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Ludwigslust : Nach OVG-Urteil muss Verband neu kalkulieren

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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kippte am Mittwoch die Beitragssatzungen des ZkWAL: Wir sprachen mit Stefan Lange über die Folgen für Altanschließer, Häuslebauer, spätere Bauherren sowie für den Verband.

svz.de von
erstellt am 25.Apr.2013 | 08:30 Uhr

ludwigslust | Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat die Satzungen des Zweckverbandes kommunaler Wassserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) zu Trink- und Schmutzwasserbeiträgen in seinem Urteil vom Mittwoch für nichtig erklärt (SVZ berichtete). Redakteur Uwe Köhnke sprach mit Stefan Lange, Geschäftsführer des Verbandes, über die Folgen für Altanschließer, für Häuslebauer, die vor 2001 angeschlossen wurden, für spätere Bauherren sowie für den Verband.

Keine neuen Bescheide

Welche Auswirkungen des Gerichtsurteils kommen jetzt auf den Zweckverband zu?

Lange: Die erste und wichtigste Auswirkung ist die, dass wir von heute an keine Beiträge mehr sowohl im Trink- als auch im Schmutzwasser erheben können. Dieses trifft vor allem unsere aktuellen Baumaßnahmen in der zentralen Erschließung in Blievenstorf, Karstädt, Dambeck, Hohewisch, Neuhof, Kronskamp und Wöbbelin. Hier reden wir von einer Finanzierungslücke von ca. zwei Millionen Euro. Diese Beiträge werden erst mit einem neuen Satzungswerk erhoben. Zweitens müssen wir allen bestehenden Widersprüchen und Klagen abhelfen und hier bereits gezahlte Beiträge zurückzahlen. Diese Anzahl ist bei bisher ca. 16 000 verschickten Bescheiden seit 2002 mit ca. 800 eher gering. Allerdings belaufen sich die Rückzahlungen auch auf ca. 500 000 Euro. Wir werden ab nächste Woche mit der Aufhebung der Bescheide zu den ältesten Widersprüchen beginnen. Der gesamte Vorgang kann sich bis Ende 2013 hinziehen. Natürlich führt die Nichtigkeit beider Beitragssatzungen zu einer momentanen Finanzierungslücke. Sie wird den in den letzten Jahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs unseres Zweckverbandes aufhalten, aber nicht abbrechen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.

Gebührenerhöhungen?

Was bedeutet dieses für die Bürger im Verbandsgebiet? Wird es Gebührenerhöhungen geben?

Die laufenden Baumaßnahmen werden nicht angehalten. Es wird voll umfänglich weiter gebaut, da die jeweiligen Finanzierungen vorher durch die Verbandsversammlung genehmigt waren und die finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Allerdings werden wir langfristig geplante Instandhaltungsmaßnahmen noch einmal auf ihre jetzige Erforderlichkeit prüfen. Es war ohnehin vorgesehen, nach Beendigung des Investitionsprogrammes im Schmutzwasser die Investitionen in diesem Bereich drastisch zurückzufahren und das Augenmerk mehr auf Instandhaltungen und Optimierungen im Leitungsnetz zu legen. Weiterhin wird es trotz des Verlustes unseres Satzungswerkes in diesem Jahr kurzfristig keine Gebührenerhöhungen für unsere Bürger geben. Für das nächste Jahr werden Gebührenanpassungen nur im Bereich der Kleinkläranlagen geprüft. Diese stehen aber nicht im Zusammenhang mit dem Urteil des OVG, sondern resultieren aus der Mengenreduzierung in diesem Bereich. Allerdings wird es nun auch keine Gebührenreduzierungen geben können, da alle erwirtschafteten Überschüsse für die jetzt entstehenden Aufwendungen zur Verfügung stehen müssen.

Neue Satzungen? Ja!

Wird es ein neues Satzungswerk zur Beitragsbescheidung geben? Wenn ja, wann?

Als Erstes muss das Urteil mit seiner Begründung in Schriftform vorliegen, und dann sorgfältig gelesen und ausgewertet werden. Dann müssen in den Gremien Entscheidungen getroffen werden. Ich gehe davon aus, dass unser Zweckverband in jedem Fall neue Satzungen beschließen wird. Wann es sein wird, hängt vom Aufwand der Neukalkulation, vor allem auf der Flächenseite ab. Ich gehe davon aus, dass wir nicht vor Ende 2014 die notwendigen Beschlüsse in der Verbandsversammlung fassen können. Zu berücksichtigen ist, dass im Mai nächstes Jahr Kommunalwahlen sind. Das bedeutet, dass sich die Verbandsversammlung bis September 2014 neu konstituieren muss. Erst danach können die zukünftigen Mitglieder der Verbandsversammlung mit der Materie vertraut gemacht werden.

Teils Mehrbelastungen

Können Sie schon etwas über die zukünftigen Beitragshöhen sagen und bekommt jeder Grundstückseigentümer dann neue Bescheide?

Das OVG Greifswald hat dargelegt, dass es zukünftig neben dem alten Erstattungsanspruch für die Hausanschlüsse sowohl im Trinkwasser als auch im Schmutzwasser zwei Beitragssätze geben muss. So wird es einen Ortsnetzbeitrag analog dem bis 2001 erhobenen Baukostenzuschuss geben und zusätzlich einen Beitrag für das vorgelagerte Netz, bestehend aus den Kosten für die Wasserwerke und Kläranlagen. Es muss das Ziel sein, dass beide Beitragssätze addiert, den jetzt erhobenen Beitragssatz von 2,55 Euro netto pro Quadratmeter beitragsfähige Grundstücksfläche im Trinkwasser und 7,66 Euro im Schmutzwasser ergeben, damit es bei der überwiegenden Anzahl unserer Bürger zu keinen Mehrbelastungen kommt. Von dem Beitrag für das vorgelagerte Netz werden auch die Grundstücke, die unter die Baukostenzuschussregelung fallen, erfasst werden. Bei diesen Grundstückseigentümern wird es dann tatsächlich zu Mehrbelastungen kommen, da hier nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes noch kein Beitrag für diese Investitionen erhoben wurde. Wir hatten dieses bereits im Blick, da ein Tagesordnungspunkt der nächsten Verbandsversammlung am 13. Mai sich mit dieser Problematik befassen sollte. Es bekommen dann alle Grundstücke im Verbandsgebiet neue Bescheide unter Anrechnung der bereits gezahlten Beiträge. Bei etwa 9500 betroffenen Grundstücken im Verbandsgebiet sind das nach jetzigen Schätzungen 19 000 Bescheide im Trinkwasser und bei unseren zentral angeschlossenen Grundstücken etwa 13 000 Bescheide im Schmutzwasser. Das stellt unsere Mitarbeiter vor gewaltige Herausforderungen, denn wir haben nach der Beschlussfassung der Satzungen durch die Verbandsversammlung nur vier Jahre Zeit, die gesamte Bescheidung abzuschließen.

Fallstrick wechsel

Wie konnte es zu dem Gerichtsurteil kommen? Was sind die Hintergründe?

Das OVG hat die Beschlüsse und die damit zusammen hängenden Kalkulationen zum Systemwechsel von der privaten Entgeltregelung zur Gebühren - und Beitragsfinanzierung aus dem Jahre 2001 beanstandet und verworfen. Meines Wissens sind wir bisher der einzige Zweckverband in MV, der diesen Wechsel durchgeführt hat. Dass dieses Urteil 12 Jahre nach Beschlussfassung durch die damaligen Verantwortlichen erfolgt ist, bedauere ich sehr und ist äußerst unbefriedigend. Das Verwaltungsgericht Schwerin (VG) hatte zu dem Systemwechsel 2008 auch eine andere Auffassung und die Regelungen in unseren Satzungen und in der Kalkulation nicht beanstandet. Die damaligen Beanstandungen, die ebenfalls zum Verlust unserer Satzungen führten (u. a. Regelungen zur Tiefenbegrenzung von Grundstücken) waren in den jetzigen Satzungen alle berücksichtigt und wurden durch das OVG bestätigt.

Auf der anderen Seite ist durch dieses Urteil für MV erstmalig Rechtsklarheit geschaffen worden, welche Schritte ein Zweckverband unternehmen muss, wenn er von privatem in das öffentliche Recht wechseln möchte. Dass diese Problematik an den Satzungen und Kalkulationen unseres Zweckverbandes geprüft und entschieden wurde, tröstet wenig. Ich hätte mir für unsere Bürger gewünscht, dass das OVG den Vorgaben unseres Zweckverbandes gefolgt wäre, denn die Beitragsbescheidung im Trinkwasser war bis auf wenige Ausnahmen abgeschlossen und im Schmutzwasser wären nur noch Grundstücke in den aktuellen Baumaßnahmen beschieden worden.

Zuschüsse angerechnet

Es wird gesagt, dass der Zweckverband unberechtigte Kostenpositionen in den Beitragssatz einkalkuliert hat…

In den bisherigen Beitragskalkulationen wurden alle Investitionen für das Entstehen der öffentlichen Anlagen im Trink- und Schmutzwasserbereich berücksichtigt, egal wann diese entstanden waren. So wurden in den Beitragssatz auch die Investitionen einkalkuliert die in der Zeit der privaten Entgeltregelung aufgewandt wurden, wie z.B. für den Bau unserer Wasserwerke und Kläranlagen. Allerdings war in der Satzung festgeschrieben, dass die damals gezahlten Baukostenzuschüsse auf die Beiträge anzurechnen sind. Insofern hat sich der Zweckverband nicht bereichert, wenn das der Hintergrund Ihrer Frage war. Zudem hatte wie gesagt das VG Schwerin keine Bedenken zu dieser Vorgehensweise. Zukünftig müssen wir im Beitragswesen strikt die entsprechenden Abrechnungsperioden trennen, sowohl in der Kalkulation als auch in der Abrechnung gegenüber dem Bürger.

Vielen Dank für das offene Gespräch.

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