Ludwigslust : Neustädter Straße wird Baustelle

Das Ende der Neustädter Straße bis zum Brückenbauwerk soll saniert werden.
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Das Ende der Neustädter Straße bis zum Brückenbauwerk soll saniert werden.

Ludwigsluster Stadtvertretung startet mit Beschluss über ausgeglichenen Haushalt in das kommende Jahr

svz.de von
23. Dezember 2013, 07:00 Uhr

Der Beschluss der Ludwigsluster Stadtvertretung über den Haushalt des kommenden Jahre ist zwar schon ein paar Tage her (SVZ berichtete), dem Interesse an einzelnen Passagen tut das indessen keinen Abbruch. Ein Vorhaben ist zum Beispiel der Ausbau des letzten Endes der Neustädter Straße, von der Einmündung Paschenstraße bis zur Bahn. Die Anwohner, die in den letzten Jahren durch den Abriss des „Katzenbuckels“ und den Neubau der Fahrstuhl-Brücke stark gefordert waren, befürchten finanzielle Tsunamis, die über ihnen hereinbrechen könnten. Einen Beweis dafür lieferte der Diskussionsbeitrag des Stadtvertreters Torsten Hinrichs, der in diesem Viertel der Stadt wohnt. Hinrichs fordert von der Verwaltung, transparent zu machen, dass die Bürger für die Straße wirklich nur das Nötigste bezahlen müssen.

Bürgermeister Reinhard Mach erklärte seine Bereitschaft, sich mit den Bürgern gern noch einmal über eine Kostendämpfung zu unterhalten.

Die Stadt möchte zum Beispiel mit dem Bau der Straßenentwässerung finanzielle Risiken verringern, die entstehen würden, wenn die Leitungen unter der Bahnlinie entlang führten. Im Falle einer Havarie würde es mit ziemlicher Sicherheit zu verschiedenen Auffassungen über das Tragen der Kosten kommen. Deshalb soll nach den Vorstellungen der Stadt die Entwässerung auf der Seite der Paschenstraße in Richtung Bundesstraße und auf der Stift-Seite in Richtung Platz des Friedens geführt werden. Bürgermeister Reinhard Mach hat bereits deutlich gemacht, dass es nicht nur um die Reparatur der Straße, sondern einen Neubau geht.

Die Diskussion entspann sich darum, einerseits konkretere Zahlen auf dem Tisch zu haben, was sich mit der Entwurfsplanung bis zur Bauausschusssitzung im Februar kommenden Jahres realisieren ließe. Der zuständige Fachbereichsleiter Jens Gröger sieht da kein Problem. Allerdings mit der Forderung, bis dahin alle Mittel für dieses Projekt zu sperren. Das würde die Vorbereitungen bremsen. Stadtvertreter Johannes Löning machte den Vorschlag zur Güte, von einer Sperre abzusehen, wenn eine regelmäßige Information gewährleistet sei. Das fand schließlich allgemeine Zustimmung.

Das Bauprojekt war jedoch nur ein Punkt in der Debatte. Löning legte den Finger noch in eine andere Wunde. Einerseits sei es löblich, dass seit acht Jahren die Kita-Gebühren in Ludwigslusts Einrichtungen nicht erhöht wurden. Andererseits seien die Ausgaben ständig höher als die Einnahmen. In diesem Zusammenhang sei es hoch zu werten, dass die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentiert habe. Ansonsten stünden die freiwilligen Leistungen, zum Beispiel die Stützung der Elternbeiträge durch die Stadt, zur Disposition.

Stadtvertetungspräsident Helmut Schapper regte zu völlig neuen Denkweisen an, die sich aus den strukturellen Defiziten im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Regelungskreisen des Finanzausgleichsgesetzes ergäben. Wenn eine Kommune wie Ludwigslust auf der einen Seite mehr Einnahmen aus Gewerbesteuern hat, bekommt sie auf der anderen Seite weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Hier seien die kommunalen Spitzenverbände gefordert, nach tragfähigen Alternativ-Lösungen zu suchen.

Auch die drohende höhere Kreisumlage war Thema in der Ludwigsluster Stadtvertretung. Hier gab es die Forderung nach einem einhelligen Protest der Bürgermeister.


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