Schwerin/Grabow : Nächste Runde im Wahl-Streit?

Die Bürgermeisterwahl in Grabow könnte vielleicht auch bald das Oberverwaltungsgericht in Greifswald beschäftigen.
Foto:
Die Bürgermeisterwahl in Grabow könnte vielleicht auch bald das Oberverwaltungsgericht in Greifswald beschäftigen.

Bürgermeisterwahl Grabow: OVG in Greifswald beschäftigt sich mit Antrag des Klägers Thomas Holke auf Zulassung zur Berufung

von
09. März 2016, 07:00 Uhr

Die Akte der Bürgermeisterwahl der Stadt Grabow kann noch nicht geschlossen werden. Dieses brisante Thema wird möglicherweise auch weiterhin die Justiz beschäftigen. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 die Klage des unterlegenen Mitbewerbers Matthias Wiedow sowie eines Einwohners gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 24. Februar/10. März 2013 in der Stadt Grabow abgewiesen. Doch mit Datum vom 2. März 2016 ist beim Verwaltungsgericht Schwerin ein Schreiben eingegangen, das eine Fortsetzung auf gerichtlicher Ebene zur Folge haben könnte, wie Christoph Voetlause, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Schwerin, gestern auf SVZ-Nachfrage bestätigte. In dem Rechtsstreit Thomas Holke gegen die Stadtvertretung Grabow werde namens und im Auftrag des Klägers Thomas Holke beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zuzulassen. Die Begründung dazu erfolgt in einem gesonderten Schriftsatz. „Wir haben das Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Greifswald weitergeleitet“, so Christoph Voetlause.

Dieses Urteil, die Klage gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl abzuweisen, war für Sympathisanten und politische Freunde des unterlegenen Kandidaten offenbar keine Überraschung. So wie es auch Bernd Reichardt, der gemeinsam mit Thomas Holke Abgeordneter der AfG (Alternative für Grabow) in der Stadtvertretung ist, in einem Schreiben an unsere Redaktion als – nach eigenen Angaben – „aufmerksamer Beobachter“ der Gerichtsverhandlung formulierte. „Die Verhandlung begann mit der Vereidigung zweier neuer ,ehrenamtlicher Richter’ und zeigte gleich, wie relativ sicher man sich über das Urteil war. Die Nichtzulassung einer Beweisaufnahme untermauert diesen Eindruck“, so Bernd Reichardt.


Vereidigung hat mit dem Urteil nichts zu tun


„Die neu gewählten ehrenamtlichen Richter werden einmal am Anfang ihrer Amtszeit vereidigt“, so Pressesprecherin Sabine Tiemann, Richterin am Verwaltungsgericht. Die Vereidigung der ehrenamtlichen Richter hat mit dem eigentlichen Verfahren selbst nichts zu tun. „Da einen Zusammenhang mit dem späteren Urteil herzustellen, ist völlig aus der Luft gegriffen.“


Professor Ewer gab die Begründung


Für ihn sei der weitere Verlauf keine Überraschung gewesen, so Bernd Reichardt. Von Anfang an habe der verhandelnde Richter aus seiner Sicht keinen Zweifel daran gelassen, in welche Richtung die Klage laufen soll. „Zu fragen wäre auch, warum man dafür fast drei Jahre braucht, wenn man sich so sicher ist und die Sache in 75 Minuten abhandeln kann“, so Reichardt. Der Verfahrensverlauf hänge im Wesentlichen mit der Belastung des Gerichts zusammen und der Beteiligten, die sich selbst die Fristen setzen, entgegnete Sabine Tiemann.

Warum es so lange dauerte, bis sich das Verwaltungsgericht mit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl beschäftigte, machte Professor Dr. Wolfgang Ewer schon in der Verhandlung deutlich, der die beklagte Stadtvertretung vertritt. Es habe ja schon ein dreiviertel Jahr gedauert, bis die Anwälte von Thomas Holke und Matthias Wiedow eine entsprechende Klage eingereicht hätten, und dann nochmal ein dreiviertel Jahr, bis sie der Aufforderung des Gerichts nachgekommen seien, die Klage entsprechend zu begründen.

Auch den Vorwurf von AfG-Mitglied Reichardt wegen der angeblichen Nichtzulassung einer Beweisaufnahme weist Pressesprecherin Sabine Tiemann zurück. „Wenn die Seite der Kläger einen Beweis anbietet, dann muss ein förmlicher Beweisantrag gestellt werden. Allein die Aussage der Anwälte, wir haben da jemanden mitgebracht, reicht nicht aus. Es muss ein Antrag gestellt werden, über den das Gericht zu entscheiden hat.“

Auch der Vortrag des Richters, der sich im Wesentlichen auf drei Punkte der Kläger beschränkte und in denen Minister Till Backhaus, Landrat Rolf Christiansen und der damalige Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker involviert waren, überzeugte Bernd Reichardt nach eigener Aussage nicht. „Sie ließen dem Richter alle Freiheiten der Interpretation“, so seine Meinung. Dabei hatte bereits der Vorsitzende Richter in der Verhandlung mehrfach durchblicken lassen, dass die Argumentation der Anwälte der Kläger eher dünn sei, was die unzulässige Beeinflussung des Bürgermeister-Wahlkampfes in Grabow durch die drei erwähnten Politiker angeht. Prof. Ewer hatte in einem 46 Seiten umfassenden Schriftsatz dargelegt, warum die Klage unbegründet sei und keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. So sah es letztlich auch der Vorsitzende Richter, der die Klage abwies.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils haben die Anwälte des Klägers nun Zeit, ihre Begründung für eine Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht MV in Greifswald schriftlich einzureichen. „Wenn die Begründung vorliegt, dann entscheidet das OVG nach Aktenlage und anhand der Begründung, ob es eine Berufung zulässt“, so Gerichtssprecher Christoph Voetlause.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen