Muchow : Neue Runde im Windstreit

Windräder bei Semmerin im Amt Grabow: Viele Muchower möchten so ein Landschaftsbild nicht vor ihrer Haustür.
Windräder bei Semmerin im Amt Grabow: Viele Muchower möchten so ein Landschaftsbild nicht vor ihrer Haustür.

Die Muchower Gemeindevertretung hat einen eigentlich zulässigen Einwohnerantrag mehrheitlich abgelehnt. Über Windräder wurde trotzdem debattiert.

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03. März 2016, 05:00 Uhr

Einige Bürger sind für einen Windpark bei Muchow, andere dagegen. Und mancher Gemeindevertreter ist einfach nur genervt, dass man sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigen muss. Auf der jüngsten Sitzung führte das nun sogar dazu, dass sich die Muchower Gemeindevertretung über die Kommunalverfassung des Landes hinwegsetzte. Sie lehnte mit Mehrheitsbeschluss den Einwohnerantrag der Initiative „Pro Windenergie“ ab, obwohl dieser nach den Buchstaben des Gesetzes zulässig war. Anders als der vorherige gleichlautende Einwohnerantrag erfüllte der jetzige alle Kriterien für die Zulassung.

Die Initiative hatte beantragt, dass die Gemeindevertretung noch einmal darüber berät und beschließt, ob das Amt Grabow mit der Prüfung eines möglichen Muchower Windpark-Projektes beauftragt werden soll. Die Unterzeichner monierten, dass die Interessen der Landeigentümer nicht ausreichend gewürdigt worden waren.

Heidrun Hildebrandt von der Grabower Amtsverwaltung hatte vor der Abstimmung unmissverständlich klargemacht, dass der Antrag zulässig sei und ihm demnach auch stattgegeben werden müsse. Und sie strich heraus, dass damit keinerlei Entscheidung für oder gegen einen Windpark, nicht einmal für oder gegen die Prüfung eines solchen Projektes verbunden wäre. „Die Einwohner haben einen Anspruch darauf, dass über die Angelegenheit beraten wird, aber nicht darauf, dass eine Sachentscheidung in die eine oder andere Richtung getroffen wird“, sagte sie. Die Gemeindevertretung müsse zur Sache gar keine Entscheidung treffen. Doch fünf der sieben Gemeindevertreter konnte sie offenbar nicht überzeugen: Sie stimmten gegen die Zulassung des Einwohnerantrags.

Da erging es dem Einwohnerantrag der Gegenseite, der Interessengemeinschaft „Muchow – Freier Westhorizont“, deutlich besser. Er wurde bei nur einer Gegenstimme zugelassen. Und so bekam deren Sprecher die Gelegenheit, seine Argumente vorzutragen. Er erinnerte daran, dass man vor einem Jahr angefangen hatte, Pro und Contra bezüglich eines Windparkprojekts Muchow zusammenzutragen und dessen Wirtschaftlichkeit nachzurechnen. Im Ergebnis war im Mai 2015 entschieden worden, das Projekt, an dem auch die Wemag beteiligt gewesen wäre, nicht weiterzuverfolgen. „Seither hat sich nichts geändert. Wir sehen keinen Grund, den Beschluss von Mai noch einmal zu beraten.“ Deshalb beantragte die Interessengemeinschaft, dass die  Gemeindevertretung eine erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit ablehnt.

Bürgermeister Hans-Jürgen Stier hielt dagegen: „Wenn wir keine Prüfung zulassen, verpassen wir die Chance, den Bürgern hieb- und stichfeste Argumente zu liefern.“ Er verstehe nicht, warum man solche Angst vor der Prüfung haben. Zum möglichen Ergebnis sagte er gestern auf SVZ-Anfrage: „Ich kann mit, aber auch ohne Windenergie gut leben.“ Hans-Jürgen Stier machte bereits früher keinen Hehl daraus, dass er selbst Land im betroffenen Gebiet besitzt.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises zeigte sich erstaunt, dass der Antrag von „Pro Windenergie“ nicht zugelassen wurde. „Er ist zulässig“, betonte deren Leiter Christopher Pöschke gegenüber SVZ. Nach der Ablehnung wäre zu prüfen, wessen Rechte dadurch verletzt wurden. Das könnten allenfalls die Rechte derjenigen sein, die nun nicht noch einmal die Gelegenheit hatten, ihre Argumente vorzutragen. „Das halte ich im vorliegenden Fall aber für vernachlässigbar, weil über das Thema infolge des zweiten Antrags ja beraten worden ist“, so Pöschke. Sollte Bürgermeister Stier – wie bereits angekündigt – dem ablehnenden Beschluss widersprechen, müssen sich nach Aussage des Leiters der Kommunalaufsicht die Gemeindevertreter mit dem Widerspruch befassen.

Bleibt noch die Idee des stellvertretenden Bürgermeisters Jürgen Hildebrandt: „Wir haben demnächst Landtagswahl. Da könnten wir eine Bürgerbefragung machen, wer dafür und wer dagegen ist. Dann haben wir Ruhe.“ Ihm gehe es „auf den Keks“, dass immer wieder Anträge zur Windenergie gestellt werden. Ob es den Bürgerentscheid geben soll, müssen die Gemeindevertreter kurzfristig entscheiden, damit alle Fristen eingehalten werden können. „Ich wäre auch dafür“, sagte Hans-Jürgen Stier.

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