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Neustadt-Glewe : Peinlich: Beratung musste ausfallen

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Stadtvertretung verschob Tagesordnungspunkte zum Weg durch die Badeanstalt

von
erstellt am 31.Jan.2015 | 07:00 Uhr

Ganz schön peinlich. Eigentlich wollte die Stadtvertretung Neustadt-Glewes am Donnerstagabend über den Weg durch die Badeanstalt beraten. Doch die Tagesordnungspunkte dazu sind – im übertragenen Sinne – zunächst ins Wasser gefallen.

Hintergrund: Die Stadtvertretung hatte im Jahre 2013 beschlossen, dass der öffentliche Weg im Bereich der Badeanstalt „Barracuda Beach“ mit verpachtet wird. Damit ist er praktisch nicht mehr öffentlich. Inzwischen verhindern entsprechend ein Zaun und Tore die öffentliche Nutzung des Weges in der Badeanstalt.

Neustädter Bürger hatten Ende vergangenen Jahres nun einen Einwohnerantrag „Offenhaltung des Weges am See“ initiiert, der das Ziel haben soll, den betreffenden Weg für Fußgänger und Radfahrer offen zu halten (SVZ berichtete). Die Initiatoren haben rund 800 Unterschriften gesammelt, 466 davon sind gültig. So wurden mehr als fünf Prozent der Einwohner erreicht. Bürgermeister Arne Kröger betonte am Donnerstag auf der Sitzung: „Der Antrag ist damit aus unserer Sicht zulässig und in der Stadtvertretung zu behandeln.“ Doch trotzdem wurden die Tagesordnungspunkte zu diesem Thema auf die nächste Sitzung des Stadtparlaments vertagt.

Denn es stellte sich heraus, dass mehrere Stadtvertreter die Unterlagen zum Einwohnerantrag gar nicht erhalten hatten und so den Wortlaut nicht kannten. „Peinliche Sache“ war sowohl aus den Reihen der Stadtvertreter wie auch der Zuschauer zu hören. Mehrere Einwohner, die offenbar extra wegen dieses Themas gekommen waren, verließen daraufhin enttäuscht den Sitzungssaal.

Damit entfiel am Donnerstagabend neben dem Tagesordnungspunkt, in dem die Zulässigkeit des Einwohnerantrags offiziell festgestellt werden sollte, auch die Beratung der Stadtvertreter über den Antrag. Ebenfalls vertagt wurde der dritte Tagesordnungspunkt zum Thema: „Teileinziehung des öffentlichen Weges ’Am See’ im Bereich der Badeanstalt Barracuda Beach“.

Zu diesem Punkt gab es im Beschlussvorschlag zwei Varianten: Die so genannte Teil-einziehung des öffentlichen Weges im Bereich des Campingplatzes/Badeanstalt Barracuda Beach nur während der Badesaison vom 15. Mai bis 15. September oder aber badesaisonunabhängig.

Notwendig wäre ein solcher Beschluss, weil trotz der Verpachtung des öffentlichen Weges zwischen Badeanstalt und Campingplatz zunächst weiter vom Vorliegen eines öffentlichen Weges auszugehen ist. Für eine Teil-einziehung ist ein förmliches Verfahren notwendig.

Erst ein so genannter „Entwidmungsvorgang“ kann zur Änderung des Wegestatus führen. Zu diesem Vorgang gehört der Beschluss über die Teileinziehung des Weges. Entsprechend dieses Beschlusses wiederum würde die Verwaltung einen Antrag bei der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises stellen.

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