Parchim : „Personalrat nicht ausgehebelt“

CDU-Fraktionschef verteidigt Kreistagsbeschluss, Personalfragen in den Kreisausschuss zu verlagern

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07. Juli 2014, 12:35 Uhr

Die Entscheidungsbefugnis des Kreistages bei Personalfragen der Kreisverwaltung ab Besoldungsgruppe A 12 sei kein Machtspielchen. Die Intention des Vorstoßes sei eine ganz andere gewesen. CDU-Kreistagsfraktionschef Wolfgang Waldmüller reagiert damit auf unsere Kreistagsberichterstattung in der Sonnabendausgabe.

Der konstituierenden Sitzung seien zahlreiche Gespräche bei der Abstimmung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung aller demokratischen Fraktionen vorausgegangen, so Waldmüller.

Es habe nur in einem Punkt eine unterschiedliche Auffassung gegeben, nämlich bei der Personalmitentscheidung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Hier war die SPD dagegen, bzw. hat ihren eigenen Änderungsantrag zur Mitbestimmung bei Personalentscheidungen zurückgezogen. Sie wollte es also durchaus auch, jedoch für einen anderen Personenkreis.“

Eine konstituierende Sitzung habe naturgemäß keine Anträge, die den Bürger betreffen. Wolfgang Waldmüller: „Hier werden vielmehr die Regeln des Miteinander in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung abgestimmt und die Ausschüsse und Gremien besetzt. Also mehr oder weniger eine sehr formale Sitzung, bei der der Bürger primär nicht betroffen ist.“ Dennoch hätten die Menschen indirekt etwas davon, nämlich dass das vom Bürger gewählte Parlament mehr Einblick erhalte, um seiner Verantwortung noch besser nachzukommen. CDU-Fraktionschef Waldmüller: „Der Kreistag wurde gestärkt. Aussagen, das würde auch im Haushalt und Stellenplan abgebildet stimmen nur bedingt, aber eben nicht transparent und in Gänze.“

Werden damit nicht Stellenbesetzungen politisiert? Waldmüller: „Wenn sie so wollen, ist eine Mitentscheidung im Kreisausschuss weniger politisch als vorher. Im Kreisausschuss sitzen die Fraktionen aller demokratischen Parteien, die im Einvernehmen mit dem Landrat Personalentscheidungen der Leitungsebene mit entscheiden. Es entscheidet rein die Sachlichkeit. Jetzt entscheidet da der Landrat allein. Man kann es auch so sehen, die Transparenz wird erhöht und die Personalentscheidungen werden im Einvernehmen breit unterstützt.“

Auch werde der Personalrat nicht ausgehebelt. Das Verfahren der Auswahl und die Beteiligung des Personalrates bleibe genau das Gleiche wie vorher, „nur das neben dem Landrat, zusätzlich der Kreisausschuss sitzt“.

Der CDU-Politiker: „Es gibt keine Verschlechterungen, Benachteiligungen oder Aushebelungen. Wir reden hierbei auch nur von der Führungsebene, bzw. angehenden Führungsebene, die laut unseren Recherchen etwa 80 von 1100 Personen umfasst. Das sind im Jahr etwa fünf Entscheidungen.“

Es gebe mit dem Kreistagsbeschluss keine Nachteile, nur eine bessere, transparentere Unterstützung für die gewählten Mitglieder des Kreistages, der mehr Einblick bekomme, um seiner Verantwortung besser nachkommen zu können, „da er ja nun mal bekanntlich das Entscheidungsgremium ist.“

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