sei rein strategischer Natur.

„Die drei Prozent Ersparnis waren nie der Anreiz für unseren Vorstoß. Sondern der Erhalt des Einflusses kommunaler Interessen in der Daseinsvorsorge wie auch Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.“ Weitere Vorteile der Eigenerbringung seien eine mittel- und langfristige Gebührenstabilität. „Sollten tatsächlich auch Erlöse erzielt werden, und davon gehen wir fest aus, könnten die wiederum eingesetzt werden, um die Gebühren zu reduzieren.“ Eine sogenannte Selbstkostenkalkulation sei sogar in Auftrag gegeben worden. Deren Zahlen seien weder geschönt, noch erfunden, sondern am obersten Limit gerechnet. Denn die Verwaltung hege keine Gewinnerzielungsabsichten, sondern nur eine Kostendeckung. Es gehe um das Gemeinwohl, schnelle Anpassung von Dienstleistungen und große Flexibilität. Sowie um Sicherheit bei Planungen und Investitionen. Eine Kooperation mit dem dualen System und Synergien mit anderen kommunalen Gesellschaften, wie beispielsweise die Nutzung der VLP-Betriebshöfe, nennt Grünwaldt als weitere positive Beweggründe in der abendlichen Runde. Ebenso die Optimierung des Stoffstrommanagementes, z. B. beim Umschlag und Transport zu den Verwertungsanlagen. (Stoffstrommanagement hat das Ziel eine Wirtschaftsweise zu ermöglichen, die mit minimalen Ressourcen- und Energieeinsatz und geringen Emissionen die gegenwärtige und zukünftige Lebens- und Umweltqualität sichert. Anm. d. Redaktion)

„Wir sind bestens gewappnet und sehr gut in der Lage, die Leistungen effizient und flexibel zu erbringen. Wir haben viel Arbeit in die Vorlage investiert. Ich sehe keine Risiken bei der kommunalen Eigenerbringung.“ Sollte der Kreistag auf seiner Sitzung am 26. Mai jedoch dagegen stimmen, sei man auch darauf vorbereitet, betont Grünwaldt.

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von
erstellt am 13.Mai.2016 | 17:27 Uhr

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